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1. Dezember 2016

Ein dickes JA beim Mitgliederentscheid – klar!

Update 7.12.2016: Bei dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag stimmten knapp 90% der Mitglieder, die ihre Stimme abgegeben haben, für den Koalitionsvertrag.

 

Gegenwärtig könnt ihr, liebe Genossinnen und Genossen in Berlin, über den Koalitionsvertrag zwischen der SPD, den Grünen und uns abstimmen und entscheidet damit über das Zustandekommen von „r2g“ (Rot-Rot-Grün) in der Hauptstadt. Ich lege euch die Zustimmung ans Herz. Warum ich um euer JA werbe? Etwas locker könnte ich antworten: Irgendeinen Lohn für Koalitionsverhandlungen bis in die Nacht, bis drei, vier oder fünf Uhr muss es ja geben.

Die Wahrheit hat auch etwas damit zu tun. Ganz sachlich aber: Unsere Verhandlungsgruppe war fachpolitisch und personell gut besetzt, inhaltlich ordentlich vorbereitet in jeder Hinsicht und – beinahe am Wichtigsten –, sie konnte mit einem tollen Wahlprogramm, einem tollen Ergebnis und den Hoffnungen von Wählerinnen und Wählern in die Verhandlungen gehen.

Unseren Anspruch hatten wir im Wahlkampf oft genug erklärt: Das Wachstum der Stadt braucht eine Richtung, wir müssen das Wachstum sozial gestalten – im Interesse der Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen Armut bekämpfen, den sozialen Fliehkräften etwas entgegensetzen und Berlin wieder zu einer Stadt machen, die allen gehört. Und: Wir wollen dies gemeinsam mit den Menschen erreichen – wir brauchen den Druck aus der Stadtgesellschaft, die Anregungen, die Widerständigen, um Politik in ihrem Sinne zu machen.

So sind wir in die Verhandlungen gegangen: Mehr sozialer Zusammenhalt, mehr Sicherheit und mehr Dialog. So hart in der Sache, an einzelnen Punkten stundenlang, verhandelt wurde, war doch allein schon die Atmosphäre während der Beratungen vom Geist aller Beteiligten getragen, hier nicht Pluspunkte für die jeweilige Partei zu sammeln, sondern, dass die Berlinerinnen und Berliner die Punkte machen.

Hier saßen drei am Tisch, die den Ernst der Lage begriffen und bereit waren nicht nur einen Regierungswechsel, nein, einen echten Politikwechsel hinzubekommen.

Und es ist gelungen, finde ich. Überzeugt euch selbst, lest den Koalitionsvertrag aufmerksam, schaut in die Details – wir haben ihn nicht ohne Grund so lang gemacht – und ihr werdet feststellen, dass wir vieles, was wir in unserem 12-Punkte-Stadtplan vor der Wahl gefordert haben, auch umsetzen werden: Wir tun alles, um bezahlbare Mieten für alle zu sichern. Wir werden die Armut in der Stadt konsequent bekämpfen. Wir werden so in den Öffentlichen Dienst investieren, dass die Stadt wieder funktioniert, und wir werden dafür sorgen, dass Teilhabe an der Stadt wirklich für alle möglich ist. Zwei Dinge liegen mir besonders am Herzen: Wir investieren so in gute Bildung, dass alle Kinder gleichgute Startchancen haben. Und unsere Stadt ist ein guter und sicherer Platz für alle, die vor Krieg und Not flüchten mussten. 

Kurz: Der Koalitionsvertrag garantiert unser größtes Wahlversprechen: Wir geben den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurück – weltoffen, menschlich und sozial. Das ist, finde ich, ein dickes JA beim Mitgliederentscheid wert.   

Klaus Lederer