Die rund 60 Delegierten und Gäste der Hauptversammlung des Bezirksverbands Berlin-Mitte widmeten sich am vergangenen Donnerstag neben der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten dem Thema Europawahlen 2014. Hierzu war Martina Michels, MdEP der Einladung von Thilo Urchs gefolgt und hielt die Impulsrede zur sich anschließenden Debatte betreffs der Europawahlenproblematik. Sie schilderte nicht nur die derzeit herrschende verquere Vorstellung von einer Europäischen Union bei den entsprechenden Entscheidungsträgern, sondern warb auch dafür, die Tragweite der Politik des EU-Parlaments im Wahlkampf sichtbar zu machen, indem eine Brücke zur Kommunalpolitik geschlagen wird.

Ein Bezug zum EU-Parlament verblieb auch bei der Wahl der Wählervertreterinnenversammlung zur Aufstellung der Bundesliste für die Europawahl. Erstmals bewarb sich ein Mitglied der Brüsseler Basisorganisation, welche dem Bezirksverband Mitte zugeordnet ist, um ein Delegiertenmandat. André Seubert, Mitarbeiter von Gabi Zimmer, MdEP wird eines der acht Mandate für Berlin-Mitte bei der Wählervertreterinnenversammlung inne haben.

Schließlich sprach sich die Hauptversammlung fast einstimmig für Milena Hildebrand als Nachfolgerin von Heike Pelchen im Bezirksvorstand aus, herzlichen Glückwunsch!

„Die Linke der bloßen Kritik ist die Linke der Vergangenheit“ mit diesem Zitat resümierte Dominic Heilig, Mitglied des Parteivorstandes die Ereignisse des Dresdener Bundesparteitages. Im überfüllten Rosa-Luxemburg-Saal schilderte er den GenossInnen aus Berlin Mitte seine Sicht der Dinge bezüglich des dritten Juni-Wochenendes. Vom 14.-16.06.13 diskutierten und beschlossen die Delegierten “das beste Bundestagswahlprogramm aller Parteien“. Der Name “100% SOZIAL“ macht bereits deutlich, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt der politischen Konzepte der Linken steht. Diesbezüglich wird das Programm weitaus konkreter, als die halbherzige Forderungen der anderen Parteien, die im Vorfeld der Bundestagswahl vorgeben, das Soziale wiederentdeckt zu haben.

Es gibt jedoch einen thematischen Programmschwerpunkt, mit dem sich DIE LINKE klar von den Vorhaben von CDU/CSU, SPD und den Grünen unterscheidet, ihr friedenspolitisches Engagement. In diesem Punkt wird das Wahlprogramm weitaus ausführlicher, als es in der Vergangenheit der Fall war. Neben der Forderung „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr“ heißt es: „Jede Waffe findet ihren Weg“. Die Linke möchte Waffenexporte sofort unterbinden und ein Ende der Rüstungsproduktion hierzulande einleiten.

Für BerlinerInnen sind sicherlich die umfangreichen Ausführungen zur Mietenproblematik besonders von Interesse. Zudem erfuhr das aktuelle Wahlprogramm Erweiterungen bezüglich der Punkte zur Geschlechtergerechtigkeit und Queer Politik, der Konzepte der Euro-Umstrukturierung sowie der Forderung nach einem Solidarpakt III, für einen deutschlandweiten regionalen Strukturausgleich. Alles in allem ist das Bundestagswahlprogramm der Linken die ideale Basis um, wie von Katja Kipping gefordert, die sympathische Attacke auf die Politik der anderen Parteien zu starten. 

Am 30. April starteten Genossinnen und Genossen zu einer sehr speziellen Fahrradtour. Anlass war die Lieferung der neuen Lastenfahrräder, welche im Bundestagswahlkampf zum Einsatz kommen sollen.

Angeführt von Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer, welcher gleichzeitig der Direktkandidat der Linken für den Bezirk Mitte bei der Bundestagswahl im September ist, sowie der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, schwärmten die Roten Räder von Lichtenberg aus in alle Bezirke unserer Stadt. In den kommenden Wochen wird man diese Transportmittel mit bester CO2-Bilanz des öfteren im Stadtbild erblicken können, ab und an sicher auch mit einem der zwölf DirektkandidatInnen auf dem Sattel. 

150 Jahre Arbeiterbewegung ist mehr als die Geschichte von heute zwei Parteien, SPD und die Partei Die Linke. Das ist eine breite sich entwickelnde Bewegung, beginnend im 19. Jahrhundert zu der Gewerkschaften, Vereine u.a.m mehr gehören, eine Bewegung, die nach der Revolution von 1848 mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) am 23. Mai 1863.

