Anträge der Linksfraktion
Für mehr Bürgerinformation beim Umbau des Schultheißareals in Tiergarten
Das Bezirksamt soll vor der offiziellen Festsetzung des B-Plans eine Informationsveranstaltung durchführen... mehr
Atelierhaus im Monbijoupark erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die aktuellen Pläne für den geplanten Abriss des Atelierhauses im Monbijoupark in diesem Jahr zu stoppen und den Abrissplan auszusetzen.Es soll geprüft ... mehr
Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen transparent gestalten
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, den Antragsschluss für Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen auf den 18.September 2011 zu verlegen. Es sind alle Bereich bürgerschaftlichen Engagements ... mehr
Musisches Bildungszentrum Müllerstr. 158 möglich machen
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass für den Innenausbau des Schulstandorts Müllerstraße 158 zum musischen ... mehr
Mülltrennung und Müllschächte sind kein Widerspruch
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Gesetzestext der Berliner Bauordnung noch in dieser Legislatur so geändert wird, dass Ausnahmegenehmigungen von der Schließung ... mehr
Sicherer Schulweg in der Linienstraße
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen für eine sichere Querung der Linienstraße im Bereich Kreuzung Rückerstraße für Schulkinder durchgeführt werden können Thilo Urchs mehr
Ferienwohnungen in Berlin-Mitte
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Fall der durch Umnutzungen von allen dem Bezirksamt bekannten Wohnungen in Ferienwohnungen betroffenen Gebäuden die Änderung der Betriebsverordnung insbesondere unter ... mehr
Entwicklung mit und für die Bewohner - Quartier Lehrter Straße vor Verdrängung schützen
Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wohngebiet um die Lehrter Straße den Erlass einer Milieuschutzordnung zu prüfen... mehr
Eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner und Gewerbetreibenden in den B-Plangebieten 1-60 und 1-49
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bearbeitung des Bebauungsplanes 1-60 fortzuführen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BGB durchzuführen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ... mehr
Bürgerarbeit zu ÖBS-Bedingungen
Das Bezirksamt wird ersucht auf das Jobcenter Mitte Einfluss dahingehend zu nehmen, dass die Mittel für die im Rahmen der Modellprojekte „Bürgerarbeit“ zu schaffenden Stellen in Mitte analog der Finanzierung des erfolgeichen Berliner Modells von ... mehr