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1. Juni 2017

Erfolgreiche BVV nach der Osterpause

Ein wichtiger Erfolg auf der Sitzung vom 18. Mai war die Annahme unseres Antrages, dass das Bezirksamt das Jobcenter auffordert, bei Familien, die Hartz-4 beziehen, die Überprüfung der »Angemessenheit« der Mietkosten bis Anfang 2018 auszusetzen. Dann liegt nämlich der neue Mietspiegel vor und die »angemessene« Miethöhe wird nach oben korrigiert werden. Dadurch kann man den Betroffenen etwas Sorge vor einer Verdrängung aus ihrer Wohnung nehmen.

Des weiteren sollen die Schuldnerberatungen besser finanziert und ausgebaut werden; das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Mobilitätshilfen für ältere Menschen zu einer Regelleistung des Landes Berlin ausgebaut werden; in der Adalbertstraße wird die Schule saniert, dabei aber alle Tennisplätze des ansässigen Tennisclubs erhalten, der sich künftig einen Platz mit der Schule teilen wird, und es wird neue Infoflyer für die Milieuschutzgebiete geben.

Zudem gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und uns Linken zu den politischen Schwerpunkten der Haushaltsplanaufstellung 2018/19. Erstmalig konnten wir uns, dank der neuen Transparenz des Bezirksamtes, so frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung einbringen. Die Aufstellung des Haushaltsplanes bietet der BVV die größte Möglichkeit, Einfluss auf die Handlungen des Bezirksamtes zu nehmen, weil im Gegensatz zu allen anderen Beschlüssen der BVV die Haushaltsbeschlüsse bindend sind. In den Schwerpunkten konnten wir z.B. mehr Mittel für Jugend- und Jugendsozialarbeit, Stärkung von Familienzentren, die Einrichtung eines Familienbüros erreichen.

Leider gibt es auch schlechte Neuigkeiten. SPD, CDU und FDP verhinderten einen Antrag, der anregte, die Natur- und Umweltschutzbelange bei der Baumaßnahme Ifflandstraße zu prüfen.

Dem Bezirksamt Mitte wurden die Räumlichkeiten, die die Volkssolidarität in der Torstraße nutzt, zum 31.12.2017 gekündigt. Sozialstadtrat Gothe sagte, dass die WBM ihm zugesichert habe, alles Mögliche zu tun, um für die Volkssolidarität in der Gegend Ersatzräume zu finden. Wir werden auf alle Fälle dran bleiben.

Andreas Böttger