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27. Oktober 2017

Kommen, Bleiben und der bange Blick nach vorn – Eindrücke aus dem Wahlkampf

Die Auswertung der Bundestagswahlen 2017 ist in vollem Gange. Die Parteien ringen intern um die Fragen, was sich aus ihren Stimmanteilen über die Einstellung der Bürger zu ihren politischen Vorschlägen ableiten lässt und was nun zu tun ist. Nun stellt sich dabei jedoch das Problem, dass sich aus der eingesammelten Anzahl an Kreuzen zwar genau bestimmen lässt, wie viele Sitze im Bundestag besetzt werden dürfen, nicht aber, warum die Bürger sich für diese Sitzverteilung entschieden haben. Auf dem Wahlzettel fehlt die Kommentarspalte.

Helfen können hier die Eindrücke der Wahlkämpfer: der Infostand als Kommentarspalte. Nach drei Monaten Wahlkampf in der Großstadt Berlin-Mitte und hunderten Gesprächen lassen sich Themenschwerpunkte und Grundtendenzen im Stimmungsbild ausmachen. Wenig überraschend war die sogenannte Flüchtlingskrise eines der Kernthemen. Die Positionen der Bürger lassen sich nur bedingt zwischen kategorischer Ablehnung des Rechts auf Asyl und dem überzeugten Eintreten für dasselbe einordnen. Vielmehr zeigt sich in Mitte ein Ringen der Menschen mit sich selbst: zwischen Angst vor dem Fremden und der Ahnung, dass nicht das Kommen so vieler Menschen die eigentliche Krise ist, sondern dass so viele Menschen gegen ihren Willen aus ihrer Heimat fliehen mussten. Die Brücke zum zweiten Kernthema ist von hier aus schnell geschlagen. Die Wohnungsnot in Berlin. Viele erleben am eigenen Leib oder in ihrem Umfeld, dass nicht sie entscheiden können, wo sie in der Stadt wohnen können, sondern jene, die das Kapital für den Kauf von Wohnhäusern haben. Doch wie individuell hierauf reagiert wird, könnte unterschiedlicher nicht sein. Einige verfallen in politische Apathie ob der erfahrenen Ohnmacht. Andere setzen ein grimmiges Lächeln auf und werden zu widerspenstigen Mietern oder gar politischen Aktivisten. In beiden Kernthemen wird eines deutlich: gesellschaftliche Veränderungsprozesse sind im Gange, auf die reagiert wird, reagiert werden muss – die aber nicht gestaltet werden. Die Grundstimmung am Infostand? Das ist die große Ratlosigkeit über die Frage „Was tun?“. Es fehlt eine überzeugende, mit Gestaltungsanspruch ausgestatte, politische Vision.

Falk Höpfner