Anträge der Linksfraktion
Denkmal zur Mahnung und erinnerung an die Bücherverbrennung am 10.Mai 1933 besser schützen
Der Bebelplatz mit dem Denkmal von Micha Ullman zur Erinnerung an die Bücherverbrennung soll künftig nicht mehr für kommerzielle Veranstaltungen vergeben werden.... mehr
Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung uneingeschränkt umsetzen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass auch künftig die Transferausgaben für die Kindertagesbetreuung incl. Tagespflege unverändert ... mehr
Barriere freier Zugang
Für die Freifläche auf dem Schlossplatz ist unverzüglich der barrierefreie Zugang zu veranlassen.... mehr
Aktualisiertes Personalentwicklungskonzept
Im Rahmen einer Berichterstattung zur Personalplanung ist darzustellen, welche Personalentwicklung bis 2012/13 vorgesehen ist.... mehr
Ja zur Straßenbahn - nein zur Autobahn durch Mitte
Die BVV soll das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Invalidenstraße abklehnen, aber den Bau der Straßenbahn schnell ermöglichen... mehr
Sozialverträgliches Wohnen auch nach der Sanierung
Die Mieterinnen und Mieter der Scharrenstraße 10-11 und der Borsigstraße 32 und 33 sind besorgt über die angekündigte Sanierung... mehr
Zug der Erinnerung
Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für Die Ausstellung "Zug der Erinnerung" in unserem Bezirk ein... mehr
Bei Bedarf: Verlängerung der Kältehilfe über den 31.März hinaus
Falls die Nachttemperaturen auch Anfang April unter den Null fallen, soll die Kältehilfe weitergeführt werden... mehr
Fahrradstreifen in der Karl-MArx-Alle
Parkende Pkw blockieren den Fahrradweg... mehr
Transparenz: Personalvertretung und Mindestlohn bei Zuwendungs- und entgeltempfängern gesetzlich sichern
Das Land Berlin wendet jährlich mehrere hundert Millionen Euro zur Wahrnehmung wichtiger öffentlicher Aufgaben zu... mehr