Sozialverträgliches Wohnen auch nach der Sanierung

Die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt die bevorstehende Sanierung der Wohnhäuser in der Scharrenstraße 10 – 11, womit lange aufgeschobene Instandsetzungsmaßnahmen endlich nachgeholt und der Sanierungsstau im Hause beseitigt werden kann. Neben der optischen Verbesserung können so vor allem die Energiebilanz verbessert und die Nebenkosten für die Mieterinnen und Mieter reduziert werden. 
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Land Berlin und der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH für eine sozialverträgliche Sanierung der Wohnungen in der Scharrenstraße 10 – 11 einzusetzen.
Neben den dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen ist auf eine maßvolle und sozialverträgliche, an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter orientierte Modernisierung der Wohnungen und des Hauses zu achten.Es soll insbesondere auf Luxusmodernisierung und von den Mieterinnen und Mietern nicht gewünschte Grundrissänderungen verzichtet werden.
Für die Durchführung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sollen alle sich bietenden Möglichkeiten der öffentlichen Förderung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ausgeschöpft werden. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist den Bewohnern anzuzeigen. Dachbegrünung und der Einsatz von Solartechnik möchten geprüft werden.
Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH wird aufgefordert, dem sozial- und wohnungspolitischen Anspruch folgend bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung auch nach der Sanierung anzubieten.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Begründung: 

Die Mieterinnen und Mieter der Scharrenstraße 10-11 erhielten vor wenigen Tagen erste Informationen zu bevorstehenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Neben diversen Instandsetzungsmaßnahmen sind auch umfängliche Modernisierungen geplant, die eine soziale Verträglichkeit hinsichtlich der Maßnahmedurchführung und der Miete nach Sanierung in Frage stellen. Vor allem Grundrissänderungen und Wohnungszusammenlegungen beunruhigen die Bewohnerinnen und Bewohner. In den 96 Wohnungen der beiden Häuser sind viele Mieterinnen und Mieter seit 30 und 40 Jahren zu Hause. Viele sind hoch betagt. Ein Umzug kommt für viele nicht mehr in Frage. Die Wohnkosten sind bisher moderat, so dass in den letzten Jahren hier keiner wegen unbezahlbarer Mieten wegziehen musste, anders als anderswo in Berlin-Mitte. Bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten auch in der Innenstadt stellen ein wichtiges wohnungspolitisches Ziel der BVV-Mitte dar.