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4. Oktober 2017

Ein neuer Haushalt für Berlin-Mitte – Der Einsparungszwang ist zu Ende

Das erste Mal seit vielen Jahren musste bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für den Bezirk Berlin-Mitte nicht der Rotstift angesetzt werden, sondern es konnte Geld zusätzlich ausgegeben werden. Die Finanzierung des Bezirkes ist immer noch nicht auskömmlich und es können nicht im Ansatz alle Wünsche erfüllt werden, aber es war möglich, einen Teil der Kürzungen der letzten Jahre auszugleichen.

Leider haben Bezirksamt und Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen das Geld nach dem Prinzip Gießkanne über die Fachbereiche verteilt und keine Schwerpunktsetzung betrieben. In dem jetzigen Haushalt ist nicht zu erkennen, wo das Bezirksamt in den nächsten zwei Jahren Schwerpunkte in seiner Arbeit setzen möchte und welche Probleme es im Bezirk als vorrangig ansieht.

Wir als Linksfraktion haben versucht, in dem neuen Haushalt einen Schwerpunkt zu setzen, in dem die Unterfinanzierung der Jugendarbeit noch stärker abgemildert wird. Wir haben im Bezirk Regionen, z.B. um die Osloer Straße mit einer Kinderarmut von über 65 Prozent bei einer gleichzeitigen Personalausstattung in der Jugendarbeit von unter 25 Prozent. Jeder Euro, der hier und jetzt in diesem Bereich gespart wird, wird dem Bezirk und dem Land langfristig ein Vielfaches kosten.

Leider lehnte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen unseren Antrag zur stärkeren Ausweitung des Angebotes der Jugendarbeit ab und riskiert so die Zukunft des Bezirkes.

Passend dazu ist auch, dass Teile des Bezirksamtes monatelang einen Container für die Jugendarbeit am Alexanderplatz verhindern wollten, weil dieser auf einer Grünfläche errichtet wird. Es ist traurig, dass sich Teile des Bezirksamtes im kleinteiligen Kampf um das eigene Ressort verlieren und dabei vernünftige und notwendige Projekte be- und verhindern. Selbst die Polizei, die eine neue Wache auf dem Alexanderplatz errichtet, wünscht sich diesen Jugendcontainer, damit die Präventionsarbeit auf dem Platz vernünftig vonstatten gehen kann. Auch die Polizei weiß, sie kann nur Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen. Doch die Ursachenbekämpfung von künftigen Problemen wird im neuen Haushalt kleingeschrieben und auch durch das weitere Handeln von Teilen des Bezirksamtes konterkariert.

 

Andreas Böttger