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6. Dezember 2017

Blick aus dem Amt - Zweckentfremdung von Wohnraum in Mitte

BVV an der Seite der Siemens-Belegschaften

Am 29.11.17 war ich zu einer Veranstaltung der Initiative „Wem gehört Moabit“ eingeladen. Es ging um Zweckentfremdung von Wohnraum in Mitte, besonders in Moabit.

Mein Anliegen war es, darzustellen wie der Bereich Zweckentfremdung im Amt für Bürgerdienste des Bezirksamtes Mitte Zweckentfremdung ermittelt, dagegen vorgeht und wo die Grenzen sind. Mitte ist von der Zweckentfremdung von Wohnraum besonders betroffen. Das zeigen die Zahlen: es liegen ca. 6000 Hinweise von Bürger_innen oder aus eigenen Feststellungen vor.

Es erfolgt dann eine Sachverhaltsermittlung „vor Ort“, auch „am Schreibtisch“ durch Recherche. Da wir ein Verwaltungsverfahren durchführen, müssen wir die Verfügungsberechtigten (Mieter_innen oder Eigentümer_innen) anhören und ihre Sicht der Dinge einholen. Wir prüfen in ca. 1800 Genehmigungsverfahren und haben über 2000 Verfahren eingeleitet. Ist der Sachverhalt für die Behörde klar, wird der Bescheid erteilt: In der Regel ist dies die Wiederzuführung der betroffenen Wohnung auf den allgemeinen Wohnungsmarkt unter Zwangsgeldandrohung. Da die Zweckentfremdung von Wohnraum äußerst strittig ist, wird oft Widerspruch eingelegt. Die Behörde führt ca. 1400 Widerspruchsverfahren. Danach wird häufig geklagt, wir führen über 400 Klageverfahren. Genehmigt werden Zweckentfremdungen nur selten, wenn zB Wohnraum für soziale Zwecke, wie eine Kindertagespflegestelle genutzt wird und es keine Alternative gibt. Genehmigt werden müssen in der Regel Leerstände wegen Sanierung und Modernisierung. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) begrenzt zwar den Zeitraum und verlangt zügige Modernisierung, wird jedoch dargelegt, dass und warum die Maßnahmen sich verzögern, ist der Leerstand nicht zu vermeiden und wird genehmigt. Keine Rolle spielt dabei die Bewertung der Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahme, die oftmals zwischen Mieter_innen und Eigentümern strittig ist. Aufwand und Anzahl insb. der strittigen Verfahren begründen, warum trotz engagierter Arbeit der Behörde nicht schneller mehr Wohnraum von Zweckentfremdung befreit werden kann. Die geplante Novelle des Gesetzes muss zeigen, ob es gelingt, unproblematische Nutzungen, wie zB die Überlassung an Feriengäste während der eigenen Urlaubszeit einfacher zu regeln ohne dass die Bezirksämter die Kontrolle verlieren und an anderer Stelle, wie dem Leerstand, zu schärfen. Klar ist, dass in Mitte und Berlin eine Wohnraummangellage herrscht und das ZwVbG weiterhin dringend von Nöten ist.

Sandra Obermeyer