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4. Oktober 2017

Ein halber Sieg – das reicht noch nicht

Es hat mehr als drei Jahre gedauert, bis klar war, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die dem Bund gehörenden Wohnungen in Berlin nicht meistbietend an Privat verkaufen wird. Stattdessen bleiben die 4580 Wohnungen in der Hand des Bundes, der sie weiter zu bezahlbaren Preisen vermieten will. So das Versprechen. Grund zur Freude ist das nur bedingt, denn es wäre auf jeden Fall besser gewesen, die Wohnungen in Besitz des Landes Berlin zu geben. So steht am Ende, dass die eine öffentliche Hand (der Bund) der anderen öffentlichen Hand (dem Land) den Zugriff auf Wohnraum verweigert, um später vielleicht doch... Wer weiß das schon.

Unendlich viel Zeit ist vergangen, bereits 2014 gab es die Vereinbarung mit der Bundesregierung, dass die BImA die Wohnungen zum Verkehrswert an Berlin verkauft. Dann wurde der Verkehrswert ein ums andere Mal hochgerechnet. Wieviel Geld könnte man bekommen, nähme man an, dass all die Wohnungen Eigentumswohnungen wären und es noch zu Nachverdichtungen käme – also mehr Wohnungen auf dem Grund und Boden stünden als jetzt? Die BImA hatte mit ihrer Verzögerungstaktik, die ich als unlauter bezeichne, lange Erfolg.

Dann wurde auf Antrag der drei Regierungsfraktionen Berlins beschlossen, dass ein Verkaufsstopp bei der BImA erwirkt werden soll und der Senat sich im Bundesrat dafür stark macht, dass nicht länger zu Höchstpreisen verschachert wird. Geändert werden muss dafür das Gesetz über die BImA und die Bundeshaushaltsordnung, die der Anstalt verordnet, so viel Geld wie möglich rauszuschlagen.

Der vorläufige (so nenne ich es erst einmal) Verkaufsstopp für die 4580 Wohnungen ist also nur ein halber Sieg. Denn eigentlich muss es so sein, dass die Kommunen einen Zugriff auf die Wohnungen haben, die in ihrem Gestaltungsbereich vorhanden sind. Und die BImA war und ist bislang keine Partnerin, um solche Sachen im Sinne der Menschen zu klären. Sie lässt sich aufgrund der Gesetzes- und Verordnungslage vom Bundesrechnungshof treiben. In Folge dessen haben wir es mit einer schleichenden Privatisierung zu tun. Jenseits der genannten Wohnungen gibt es noch viele weitere Objekte in den Händen der Anstalt, auch in Berlin. 2015 verwalteten die 6500 MitarbeiterInnen der BImA deutschlandweit 25 000 Liegenschaften, rund 490 000 Hektar Grundstücksfläche, 38 000 Wohnungen und ein Vermögen von 22,4 Milliarden Euro.

Unser Ansatz lautet: Öffentliche Hände dürfen sich nicht gegenseitig ausspielen, sondern müssen miteinander und fair Probleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger lösen. Profit- und Geldhascherei hat dabei nichts verloren. Das betreiben – leider – ausreichend andere und zum Schaden vieler.

Carola Bluhm