Positionspapier
Die Kritik der obengenannten Punkte sollen im Landesverband nicht als allgemeines Mäkeln verstanden werden, sondern als konstruktiver Beitrag zur Erneuerung. Uns ist in der Debatte bewusst, dass DIE LINKE als Regierungspartei weniger das Zeug zur Protestpartei hatte und Kompromisse zum Geschäft gehören. Dennoch bleibt uns in der Oppositionsrolle nun die Zeit, wie wir verlorengegangenes Wählerpotenzial zurückgewinnen können als auch künftiges Verhalten in Regierungen handhaben werden. Linke Politik muss sich naturgemäß an hochgesteckten Erwartungen linker Wähler_innen messen lassen. Komplizierte (Senats-) Politik muss originäre Parteipositionen jenseits der Koalition in die Öffentlichkeit tragen, den Bürger_innen einen erfahrbaren Nutzen schaffen und dennoch notwendig kompromisshaft bleiben.
Wichtig für die Außenwirkung wird sein, dass die Mitglieder im ständigen Kontakt mit Bürger_innen und Akteuren vor Ort stehen. Unsere Partei hat kein Wahrheitsanspruch, deswegen wird sie linke Angebote an die Berliner_innen machen und mit Freude und Solidarität (auch innerparteilich) diese Angebote vertreten. Entscheidungsfindungsprozesse sollten für die Basis und in ihrer Außenwirkung zeitnah und transparent erfolgen. Eine solche verbesserte Kommunikation mit den Bürger_innen muss konstant über die Wahlkampfzeit hinaus stattfinden. Der positive Nebeneffekt ist eine bessere Sensibilität der Partei für Stimmungen in der Öffentlichkeit.
Hier stehen Fragen der Umsetzung an: In erster Linie sind Personen und Strukturen wichtig – eine organisationsstrukturelle Debatte muss endlich stattfinden. Hier sollen alle Mitglieder, aber auch Symphatisant_innen in zweckmäßiger Form mitmischen dürfen. Moderne Elemente der Kommunikation sollen der innerparteilichen Demokratie dabei förderlich erscheinen und diese sind in einem generellen Nachdenken über (Partei-)Medien favorisiert zu entwickeln.
Wenn einer Seite Veränderungen zu gemutet werden, kann die andere Seite nicht ruhelos sein. Dies bedeutet, wir als Mitglieder müssen uns Fragen der Parteikultur, unserem Selbstverständnis als Mitglieder zur Partei, der Beitragszahlungsmoral und neuen Ideen stellen.
Bei den thematischen Inhalten eines künftigen Wahlkampfes muss die „Generation Nach-Wende“ unbedingt eine Rolle spielen. Jugendspezifische Themen und Stimmungen waren im Wahlkampf unter den Allgemeinplätzen Mangelware. Das zeigte uns auch die U18-Wahl. Aus unserer Sicht bedeutet das eine stärkere Mitarbeit von jungen Genoss_innen während der Planungsphase und in der LINKEn selbst. Ein erster Schritt dahingehend ist Transparenz und Partizipationsmöglichkeiten für die Basis. Als Erfahrung aus dem Wahlkampf ist eine Zusammenarbeit von Partei, Parteijugend und Linksjugend/solid auf neue progressiv-pragmatischer Basis zu überdenken. Impulse aus der (Partei-)Jugend generieren sich nur dann, wenn den Jugendgruppen signalisiert wird, dass ihre Mitarbeit erstgenommen wird und Früchte trägt. Niedrigschwellige Angebote und Kooperationen könnten ein Weg sein.
Zudem muss aus unserer Sicht, die Klärung unserer Position (Was bedeutet „links sein“ im 21.Jahrhundert?) geklärt, modernisiert und verständlicher werden. Begrifflichkeiten, die Anfang des letzten Jahrhunderts entstanden sind und sich auf den Klassenkampf beziehen –sind gut und nutzen für Analysen - dienen nicht mehr dazu den Standpunkt der LINKEN in einer modernen Gesellschaft zu transportieren. Eine moderne und trotzdem visionäre Selbstdarstellung mit dem Sprachgebrauch der gegenwärtigen Zeit ist notwendig.
