Geisterstunde
Kurz vor Mitternacht entschieden die Bezirksverordneten über den Antrag der CDU, das Grillen auf der Wiese an der John-Forster-Dulles-Allee im Großen Tiergarten zu verbieten. Das Ergebnis aus der geheimen Wahl ist wohl nichts für Freigeister - das Grillverbot ab Januar 2012 wurde mit knapper Mehrheit beschlossen. 26 Bezirksverordnete stimmten mit Ja, 25 mit Nein bei einer Enthaltung. Durchgesetzt haben sich die Geister des Verbots und des Administrierens, was angesichts der Schwarz-roten Zählgemeinschaft und ihrer politischen Schwerpunkte zu befürchten war. Die Sozialdemokraten laufen Gefahr, ihr Image, auf Offenheit und sozialen Ausgleich zu setzen, zu verlieren. Denn abgestimmt wurde eben nicht nur über ein Grillverbot, sondern es ist ein Zeichen in die Stadt, welchen Politikstil Schwarz-Rot zu betreiben gedenkt.
Für viele hunderte Familien, die kein Eigenheim oder Garten besitzen, ist es ein herber Einschnitt in ihre bisherige Freizeitgestaltung. Wie sie im Sommer darauf reagieren werden, ist offen. Deshalb setzte sich unsere Fraktion zusammen mit den Grünen und den Piraten dafür ein, eine Entscheidung über das Grillverbot noch eine Zeitlang offen zulassen, um eine solche rigorose Maßnahme öffentlich zu diskutieren.
Auch die Fraktion DIE LINKE will nicht, dass öffentliche Gelder des Bezirkshaushalts in dieser Höhe für die Beseitigung der Müllberge und Vegetationsschäden nach Grillwochenenden eingesetzt werden müssen. Wer sein Picknick mit Grillen im Tiergarten organisieren kann, muss auch in der Lage sein, Abfälle und Verpackung anschließend wieder mit nach Hause zu nehmen. Leider hielten sich bisher zu Wenige an diese Regel und dachten nicht über die Folgen nach. Das Bezirksamt spricht von ca. 300 000 Euro, die der Bezirk allein im letzten Jahr für die Müllentsorgung und Behebung der Vandalismusschäden ausgeben musste. Bei weit geringeren Summen gab es dagegen für manche Kinder- und Jugendprojekte das Aus, weil kein Geld mehr vorhanden war. Diesen Zusammenhang müssen die Nutzer des Tiergartens buchstäblich vor Augen haben. Öffentliche Räume sollen von Allen genutzt werden können, aber nicht von einzelnen Gruppen aus Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit zu Lasten der Allgemeinheit. Mehrsprachige Aufstelltafeln Vorort und intensive öffentliche Diskussion auch in fremdsprachigen Medien sollen aufklären und verdeutlichen, gibt es keine wesentliche Änderung, wird es 2013 ein Grillen im Tiergarten nicht mehr geben.
Nun kommt das sofortige Verbot. Wie viel Geld tatsächlich eingespart werden kann – denn ein Verbot muss kontrolliert werden und auch Picknick ohne Grillen bringt Müll, wenn sich das Verhalten nicht ändert – und ob dann aus dem Eingesparten etwas für neue Projekte eingesetzt wird– müssen CDU und SPD bei den kommenden Haushaltsberatungen erst noch nachweisen.
Elke Reuter