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6. Dezember 2017

DAS IST DAS LETZTE

Der Regierende Michael Müller (SPD) ist kein tollkühner Glücksritter. Dennoch hat er gewagt, mit einem neuartigen Dreigespann Berlin auf Trab zu bringen. Die Hauptstadt soll noch bunter, attraktiver, funktionsfähiger und sicherer werden. Die Bewohner und Bewerber sollen zufriedener sein.  
Leicht gesagt – schwer getan! Im ersten Fünftel der Amtszeit kann nicht alles behoben sein, was viele Jahre im Sparzwang unterschätzt wurde. Umso erstaunlicher ist die Jahresbilanz der rot-rot-grünen Troika: Im Kulturbetrieb, wo viel Rotstift herrschte, sorgt nun der rote Kultursenator für Wiedergutmachung. So werden etwa 38 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren für die Tarifanhebung der Unterbezahlten, zur Förderung der Freien Szene sowie der Kinder- und Jugendtheater eingeplant. Da der Beamtensold unter dem Bundesniveau liegt, soll in vier Jahren der Anschluss gelingen. Weil es an bezahlbaren Wohnungen mangelt, ist die weitere Privatisierung von Sozialwohnungen zu stoppen und den städtischen Wohnungsbauern mehr Verantwortung zu geben. Das verlangt Änderung der Landesstatuten. Dafür fehlt Rot-Rot-Grün aber die Zwei-Drittel-Mehrheit. Das gehört zum nächsten Wahlkampf. Doch bis dahin helfen erhöhte Zuschläge für Miete, Heizung und ökologische Dämmung. So bleiben unsere Bausenatorin und die Sozialsenatorin auch im Trab. Doch die Opposition der Gestrigen ruft aus allen Medien nur: „Buh!“ und  „Versager!“
Wo bleibt der Beifall für die verbilligten Sozialtickets im Nahverkehr? Wer würdigt, dass nächstes Jahr der Kitabesuch kostenfrei wird? Oder, dass befristete Arbeitsverträge ohne sachliche Begründung abgeschafft sind? Oder dass Schultoiletten keine Gruselkabinette bleiben?
Das rot-rot-grüne Dreigespann musste im ersten Jahr oft Feuerwehr für dringliche Fälle sein. Dabei ist mancher Amtsträger nass geworden. Jetzt sind komplexe Prozesse nachhaltig zu steuern. Doch die Chancen sind gut. Jedenfalls besser, als wenn SPD-Chef Schulz wieder bei Mutti Merkel unter die Decke kriecht.

Arthur Paul