Letztendlich ist da die Wahlkampagne. Der Unmut nicht nur der Basis mit der Wahlkampagne zwingt uns dazu die Arbeit der Werbeagentur und die Kampagne selbst zu bewerten und über eventuelle Alternative nachzudenken. Für einen künftigen Wahlkampf auf Landesebene muss die Entscheidung für die Bereiche Design, Fotoproduktion und Ansprache auf breitere Schultern verteilt werden. So fühlen sich die Mitgliedschaft und die Kandidat_innen in die Planung eingebunden. Das Risiko der Professionellen gemeinsam mit den Gremien am Puls der Stadt vorbei zu entschieden sinkt. Für frischen Wind im Zustandekommen einer Wahlkampagne können Vorab-Tests bei Wähler_innen, Plakatwettbewerbe in der Mitgliedschaft und Entscheidungstransparenz eine größere Akzeptanz erzeugen. Daneben kann überlegt werden, wie beispielsweise die Werbeagentur mit jungen Werbe- und Designstudenten der hiesigen Hochschulen bei der Ideenentwicklung kooperiert. So werden neue Impulse von Außenstehenden generiert und Multiplikatoren für die Partei geschaffen.
Das Spektrum von Wahlkampfmaterialien in Printform sollte beim nächsten Wahlkampf minimiert und übersichtlicher gestaltet werden. Dies erleichtert den engagierten Genoss_innen die Arbeit und setzt Ressourcen für andere Aufgaben frei.
Jetzt heißt es von unserer Seite: trans4mat - Zugehört und angepackt!
Landesparteitag beschließt "Recht auf Stadt"
Der 3. Landesparteitag der Partei DIE LINKE Berlin beschließt das "Recht auf Stadt" (Beschluss 2/1/3)
Die Aufgabe »Stadtentwicklung« ist als Wahlkampfthema dem Landesvorstand vorzulegen. Der Absatz »Recht auf Stadt« soll im Parteiprogramm – abgestimmt mit der BAG Städtebau und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg – verankert werden. DIE LINKE kann dadurch gruppen- und milieuübergreifend zeigen, dass sie an sozial-ökologischer Stadtentwicklung interessiert ist, dass sie mittelfristige Ziele verfolgt und eine konkrete Politik betreiben will. Greifbare Alternativen machen ein Parteiprogramm erst lebendig, weil es auf Höhe der Zeit gebracht wird. Wir wollen eine selbstbestimmte Stadtentwicklung, so dass die Menschen nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Leipzig, Magdeburg, Dresden und Rostock (u.a.) eine lebenswerte, bezahlbare und bunte Stadt behalten. Die LINKE möchte, wie es der Soziologe Henri Lefebvre beschrieb, ein Recht auf Stadt.
Recht auf Stadt
Wir – junge Genossen- wollen das Recht auf Stadt!
Zwei Dinge wollen wir bewirken:
1. Mit Unterstützung des Landesverbandes möchten wir die von uns ausgearbeitete Ergänzung zur Stadtentwicklung ins Parteiprogramm geschrieben sehen. Denn im Vergleich zum Bereich „Ländliche Bevölkerung/Ostdeutschland“ im Entwurf ist Stadtentwicklung mit nur einem Satz vertreten. „Ein sozial-ökologischer Umbau der Städte steht an…“ Ein feststellender Satz!
Dieser soll aber konkretes Handlungsziel werden. Gerade weil die Mehrheit der Menschen in Deutschland in Städten lebt. Gern möchten wir die anderen Bezirks-, Landesverbände und BAG Städtebau zur Zusammenarbeit einladen.
2. Möchten wir den Parteitag und den neuen Landesvorstand beauftragen das Thema – Stadtentwicklung- zum Wahlkampftschwerpunkt in Berlin zu machen. Gerade im Hinblick zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr erkennen wir im Gegenstand Stadtentwicklung einen Bereich der vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt und eine der Fragen, die die Wahlen bestimmen wird.
Stichworte wie:
- steigende Mieten und horrende Preise bei Neuvermietungen
- rückläufiger öffentlicher Wohnungsbau - Gentrifizierung
- ein anstehender ökologischer Stadtumbau und seine Kostenverteilung
- der Erhalt sozialen und kultureller Infrastruktur
… zeigen dass es viel zu tun gibt.
DIE LINKE war bisher der Zünder, lasst uns zum Motor werden, mit dem Ziel:
Einer integrativen, prosperierenden, kreativen und zukunftsfähigen Stadt. Die allen Einwohnerinnen und Einwohnern hohe Lebensqualität bietet und ihnen die Chance verschafft, aktiv an allen Aspekten urbanen Lebens mitzuwirken.
Lasst uns gruppen- und milieuübergreifend zeigen, dass WIR für eine sozial-ökologische Entwicklung stehen und konkrete Politik betreiben wollen.
„Have one´s finger on the puls of time“- wie der Engländer sagen würde. Den Puls der Zeit treffen, damit die Menschen in Berlin eine lebenswerte, bezahlbare und bunte Stadt behalten oder wie es der Soziologe Henri Lefebvre beschrieb - ein Recht auf Stadt.