Bürgermeister wortkarg
Das Thema gefiel dem Bürgermeister sichtlich überhaupt nicht. Schon zum zweiten Mal war er aufgefordert, vor der BVV Stellung zur so genannten Extremismusklausel zu beziehen, die SPD und CDU entsprechend ihrer Vereinbarung in Mitte einführen wollen. (siehe Mittendrin 12/2011) In der Novembersitzung war durch Zeitablauf unserer Anfrage nicht mehr beantwortet worden. Erst einen Tag vor der Dezembersitzung erreichte uns die kärgliche schriftliche Antwort. Darin drückte sich Bezirksbürgermeister Hanke mit zwei knappen Sätzen um die Beantwortung unserer vier Fragen herum. Inhalt seiner Antwort: es sei noch nichts beauftragt und die BVV werde in geeigneter Form unterrichtet! Das konnte so nicht hingenommen werden. Eine dringliche Anfrage der LINKEN und je eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Piratenfraktion forderten den Bezirkbürgermeister (SPD) auf, sich politisch zu positionieren. Er suchte es tunlichst zu vermeiden und sprach vom „Gegacker in der BVV, obwohl das Ei noch nicht gelegt sei“. Man kann sich seinen Unmut und seine Wortkargheit ja erklären. Das Signal, dass vom sozialdemokratisch geführten Bezirksamt Mitte mit dieser Bekenntnisklausel ausginge, tut unserem Bezirk nicht gut und steht zudem im Gegensatz zur SPD auf Bundes- und Landesebene, die das Verfahren der CDU-Bundesministerin Schröder klar ablehnt. Sie war es, die die Extremismusklausel auflegte, die ja all diejenigen unterschreiben sollen, die Gelder aus Bundesprogrammen in Anspruch nehmen möchten, die Menschen, die sich gegen rechts engagieren wollen, unter Generalverdacht stellt. Mitte wäre mit der Forderung, von jedem Projektträger, der bezirkliches Geld erhält, seine Verfassungstreue zu beurkunden, Vorreiter für ein Vorgehen, das demokratiepolitisch fatal und kontraproduktiv ist und dem Geist unserer Verfassung widerspricht (Thierse). Mittes SPD hat sich durch die Vereinbarung mit der CDU in eine Zwickmühle manövriert. Da hilft nur ein klares Bekenntnis Herr Bürgermeister: Das Ei ist faul und sollte gar nicht erst gelegt werden!
Elke Reuter