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1. Juni 2017

Priorität: Hoch! - Aus dem Abgeordnetenhaus

70 Prozent aller Menschen, die 2016 von infratest dimap gefragt wurden, wie sie die Situation an den Berliner Schulen einschätzen, befanden, dass diese schlecht oder gar sehr schlecht sei.  Auch die Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien, Technik und Computern wurde von 45 Prozent der Befragten als mangelhaft bewertet. Die meisten wünschten sich mehr Personal, bessere Ausstattung, kleinere Klassen und auch einen besseren Zustand der Schulgebäude.

Jahrelang hat das Land Berlin versäumt, ausreichend Mittel in Sanierung, Instandhaltung und Ausstattung der Schulen zu investieren. Legendär die Geschichten von überfüllten Klassen, Unterrichtsausfall, Kindern, die sich den Gang zur Toilette so lange verkneifen, bis sie wieder zu Hause sind. Das wird sich ändern.

Im April stellten die Bildungssenatorin Scheeres (SPD) und die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (DIE LINKE) die „Berliner Schulbauoffensive – Phase 1“ vor, die der Senat beschlossen hat. Phase Null, die Planungsphase, ist abgeschlossen. Bestandsaufnahme, Gebäudescan, bezirksgenaue Bestimmung des Sanierungsbedarfs ergaben: Insgesamt werden 3,9 Milliarden Euro benötigt, akut 1,6 Milliarden. Eingerichtet wurde eine Task Force (klingt ein wenig martialisch, muss aber sein), um den Schulbau und die Planung von rund 70.000 weiteren Schulplätzen bis 2024 zu schaffen.

Spannend bei solchen Projekten, die eine langanhaltende Krise beenden sollen, ist immer die Frage der Zuständigkeit. Entstehen wird und soll eine neue Institution - angelegt als Landesbetrieb -, in der Projekte ab einem bestimmten Finanzvolumen gebündelt und koordiniert werden. Noch im Sommer wird dafür die Entscheidung fallen, 2018 soll der Landesbetrieb stehen.

Beide Senatorinnen versprechen, dass dies nicht Stillstand bis 2018 bedeutet – den kann und will sich niemand leisten. Bis die Landesgesellschaft arbeitsfähig ist, sind die Bezirke für Sanierungsfälle bis zu einem Volumen von 5,5 Millionen Euro zuständig. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernimmt verpflichtend ab zehn Millionen Euro, dazwischen können Bezirke entscheiden, ob sie selbst verantworten oder ganz oder teilweise ans Land abgeben wollen. 2017 stehen insgesamt 830 Millionen Euro zur Verfügung. Die Task Force wird alle vier Wochen tagen und es wird einen Landesbeirat Schulbau geben. Das Adjektiv „marode“ soll künftig nicht mehr in einem Atemzug mit „Berlins Schulen“ benutzt werden müssen.

Carola Bluhm