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8. Februar 2017

Für eine neue Kultur der Beteiligung

In Berlin hat sich in den vergangenen Jahren eine pluralistische Stadtgesellschaft entwickelt. Selbstbewusste und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in verschiedensten Initiativen und Gruppen, sei es in der Flüchtlingshilfe oder in Mieterinitiativen. Sie fordern zu Recht mehr und bessere Beteiligungsformen von der Politik ein.

Oft wird ja behauptet – vor allem wenn es darum geht, profitträchtige Bauprojekte vor Bürgerprotest zu verteidigen – die Bürgerinnen und Bürger seien gegen alles, wollen keine Veränderungen und versuchen nur, ihren eigenen Hinterhof frei zu halten. Aber wer hat denn bitte mal versucht, die Berlinerinnen und Berliner ernsthaft einzubeziehen und Partizipation wirklich zu ermöglichen?

Die zahlreichen Nachverdichtungsprojekte können für einen solchen Dialog genutzt werden. Was spricht dagegen, angesichts der Wohnungsnot und steigender Mieten die Ideen und Vorschläge derer einzubeziehen, die davon betroffen sind? Welche Lösungen kann es geben, damit Menschen in ihren Kiezen und in bezahlbaren Wohnungen bleiben können? Ist es denn wirklich notwendig und erstrebenswert, dass wir wie im 19. Jahrhundert dicht an dicht Wohnungen bauen, die weder Licht noch frische Luft bieten?

Fragen wir die Menschen, welche Defizite in ihrem Wohngebiet konkret da sind, zum Beispiel bei der Gesundheitsversorgung oder bei Räumen für gemeinsame Aktivitäten. Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern reden, werden Ideen auf den Tisch kommen, die Politik und Verwaltung jetzt noch gar nicht auf dem Schirm haben.

Projekte, die gemeinsam erarbeitet werden, werden auch von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner mitgetragen. Das Haus der Statistik ist ein solches Projekt. Es kann ein Ort für Geflüchtete, Künstler und Verwaltung gleichzeitig werden – aber darüber muss man miteinander reden.

Mit der Stadtdebatte über die Gestaltung der Berliner Mitte hat sich gezeigt, wie viel Kompetenz, Engagement und Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern da ist. Und dass sie bereit sind, sich richtig Arbeit zu machen, damit es besser wird. So viele Vorschläge für eine bessere Aufenthalts- und Lebensqualität sind bei der Stadtdebatte gemacht worden. Aber der Raum zwischen Alex und Spree ist geblieben wie er war – nichts hat sich verändert. Was sollen die Menschen davon halten? Die rot-rot-grüne Koalition ist entschlossen, das zu ändern. Mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist dringend nötig. Allerdings wäre es auch falsch zu suggerieren, dass Beteiligung zwingend zur Folge hat, dass alle Wünsche in Erfüllung gehen. Schon gar nicht in einer Stadt, in der die verschiedenen Interessen unterschiedlichster Gruppen oftmals weit auseinanderliegen. Als Koalitionsfraktion sind wir als Linke jetzt gefordert, Formate zu entwickeln, um eine ehrliche und ernsthafte Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Auf unserer Fraktionsklausur im Februar werden wir uns intensiv mit dem Thema auseinandersetzen.

Carola Bluhm
Fraktionsvorsitzende Linksfraktion im Abgeordnetenhaus