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30. Januar 2018

Neue Schulen für Berlin

Von maroden Dächern bis zu nicht benutzbaren Toiletten – an Berlins Schulen lassen sich die Folgen jahrelangen Investitionsstaus deutlich ablesen. Der rot-rot-grüne Senat hat deshalb eine umfassende Investitionsoffensive für Neubau und Sanierung von Schulgebäuden aufgesetzt. Binnen 10 Jahren sollen dafür 5,5 Mrd. Euro investiert werden. U. a. sind bis 2019 Ergänzungsbauten an 73 Schulen geplant, 33 davon wurden bereits 2017 fertiggestellt. Darüber hinaus werden 59 Schulen neu gebaut.

Aktuell sieht die Haushaltslage zwar günstig aus, doch ab 2020 greift die Schuldenbremse, die dem Land die Aufnahme neuer Schulden verbietet. DIE LINKE hat sich im Bund von Anfang an gegen die Schuldenbremse eingesetzt. Doch vorerst muss Berlin mit dieser Vorgabe umgehen.

Die Koalitionsparteien haben sich daher auf folgendes Vorgehen geeinigt: Während die meisten Maßnahmen von den Bezirken, ggf. mit Landesunterstützung, abgewickelt werden, sollen Maßnahmen mit Kosten über 10 Mio. Euro auf Landesebene verantwortet werden. Hierfür ist die Gründung einer Gesellschaft geplant, die Bau und Sanierung realisiert, sofern die regulären Haushaltsmittel nicht ausreichen.

Diese Gesellschaft soll zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum, aber in privater Rechtsform organisiert sein, um trotz Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen zu können. Hierfür bekommt sie die Grundstücke zeitweise als Sicherheit für die Kreditaufnahme verpachtet. Das Land erhält die Grundstücke nach Ablauf der Pachtverträge ohne finanzielle Belastungen, aber mit neu gebauten bzw. sanierten Schulen zurück.

In Teilen der Bevölkerung bestehen Sorgen vor fehlender Kontrolle der geplanten Gesellschaft sowie vor einer drohenden Privatisierung der Schulen. Aktuell läuft daher eine Volksinitiative gegen die Schulbaugesellschaft. Diesen Befürchtungen will der Senat durch das Vorhaben begegnen, die Verträge der Gesellschaft von Anfang an öffentlich zu machen. Eine weitere Möglichkeit liegt in der Aufnahme einer Privatisierungsbremse in die Landesverfassung. Hierfür reichen zwar aktuell die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus nicht aus, doch ein eventuelles Volksbegehren in dieser Richtung könnte sich vollster Unterstützung der LINKEN sicher sein. Die Diskussion zwischen den Initiativen und der LINKEN wird auch in Zukunft weitergeführt, um die besten Wege zur Stärkung öffentlichen Eigentums zu finden.

Markus Wollina