Zurück zur Startseite
4. Mai 2017

In der Friedensfrage nicht müde werden!

Die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr im Rahmen von EU („Global Strategy“) und NATO und die damit einhergehende Militarisierung Deutschlands machen die Frage nach einer sinnvollen friedenspolitischen Position für die Partei DIE LINKE dringend. So die einhellige Meinung der Mitglieder und Gäste, die am 14. März zu einer Diskussion unter dem Titel „Stell Dir vor es ist Krieg, und Du musst hin…“ zusammenkamen. Die Basisorganisationen 378 aus Berlin-Mitte um Gretchen Binus und Stephan Jegielka und „Roter Wedding“ hatten ins Karl-Liebknecht-Haus eingeladen. Die Gesprächsatmosphäre war sachlich, doch Beunruhigung in den Wortmeldungen zu verspüren. Zum Beispiel darüber, dass die Frage nach Frieden in Zeiten von Aufrüstung nicht den vordersten, sondern den letzten Platz im Programmentwurf der LINKEN einnimmt. Moderiert und eingeleitet von Franziska Lindner (Referentin für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, BO „Roter Wedding“) hob Alexander Neu (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss) den Zusammenhang von Militarisierung, kapitalistischer internationaler Konkurrenz und sozialer Frage in vielen Beispielen hervor. Die Partei müsse wachsam sein, damit friedenspolitische Positionen nicht für einige sozialpolitische Konzessionen aufgegeben werden. Denn die Friedensfrage sei mit der sozialen Frage vielfach verbunden. Die in den Krieg und seiner Androhung investierten Milliarden fehlen in der Armenhauptstadt, deren Bewohnerinnen und Bewohner auch in Berlin-Mitte mit Werbekampagnen der Bundeswehr traktiert werden. Über die Kriegseintrittsgründe, die erfundenen und tatsächlichen, die Folgen der militärischen Interventionen, Tod und Zerstörung in den letzten und aktuellen Kriegen – von Jugoslawien über Afghanistan zu Syrien – darüber schweigen die Plakate. Wird DIE LINKE die Gründe dieser Kriege offen aussprechen und gemeinsam mit allen dafür bereiten gesellschaftlichen Gruppen laut gegen sie protestieren oder über das außenpolitische Stöckchen springen, das Martin Schulz ihr hinhält?

Frank Voigt