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4. Oktober 2017

Leistbare Mieten im Fokus der Politik

Grundsteinlegungen allerorts – für bezahlbare Wohnungen

Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte. Für R2G auf Bundesebene hat es nicht gereicht. Dringend notwendige bundespolitische Kurskorrekturen in der Mieten- und Wohnungspolitik sind von der neuen Bundesregierung nicht zu erwarten. Das Mietrecht wird bleiben was es ist – ein Vermieterrecht, über das auf der Bundesebene entschieden wird. Von dort ist also keine Hilfe zu erwarten, wenn wir die Situation der Mieterinnen und Mieter in Berlin verbessern, sie vor weiteren Luxussanierungen, Mietenexplosionen und Vertreibungen schützen wollen.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Berlin wächst rasant, in den letzten fünf Jahren um 243.500 Einwohner*innen. Die zunehmende Nachfrage nach Wohnungen lässt die Mieten weiter steigen. Wohnungsleerstand gibt es so gut wie keinen. Die Leerstandsquote liegt bei unter 2%. Das ist fast nichts.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, reagiert darauf mit der Doppelstrategie Neubau und behutsame Bestandsentwicklung. Ihr Fokus beim Neubau liegt auf der Schaffung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Vor allem die städtischen Wohnungsbaugesellschaften leisten hier einen wichtigen Beitrag. 50% ihrer neuen Wohnungen sind zukünftig den Wohnungssuchenden mit WBS vorbehalten. Eine neue Liegenschaftspolitik sorgt dafür, dass die Gesellschaften dafür die notwendigen Grundstücke erhalten. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr privatisiert! Bezahlbar und stadtverträglich soll der Wohnungsbau sein. Deshalb entscheiden nicht allein Massezahlen darüber, was, wo und wie gebaut wird. Intelligente Nachverdichtung setzt die Akzeptanz der hier Wohnenden voraus. Neue Ansätze einer ernstzunehmenden Bürgerbeteiligung sind das, was die Bürgerinnen und Bürger zurzeit erleben, bevor die Bagger kommen. Die Bewohnerschaft der Fischerinsel hatte ein entscheidendes Wort mitzureden darüber, was dort gebaut wird. Ein ursprünglich geplantes weiteres Hochhaus auf der Insel wird es nach Einspruch der Anwohner nicht geben.

Zur Dämpfung der rasanten Mietentwicklung in den Bestandswohnungen setzt die Senatorin u.a. auf Milieuschutzgebiete. Dort ist Luxusmodernisierung ausgeschlossen, kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden. Vor allem das kommunale Vorkaufsrecht ist ein Weg, der neu beschritten wird, um Wohnungen dem Spekulationsmarkt zu entziehen.

Die Vorhabenliste der Senatorin ist lang. Die Berlinerinnen und Berliner können sich darauf verlassen, dass leistbare Mieten für sie im Mittelpunkt ihrer Politik stehen.

Sven Diedrich