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4. Januar 2018

ZwischenBilanz

Ich schreibe nicht gern Bilanzen. Bilanzen klingen nach Basta und Abrechnung, Zahlen und Excel-Tabellen. Geht in der Politik so nicht. Über das erste Jahr Rot-Rot-Grün lässt sich sagen: Es sind sehr viele Dinge angefasst und angefangen worden. Nur wenige können schon einen Schlussstrich vertragen. Wir haben im Dezember den ersten Doppelhaushalt dieser Regierung beschlossen und damit festgelegt, die Ausgaben für Bildung, Kultur und Wissenschaft zu erhöhen, die soziale Infrastruktur auszubauen, die Beschäftigten Berlins besser zu bezahlen, zum Beispiel werden wir als erstes Bundesland Lehrer*innen an Grundschulen mit deren Kolleg*innen an weiterführenden Schulen gleichstellen. Der Haushalt ist Zukunft, aber eben auch Bilanz. Alle Regierungsparteien haben um ihn gestritten und gerungen. In diesem Haushalt steckt auch ein neuer Stil der Zusammenarbeit. Ich habe im Plenum gesagt, zu diesem Stil gehöre, dass es immer wieder rumpelt. Find ich gut. In den Jahren zuvor war es manchmal schrecklich still.

Wir haben beschlossen, die Ausgaben für Investitionen in den kommenden zwei Jahren zu verdoppeln auf 2,2 Milliarden pro Jahr. Wir haben in einer Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften festgelegt, dass diese in fünf Jahren mindestens 30.000 Wohnungen neu bauen und mindestens 10.000 kaufen. Für die Lösung des immens großen Wohnungsproblems werden wir Jahre, wohl Jahrzehnte brauchen. Aber wir haben die richtigen Weichen gestellt: Bei Neubauprojekten der Landeseigenen muss mindestens die Hälfte der Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vermietet werden. Dasselbe gilt für 60 Prozent der Wohnungen im Bestand, die wieder vermietet werden. Mietsteigerungen bei den Landeseigenen wurden auf maximal zwei Prozent jährlich begrenzt, die Modernisierungsumlage wurde auf sechs Prozent abgesenkt.

Wir entwickeln neue Richtlinien für Bürger*innenbeteiligung bei Neubauprojekten. Überhaupt gehen wir in Sachen Beteiligung andere, neue Wege. Seit ich Politik mache, kämpfe ich dafür, dass die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten und –verfahren ausgebaut und so ernst wie nur möglich genommen werden. Mit dieser Regierung sind die Chancen viel größer geworden, einen riesigen Schritt weiterzukommen. Der Anfang ist längst gemacht, wir werden gemeinsam Leitlinien für Beteiligung erarbeiten.

Wir haben die Schulbauoffensive gestartet. Im vergangenen Jahr standen dafür bereits 830 Millionen Euro zur Verfügung. Man kann über all die Pannen und Verzögerungen, die Not mit dem Personalmangel, die Schwierigkeiten, ein solch großes Programm fristgerecht umzusetzen, hämen und lästern. Fakt ist und bleibt: Wir werden die Schulen in Berlin um-, aus- und neubauen.

Ich habe für diesen Text 3000 Zeichen zur Verfügung. Ließe sich eine komplette Jahresbilanz mit Ausblick auf die kommenden Jahre in so wenige Zeilen packen, hätten wir es nicht verdient, Regierung zu sein. Dies ist also nur eine kleine Ansage, dass wir es ernst meinen, ernsthaft betreiben und gut machen werden.

 

Carola Bluhm