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6. Dezember 2017

Arbeitskampf, Obdachlosigkeit, Prostitution

Der Siemens-Konzern will unter anderem sein Gasturbinenwerk in Berlin-Moabit in der Huttenstraße schließen, nachdem er in diesem Geschäftsjahr einen Gewinn von 6,2 Milliarden Euro erzielt hat. Die 300 Mitarbeiter an diesem Standort würden ihre Arbeit verlieren. In ganz Berlin will Siemens über 900 Stellen streichen. Um kurzfristige Gewinnsteigerungen zu erreichen, werden Standorte geschlossen, anstatt mit den Beschäftigten zu sprechen und zu versuchen, durch neue Produkte und Innovation in die Zukunft eines Standortes zu investieren. Das ist unsozial, das lehnen wir ab.

Deshalb beschloss auf Initiative der Linksfraktion die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 23. November, die Belegschaften des Siemens-Konzerns und ihre Betriebsräte in ihrem Widerstand gegen die Entlassungs- und Schließungsvorhaben der Konzernspitze zu unterstützen. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dafür.

In der Oktobersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gestand Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne), dass er kein Konzept für den Umgang mit Obdachlosigkeit hat. Darum legte die Linksfraktion einen 8-Punkte-Plan zum Umgang mit der Situation der Obdachlosen im Tiergarten und im gesamten Bezirk vor. Unser Antrag wurde in die Ausschüsse der BVV überwiesen, wo er in den kommenden Wochen ausführlich beraten wird. In der Zwischenzeit hat es Sozialsenatorin Elke Breitenbach geschafft, die Plätze der Kältehilfe zu erhöhen, so dass allein in Mitte 390 Plätze zur Verfügung stehen werden (bisher waren es 230).

Die populistische Forderung nach einem Sperrbezirk für Prostitution, die von Dassel noch im August erhoben hat, wurde in der November-Sitzung abgelehnt. Anstatt eine Verdrängung zu forcieren, soll das Bezirksamt konstruktiv an einer Verbesserung der Situation mitwirken, unter anderem indem man sich auf Landeseben für die Erstellung eines Masterplans „Prostitution“ einsetzt, bei dem auch mit der Problematik vertraute Träger der sozialen Arbeit mitwirken sollen.

 

Andreas Böttger