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6. Dezember 2017

Ein Jahr rot-rot-grüne Koalition in Berlin

Elke Breitenbach - Der Einsatz für Obdachlose ist ihr eine Herzensangelegenheit.

Viel gegen Armut auf den Weg gebracht

Seit einem Jahr gibt es eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin und seitdem bin ich Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales – Zeit für eine erste Bilanz.

Wir haben die Unterbringungssituation vieler Geflüchteter verbessert. Unser Vorhaben, binnen drei Monaten alle Turnhallen frei zu ziehen, war ein Kraftakt, aber er gelang.  Bei meinem Amtsantritt lebten 21.000 geflüchtete Menschen in Notunterkünften, seitdem konnten 12.300 diese verlassen - in der nächsten Zeit werden weitere prekäre Unterkünfte aufgelöst.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt für viele und besonders Menschen, die Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld oder Grundsicherung im Alter beziehen, wissen oftmals nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Wir haben eine neue Ausführungsverordnung (AV) Wohnen vorgelegt. Dort werden die Kosten der Unterkunft für Menschen im Leistungsbezug geregelt. Mit den neuen Regelungen erhalten von den bisher 132.000 Bedarfsgemeinschaften, denen nicht die volle Miete erstattet wurde, 86.000 jetzt wieder die volle Miethöhe vom Amt. Unter ihnen befinden sich etwa 34.000          Familien mit Kindern und Alleinerziehende.

Menschen, die wohnungslos oder davon bedroht sind, können den festgelegten Richtwert noch einmal um 20 Prozent überschreiten, wenn sie eine Wohnung anmieten. Die Zahl der Wohnungslosen hat zugenommen, unter ihnen auch Familien mit Kindern. In einem ersten Schritt werden wir u.a. die bisher 30 Unterkünfte für Familien auf 100 aufstocken. Und auch die Kältehilfe, die im Winter Übernachtungsplätze für Obdachlose bereit stellt, haben wir ausgebaut.

Wir brauchen eine gesamtstädtische Strategie zur Wohnungslosigkeit. Eine erste Konferenz hierzu wird im Januar 2018 stattfinden. Die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik haben wir weiterentwickelt und werden sie im Dezember zur Diskussion stellen.

Armutsbekämpfung ist für Rot-Rot-Grün (r2g) ein Schwerpunkt. Deshalb haben wir sehr schnell den Vergabe- und Landesmindestlohn auf 9 Euro angehoben und den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27 Euro gesenkt. Zur Armutsbekämpfung gehört auch die Sicherstellung der Mobilität, denn nur so können Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.

Wir haben die Verstetigung der Mobilitätshilfsdienste eingeleitet, die viele Ältere und Menschen mit Behinderung unterstützen. Mit dem neuen Landeshaushalt, der in Kürze beschlossen wird, kann dies endlich umgesetzt werden.

Und wir haben den ersten Entwurf für ein neues Landesgleichberechtigungsgesetz vorgelegt. Damit soll die Inklusion in der Stadt vorangetrieben werden, aber auch hier hat die Diskussion mit den Behinderteninitiativen erst begonnen.

Vieles aus dem Koalitionsvertrag wurde vorbereitet und kann mit dem neuen und auch ersten Doppelhaushalt von r2g angepackt und umgesetzt werden. In dem einem Jahr haben wir viel auf den Weg gebracht, aber natürlich liegt in den nächsten vier Jahren auch noch viel vor uns.

Elke Breitenbach