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Berlin 2016 - Chance auf Veränderung

Berlin „wurstelt“ sich so durch die Zeit. Die geplanten Großprojekte laufen zeitlich und finanziell aus dem Ruder. BER, Staatsoper oder BND-Gebäude haben lange die Grenzen des noch als sympathisch geltenden „Unperfekten“ überschritten. Die vielen hundert Millionen Euro zusätzlicher Kosten, die durch Schlamperei und Unfähigkeit entstanden sind, bezahlen wir alle. Eine für Normalverdiener bezahlbare Wohnung in der Innenstadt zu finden, zählt als Glücksfall. Viele BewohnerInnen, auch aus dem Bezirk Mitte, können sich ihre Bleibe einfach nicht mehr leisten und müssen die Innenstadt verlassen. Der öffentliche Nahverkehr wird auf Verschleiß gefahren, bei Schulen, Straßen, Brücken, Schwimmbädern fehlen Geld und sinnvolle Planungen, um das Bestehende zu erhalten. Die öffentliche Verwaltung kann durch Personalmangel ihre Aufgaben nur noch eingeschränkt erfüllen. Der Beteiligung von BürgerInnen am Leben in ihrer Stadt werden Steine in den Weg gelegt. Die Unfähigkeit und das Versagen der Landesregierung bei der Aufgabenbewältigung im Zusammenhang mit Geflüchteten in Berlin zeigen sich exemplarisch an den katastrophalen Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales in der Turmstraße. Ohne die große Bereitschaft tausender BerlinerInnen ehrenamtlich zu helfen, hätte der Staat seine Aufgaben schlicht und ergreifend nicht erfüllt.

Politik muss Prioritäten setzen und Rahmenbedingungen schaffen – ernsthafte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, in Kitas, Schulen und in den öffentlichen Nahverkehr. Sofortiger Stopp des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst! Stattdessen sofortige Neueinstellungen in allen, besonderes in den Dienstleistungsbereichen der Verwaltungen ermöglichen. Bessere finanzielle und personelle Ausstattungen der Berliner Kommunen – unserer Bezirke. Jugendfreizeit- und Sporteinrichtungen, Musik- und Volkshochschulen, die Pflege von Grünflächen in den Wohngebieten sind keine exklusiven Luxusaufgaben, sondern unverzichtbare Voraussetzung des Zusammenlebens in einer Großstadt. Das sind Aufgaben, die seit Jahren vernachlässigt wurden. Jetzt schmerzen diese Defizite besonders - die hier Lebenden und die neu Hinzugekommenen. Die Integration der Geflüchteten ist 2016 die zentrale politische Aufgabe – in der Bundesrepublik, in Berlin und in den Bezirken.

In den vergangenen Jahren hat die Berliner Regierung ihre „Hausaufgaben“ nicht erledigt. Statt die zentralen Aufgaben „anzufassen“, wurden Projekte wie die Olympiabewerbung vorangetrieben. Die BerlinerInnen wussten, dass damit die Kette der „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie der Berliner Großprojekte um ein weiteres Highlight verlängert worden und die Stadt auf den Schulden sitzen geblieben wäre.

DIE LINKE hat sich in den zurückliegenden Jahren intensiv mit der Situation in Berlin auseinandergesetzt und schlägt für die zentralen Probleme Alternativen und konkrete Lösungen vor. Dort, wo die Lösungen noch nicht vollständig sind, bietet sie allen BerlinerInnen an, diese gemeinsam zu entwickeln.

Im kommenden September haben wir nun die Möglichkeit zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Ist dieser Senat den gewaltigen Aufgaben gewachsen? Soll er wirklich die nächsten fünf Jahre so „weiterwursteln“ wie bisher? Das wären weitere verschenkte Jahre – für Berlin und für uns alle!

Thilo Urchs

Vorsitzender des Bezirksvorstandes