Ja zur Straßenbahn zum Hauptbahnhof - Nein zur Autobahn durch Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Mitte lehnt den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Invalidenstraße ab.

Die BVV Mitte fordert, die Voraussetzungen für den Bau der Straßenbahn zum Hauptbahnhof endlich und schnellstmöglich herbeizuführen, lehnt den vierspurigen Ausbau der Invalidenstraße aber ab. Planungsgrundlage sollen die Vorschläge der Bürgerinitiative Invalidenstraße und des BUND für eine eigenständige Straßenbahntrasse und vom Autoverkehr unabhängige RAdspuren sein. Die Grünanöagen vor dem Naturkundemuseum und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und stadtentwicklung sind zu erhalten.

Die BVV Mitte ersucht das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat von berlin dafür Sorge zu tragen:

- dass die Caroline-Michaelis-Straße NICHT an die Invalidenstraße angebundnen wird, bis eine juristische Klärung der Anwohnerklage erfolgt ist,

- dass über Ausgleichsmaßnahmen aus dem Umbau der Invalidenstraße Mittel für die Entwicklung der Grünfläche "Plansche" bereitgestellt werden (z.B. für Rasen, Stopp der schleichenden Rodung, Spielplatz, Bänke, Sträucher, Umzäunung...)

- dass der "Romantik-Kiez gegen Mehr- und schleichverkehr gesichert wird - schon jetzt und unabhängig vom weiteren Verfahren durch Maßnahmen wie Tempo 10, Spielstraßen, Fahrbahnverengung, Verengung der Einfahrten in den Kiez, worrangig in der Novalis-, Eichendorff-, Tieck-, Schlegel-, Borsig- und Gartenstraße!!!

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion