Zurück zur Startseite
22. Dezember 2016

Für ein solidarisches, weltoffenes und soziales Berlin

Berlin hält inne. Fünf Tage vor Weihnachten ist ein Mensch mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast. Mindestens zwölf Menschen sind zu Tode gekommen, 48 zum Teil sehr schwer verletzt. Meine Gedanken, meine Solidarität gehören den Opfern, ihren Angehörigen und Freundinnen und Freunden. Mein Dank geht an diejenigen, die schnell und effizient geholfen haben. Zu dem Zeitpunkt, zu dem ich diese Zeilen schreibe, ist noch vieles unklar.

Aber die rechten Hetzerinnen und Hetzer von AfD, Pegida wissen schon genau Bescheid, machen geflüchtete Menschen und die Kanzlerin verantwortlich. Führende Unionspolitiker sprechen von Kriegszustand, fordern schärfere Gesetze und mehr Überwachung.

Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sagte nach dem Amoklauf von Utoya 2011:  „Die Antwort auf die Attacken muss heißen: mehr Demokratie und mehr Offenheit. Andernfalls werden diejenigen, die dahinter stecken, ihre Ziele erreicht haben.“ Das muss auch die Antwort Berlins sein.

Wir – und das wird eine der zentralen Herausforderungen für DIE LINKE und den rot-rot-grünen Senat 2017 sein – dürfen uns weder der Angst noch dem Terror beugen. Wir werden hart dafür arbeiten müssen, dass Berlin seinen Charakter als vielfältige und weltoffene Stadt weiterentwickelt.

Der Senat hat seine Arbeit vielversprechend begonnen. Noch vor Weihnachten sollten die ersten Geflüchteten die Turnhallen verlassen und menschenwürdigere Unterkünfte beziehen können. Dabei arbeiten unsere Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen eng zusammen, ein erheblicher Unterschied zum alten Senat.

Wir werden jetzt alles daransetzen, die Massenunterkünfte aufzulösen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Und es wird auch verzögert durch die Auseinandersetzung um unseren Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm. Er hat aus seiner Vergangenheit bei der Staatssicherheit nie einen Hehl gemacht. Er war weder an Bespitzelungs- noch Zersetzungsmaßnahmen beteiligt. Aber er hat 2005 einen Personalfragebogen bei der Humboldt-Uni unwissentlich falsch ausgefüllt. Hier haben wir es mit einer Melange aus rechter Hetze gegen einen ausgewiesenen Gentrifizierungs-Kritiker und dem ernsthaften Verlangen nach einem kritischen Umgang mit der Staatssicherheit und den politischen Biografien zu tun. Für uns heißen die Herausforderungen: die Aufarbeitung von Unrecht und Unterdrückung fortführen, uns der Auseinandersetzung stellen und weitere Schlussfolgerungen für die Entwicklung einer freiheitlichen Demokratie erarbeiten. Und als Wessi sage ich, ohne gegeneinander aufrechnen zu wollen: die Geschichte der Berufsverbote, der Verdächtigungskultur gegenüber radikal undogmatisch linken Positionen bedarf ebenfalls der Aufarbeitung, um daraus zu lernen.

Und wir werden 2017 einen Bundestagswahlkampf zu führen haben, bei dem es darum geht deutlich zu machen: eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist möglich, wir werden uns dem rechten Mainstream nicht beugen. Wir kämpfen um jede Zweitstimme und wir verteidigen unsere Direktmandate in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow. 

Katina Schubert, Landesvorsitzende DIE LINKE. Berlin