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Die Linksfraktion in der BVV: Um viel Positives für Mitte gerungen – noch nicht alles erreicht

Thilo Urchs - Fraktionsvorsitzender

Was macht ihr eigentlich so in der Bezirksverordnetenversammlung? Könnt ihr mit eurer kleinen Fraktion denn etwas bewegen? Ja - die vergangenen fünf Jahre haben es gezeigt. Auch eine Fraktion mit sechs Mitgliedern kann in einem 55 Verordneten starken Kommunalparlament Erfolge erzielen und Missstände thematisieren. Hier eine kleine Auswahl:

 

Wir haben mit vielen Initiativen den vom SPD-CDU-Senat geforderten willkürlichen Personalabbau, der unseren Bezirk besonders hart betroffen hat, angegriffen.

 

  • Der durch das Bezirksamt favorisierte Personalabbau durch die Privatisierung von öffentlichen Leistungen stand in unserer Kritik. Die „Fremdvergabe“ der Grünflächenpflege, der Einlassdienste und der Sportwarte führte für unseren Bezirk zu dramatisch höheren Kosten, zu einer verminderten Qualität und zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
  • Die Abschaffung der „bezirkseigenen“ Platzwarte wurde ausgesetzt, die Vergabe der Grünflächenpflege gestoppt. Jetzt wird versucht, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Der weitere Personalabbau muss unverzüglich gestoppt werden!

 

In Mitte erhöhen sich die Mieten besonders stark.

 

  • Wir haben uns dafür eingesetzt, mit dem Bau- und Planungsrecht das Milieu in den Kiezen zu schützen und Bauflächen für den sozialen Wohnungsbau zu sichern.
  • Der Bau von irgendwelchen Wohnungen reicht nicht. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Niederlagen, wie der Abriss von 100 in den 90-ziger Jahren gebauten bezahlbaren Wohnungen in der Wilhelmstraße konnten wir nur skandalisieren. Dafür entstehen jetzt an dieser Stelle die teuersten Wohnungen Berlins. Nur leider nicht mehr für die bisherigen Mieter.
  • Besonders die unrechtmäßige gewerbliche Nutzung von Wohnungen, zum Beispiel als Ferienwohnungen, haben wir thematisiert und bekämpft.
  • Die Umwandlung des Schulstandortes der Diesterweg-Oberschule zu einem Wohnstandort wurde durch uns aktiv unterstützt.

 

Wir haben uns für den Erhalt der Infrastruktur des Bezirkes eingesetzt.

 

  • Erfolgreich, wie gegen die geplanten aberwitzigen Schließungen des Max-Planck-Gymnasiums, der Senioreneinrichtung in der Spandauer Straße oder der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße.
  • Um das Haus der Gesundheit werden wir weiter kämpfen.
  • Die Wiederherstellung des Außenbeckens im Seydlitzbad war eine ständige Forderung unserer Fraktion.
  • Wir haben uns für Integrationslotsen und Stadtteilmütter eingesetzt und uns für eine Weiterfinanzierung der Kiezmütter engagiert.

 

Bürgerbeteiligung muss ernst genommen werden.

 

  • Der Umgang mit den tausenden Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Bezirkes, die sich für den Mauerpark als Grünfläche einsetzten, war ein Skandal. Hier haben SPD und CDU auf Landes- und auf Bezirksebene gezeigt, was sie von Bürgerbeteiligung halten – nichts! Wir standen an der Seite der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bezirkes.
  • Den Prozess zur Gestaltung des Freiraumes zwischen Fernsehturm und Spree haben wir in der BVV aktiv unterstützt.

 

Seit dem Jahr 2014 sind viele Menschen aus Kriegsgebieten zu uns geflüchtet. Die Zustände am LaGeSo in der Turmstraße waren über viele Monate unerträglich, Ausdruck des völligen Versagens der Berliner Behörden und eine Schande für das ganze Land.

 

  • Wir haben mit diversen Initiativen versucht, die Situation für die Betroffenen am LaGeSo zu verbessern.
  • Wir haben uns eingesetzt, dass Geflüchtete in unserem Bezirk menschenwürdig untergebracht werden und der Aufenthalt in Notunterkünften reduziert werden kann. Wir haben uns für eine ausreichende ärztliche Betreuung engagiert und dass die Kinder mit Kita-und Schulplätzen versorgt werden.

 

Thilo Urchs

Fraktionsvorsitzender