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30. Januar 2018

Linke in Mitte setzt sich verstärkt für Mieterrechte ein

Der drastische Mietanstieg gerade in Berlins Mitte und die Auseinandersetzungen um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Straße gebracht. Existenzielle soziale Bedürfnisse prallen gegen knallharte ökonomische Interessen, wie die neuesten Studien zur Wohnraumversorgung in Berlin nur allzu deutlich  zeigen. In dieser Situation hat sich der Bezirk Mitte der Linken entschlossen, die politischen Auseinandersetzungen um Mietanstieg und Gentrifizierung auch über eine gemeinsame Arbeitsgruppe Wohnen zu unterstützen.

Die Gruppe, an der unter anderen auch unser erfolgreicher Spitzenkandidat der letzten Berliner Wahlen, Steve Rauhut teilnimmt, wird alle 14 Tage im Karl-Liebknecht-Haus tagen. Die Teilnehmer aus allen Ortsteilen des Bezirksverband Mitte waren sich mit Steve Rauhut einig, dass besonders die konkreten Probleme - bishin zur Behebung akuter Notsituationen und zu „Mietenfeuerwehr-Aktionen“ - beraten werden sollten.  Weitere Teilnehmer sind übrigens herzlich eingeladen.

Kathi Mayer (Linksfraktion der BVV Mitte) erwähnte einige konkrete Problemhäuser in Mitte, unter anderen das mehrfach sanierte Eckhaus Amsterdamer/Malplaquetstraße im Wedding, über das auch in der "mittendrin"-Ausgabe vom Januar berichtet worden ist.  Neuester Stand der Entwicklung ist, dass der Käufer des Hauses die „Abwendungsvereinbarung“ (die garantieren soll, dass keine besonders teuren Modernisierungen im Milieuschutzgebiet durchgeführt werden) unterschrieben hat, so dass kein Vorkauf des Bezirks möglich ist. Die Frage dabei ist nur, wer die Einhaltung dieser Vereinbarung kontrolliert!

Die Bezirks-Arbeitsgruppe war sich auch darin einig, dass gerade bei Praxisorientierung durchaus  Hintergrundwissen vonnöten sei;  wie soll man sonst beispielsweise „Haustürgespräche“ oder andere Diskussionen erfolgreich und überzeugend führen? Zu diesem Zweck war schon bei der Vorbereitungsrunde vorgeschlagen worden, sich mit der sehr informativen Broschüre „Muss Wohnen immer teurer werden?  Mythen und Behauptungen über Wohnen, Miete, Kaufen.“ (Rosa Luxemburg Stiftung, auch online) von Andrej Holm zu beschäftigen. In dieser Broschüre werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Können es Private wirklich besser? Muss Neubau immer teuer sein? Schützt uns das Mietrecht vor Verdrängung? Sie soll dabei helfen, die üblichen Argumente für den sogenannten freien Wohnungsmarkt kritisch zu hinterfragen und den Blick für bedürfnisgerechtere Formen der Wohnungsversorgung zu öffnen.

Ein Teilnehmer stellte in diesem Zusammenhang bereits ein neues Mietersyndikatsmodell vor, bei dem die Wohnungen dem Immobilienmarkt entzogen werden können.

Andere Teilnehmer wollen die Inhalte der Arbeitsgruppe direkter auf aktuelle mietenpolitische Auseinandersetzungen beziehen. Zum Beispiel Themen wie: Bezirkliches Vorkaufsrecht, Zweckentfremdungsverbot, Mieterhöhungen bei Modernisierung, Sozialbauförderung und Mietpreisbremse.


Rainer Scholz

 

Mehr unter: https://www.rosalux.de/publikation/id/37487/muss-wohnen-immer-teurer-werden/