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23. Februar 2017

SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE. Der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm von Bernd Riexinger und Katja Kipping

Die Botschaft der Bundesregierung, dass es „Deutschland gut gehe“, erleben viele Menschen ganz anders: Für sie überwiegen die Sorgen vor einer Zukunft, die sie nicht planen können. Sie erwarten Druck in der Arbeit, steigende Mieten und Altersarmut. Das Netz des gemeinsamen öffentlichen Eigentums und der öffentlichen Daseinsvorsorge scheint brüchig werden.

Wir kämpfen in der Bundestagwahl für einen wirklichen Richtungswechsel, einen Neuanfang nach der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre. „Sozial gerecht für alle“ bedeutet: Für die Menschen „unten“ mit einem sicheren sozialen Netz, das bei Erwerbslosigkeit, Rente, Krankheit und Behinderung gegen Armut schützt. Für die „oben“, die bisher von angemessenen Steuern und Beiträgen zu den Sozialversicherungen verschont bleiben – und für Alteingesessene wie neu Hinzugekommene. Viele Vorbehalte gegen Geflüchtete haben damit zu tun, dass Wohnungen, Arbeit, öffentliche Dienstleistungen als zu knapp erlebt werden. Wir wollen die Strukturen des Öffentlichen, des gemeinsamen Eigentums stärken. Sie bilden gleichzeitig die sozialen Grundlagen der Demokratie.

Damit können wir eine Sozialpolitik bezahlen, die wirksam vor Armut schützt. Mit einer Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen statt Hartz IV. Mit einer solidarischen Mindestrente in gleicher Höhe, die niedrige Rentenansprüche ergänzt. Das gesetzliche Rentenniveau heben wir wieder auf 53% und stützen zusätzlich Zeiten im Niedriglohn mit einem besseren Rentenwert. Geringe und mittlere Einkommen wollen wir entlasten durch einen hohen Freibetrag bei der Einkommensteuer. In unserem Konzept der Solidarischen Gesundheitsversicherung zahlen alle mit allen Einkommen ein. Die Versorgung wird verbessert – so entfallen etwa Zuzahlungen für Zahnersatz oder Brillen – und die Beiträge sinken trotzdem auf unter 11 Prozent. Und wir schaffen den Einstieg in einen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft. Wir schaffen Arbeitsplätze im Bereich von Bildung, Gesundheit und Pflege und verkürzen die Arbeitszeit: Es ist nicht einzusehen, dass viele Menschen sich in die Erschöpfung arbeiten, während andere nicht so viel arbeiten können, wie sie gerne wollen. Wir wollen den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken und die Energie in die Hand von Bürgerinnen und Bürgern geben, mit sozial gestaffelten Energiepreisen.

DIE LINKE steht auf zwei Beinen: der sozialen Gerechtigkeit und dem Frieden. Das bleibt. Nicht zuletzt sind Kriege und bewaffnete Konflikte eine Hauptursache von Fluchtbewegungen. Wer diese bekämpfen will – und nicht die Flüchtlinge – muss sich für zivile Konfliktlösungen und eine gerechte Weltwirtschaft einsetzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Aufrüstung in Deutschland und der Europäischen Union können wir uns sparen. Eine Sofortmaßnahme wäre das Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete – bisher spielt Deutschland hier noch ganz vorne mit.

Christina Kaindl, Bereichsleiterin Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand