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4. Oktober 2017

Die Europäische Union muss endlich eine soziale Union werden!

von Thilo Janssen, Basisgruppe Brüssel

Nach der Bundestagswahl werden die Weichen für die europäische Integration neu gestellt. Die Reform der Euro-Zone steht auf der Tagesordnung, die Brexit-Verhandlungen gehen weiter und am 17. November wollen die EU-Institutionen eine sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte verabschieden. Aus linker Sicht ist die Sache klar: In allen Fragen zur Zukunft der EU muss der soziale Zusammenhalt erste Priorität sein. Die von den Merkel-Regierungen mit knallharter Machtpolitik erzwungenen Kürzungsprogramme in Süd- und Osteuropa haben die EU wirtschaftlich und sozial gespalten. Deutschland verdient heute doppelt an der Armut der anderen: Auf deutsche Staatsanleihen gibt es negative Zinsen - das heißt, wer dem deutschen Staat Geld leiht, muss dafür Geld bezahlen. Gleichzeitig verdient der Staat an den Zinsen, die etwa Griechenland an Deutschland zahlen muss. Zwar sinkt in Spanien oder Griechenland inzwischen die horrende Arbeitslosigkeit leicht, jedoch sind die neuen Jobs zumeist ohne tarifliche Bindung, befristet und schlecht entlohnt. 2010 hatten die EU-Länder mit der 2020-Strategie erklärt, die Zahl der Armen um 20 Millionen senken zu wollen. Seitdem ist die Zahl der Armen um 1,7 Millionen gestiegen. Wird die Europäische Säule sozialer Rechte das Blatt wenden? Das ist nicht zu erwarten. Die Säule ist in ihrer jetzigen Form eine Mogelpackung. Denn es handelt sich nicht um Rechte, sondern um unverbindliche Prinzipien. Während die soziale Dimension der EU höchstens kosmetisch ausgebessert wird, werden im Bereich des Wettbewerbsrechts oder bei der Aufrüstung harte Fakten geschaffen. Dabei gibt es gute Konzepte, um die EU endlich vom marktradikalen Kopf auf soziale Füße zu stellen. Wir brauchen eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen, damit kollektive soziale Grundrechte wie das Streikrecht vor den Binnenmarkt-Freiheiten der Unternehmen geschützt sind. Das EU-Parlament hat diese linke Forderung mehrheitlich übernommen, jetzt müssen die EU-Länder nachziehen. Eine Mindesteinkommensrichtlinie kann dafür sorgen, dass jeder Mensch in der EU ein menschenwürdiges Einkommen einklagen kann. Dies würde auch die inner-europäische Armutsmigration unnötig machen. Nach der Bundestagswahl ist vor der EU-Wahl 2019.