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27. Oktober 2017

Von Dassel kapiert es einfach nicht

Für die Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober beantragte die Linksfraktion eine thematische Stunde zur Obdachlosigkeit und den Äußerungen von Dassels zu Abschiebungen von Obdachlosen. Aus Protest gegen ihren eigenen Bürgermeister blieb die Mehrheit der Grünenfraktion fern.

Zu Beginn der thematischen Stunde erklärte von Dassel, dass er diese Forderung stellen musste, weil seine eigene Verwaltung nicht wirksam und schnell reagieren kann. Er erklärte, dass einige Obdachlose jegliche Hilfe ablehnten und dass er sich nicht vorstellen mag, wie Mitte aussehen würde, wenn die 176 Schlafstätten, die im letzten Jahr geräumt wurden, nicht geräumt worden wären.

Danach nahmen Sprecher von SPD, Grünen und unser sozialpolitischer Sprecher Rüdiger Lötzer die Äußerungen von Stephan von Dassel auseinander:

Ein Bezirksbürgermeister hat die Aufgabe, Lösungen zu finden. Das hat von Dassel nicht getan. Er hat nicht die BVV und die Ausschüsse der BVV über die Missstände informiert. Er hat nicht beim Senat um Hilfe gebeten. Er hat nicht die Beschlüsse der BVV, die Lösungsvorschläge zur Besserung der Obdachlosensituation machen, umgesetzt. Ein Bezirksbürgermeister muss erst alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er per Presse Panik verbreitet und rechtspopulistische Sprüche klopft!

Es ist nicht das erste Mal, dass er sich in der Presse profiliert, bevor er auch nur einen Schritt getan hat, um die Probleme zu lösen. Genau nach dem gleichen Muster liefen seine Vorstöße zum Alkoholverbot oder für Sperrbezirke für Prostituierte ab.

Im Laufe der Diskussion zeigte sich, dass von Dassel absolut nicht versteht, warum man seine Handlungen kritisiert und es schien ihn auch nicht zu stören, dass er nur von AfD und CDU Applaus bekam. Er versteht nicht, dass es kritisch gesehen wird, wenn er auf die Schwächsten der Gesellschaft eintritt, anstatt ihnen zu helfen, dass in die Presse lancierte unerfüllbare Maximalforderungen nur den Frust in der Bevölkerung erhöhen und dass er selbst verantwortlich für die Misere ist und bisher keinen eigenen Schritt unternommen hat, um die Probleme zu lösen. Es ist eine fachliche und moralische Bankrotterklärung des Bezirksbürgermeisters.

Andreas Böttger