Aus dieser facettenreichen Geschichte, zu der dann auch die Parteienspaltung im 20. Jahrhundert gehört, wurden Probleme debattiert, die sich letztlich um das Problem der Bewegung gruppieren: Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen zu erringen, Forderungen, die wir auch heute in der SPD wie in der Partei Die Linke wiederfinden. Dieser Kampf ist mit Erfolgen wie mit Niederlagen, mit Fehleinschätzungen wie mit tiefen Verletzungen verbunden, die nachwirken auch ins 21. Jahrhundert. Einige dieser Probleme waren Gegenstand der Veranstaltung, die eröffnet wurde durch Klaus Lederer und in einem Podiumsgespräch mit Prof. Dr. R. Rürup( Hist. Kom. der SPD) und Prof. Dr. J. Hofmann ( Hist. Kom. der Partei Die Linke ) sowie in einer danach folgenden Debatte sachlich diskutiert wurden.

Es blieben viele nachdenkliche Fragen, die zeigen, dass wir für die tägliche politische Arbeit die Debatte um unsere Geschichte mehr denn je brauchen.

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, MdA informierte beim letzten Basistreffen des Bezirksverbandes über die Hintergründe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Neben dem Rückkauf der Netze ist die Einrichtung eines Stromerzeugungsunternehmens in öffentlicher Hand die Forderung des Berliner Energietisches.

Die Bemühungen für eine kommunale Energieversorgung starteten bereits unter Rot-Rot, als Harald Wolf erste Verhandlungen mit potenziellen Partner für dieses Projekt führte und die Ausarbeitung eines entsprechenden Geschäftsmodells initiierte. Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU bemüht sich derzeit nicht, die von der Linken begonnene Arbeit weiterzuführen. Weder wird an einem Geschäftsmodell für das Stadtwerk gearbeitet, noch bemüht man sich um das für den Betrieb der Netze notwendige "Know how". Zudem sind alle Gespräch mit möglichen Projektpartnern eingestellt worden. Dem Beschluss von Rot-Schwarz zur Einrichtung eines öffentlichen Stromerzeugers folgen somit keine notwendigen Taten. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, das Volksbegehren zu unterstützen, um in Berlin eine ökologische Energieversorgung mit einer demokratischen Organisationsstruktur zu realisieren, die Gewinne nicht ins Ausland transferiert, sondern in die Stadt reinvestiert. 

"DIE LINKE hat eine lange Geschichte: Traditionen und Lehren" unter dieser Überschrift sprach Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Neumitgliedern im Bezirk über das erste und fünfte Kapital des Parteiprogramms der Linken.

Aber auch für erfahrenere Genossinnen und Genossen gibt dieser Gesprächskreis die Gelegenheit andere Blickwinkel einzunehmen und neue Dinge im Programm zu entdecken. Am 17. April von 18 - 21 Uhr gibt es hierzu erneut Gelegenheit, wenn das zweite Kapital "Krise des Kapitalismus - Krise der Zivilisation" zur Diskussion steht.

Bei Interesse bitte anmelden unter: thilo.urchs@die-linke-berlin.de

Wie hier am UBahnhof Gesundbrunnen waren Genossinnen und Genossen im Rahmen der landesweiten Aktion der Linken zur Unterstützung des Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" im Bezirk unterwegs, um Unterschriften zu sammeln. Ziel des Berliner Energietisches ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung der Stadt. Das bedeutet sowohl die Rückgewinnung der Netze, als auch die Einrichtung eines Stadtwerkes zu Stromerzeugung. Auf diesem Weg kann willkürlichen Strompreissteigerungen entgegengewirkt, die konsequente Umsetzung der Energiewende gesichert und mehr Mitbestimmung der Berlinerinnen an der Unternehmensstrategie des Stromerzeugers realisiert, werden. Helfen Sie mit und unterzeichnen das Volksbegehren!

Genossinnen und Genossen aus ganz Berlin Mitte kamen am Samstag Morgen zum Brunch im La Luz in den Osramhöfen zusammen. Der Bezirksvorsitzende Thilo Urchs thematisierte in seiner Begrüßungsrede zum Jahresauftakt die kommende Bundestagswahl und begrüßte den Landesvorsitzenden und Direktkandidaten für die Wahlen im Herbst Klaus Lederer, der sich für ein ausgedehntes Frühstück zu den Gästen gesellt hatte. Anschließend gab es ein reichhaltiges Buffet und Dixieland-Sound live on stage.