I. Beschäftigung schaffen – Gute Arbeit!

Bestehende Arbeitsplätze sichern und neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen, das ist für DIE LINKE eine zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode.

150.000 weitere neue Arbeitsplätze bis 2016!

Berlin ist auf einem guten Weg: Die Wirtschaft wächst seit 2005 schneller als die Wirtschaft der Bundesrepublik insgesamt. 118.000 neue sozialversicherte Arbeitsplätze sind entstanden, die Zahl der Erwerbstätigen stieg um 140.000. Berlin ist das Bundesland mit dem im Bundesvergleich höchsten Zuwachs an Beschäftigung. Trotz dieser guten Entwicklung sind in Berlin noch immer knapp 230.000 Menschen erwerbslos. Deshalb ist unser wesentliches Ziel für die nächsten fünf Jahre, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen, und zwar »Gute Arbeit« – sozial abgesichert und fair entlohnt!

Wir haben in den letzten Jahren mit einer aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wichtige Weichen für die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung gestellt. Wir haben die Wirtschaftspolitik des Landes konsequent auf die Wachstumsfelder der Zukunft ausgerichtet, Wissenschaft und Wirtschaft eng verzahnt, Unternehmensförderungen an soziale Standards gebunden und öffentlich geförderte Beschäftigung zu tariflichen Bedingungen als Alternative zu Ein-Euro-Jobs entwickelt.

Ein breites Bündnis von Senat, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften hat sich zum Ziel gesetzt, Berlin wieder als Industriestandort zu entwickeln. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen.

So haben wir in den letzten Jahren den Service für Unternehmen, die bereits in Berlin ansässig sind, deutlich verbessert. Er wird durch »Berlin Partner« aus einer Hand gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsfördereinrichtungen der Bezirke.

Gute Arbeitsbedingungen schaffen, Tariflöhne und Mindestlohn durchsetzen!
Erwerbsarbeit ist für die meisten Berlinerinnen und Berliner die Grundlage zur Sicherung ihres Lebensunterhalts und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Arbeit nicht nur gerecht entlohnt wird, sondern auch gute Arbeitsbedingungen festgeschrieben werden. Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen sollen allen Berlinerinnen und Berlinern, die das möchten, Erwerbsarbeit ermöglichen. Wir kämpfen gegen unsichere und prekäre Beschäftigung und arbeiten dafür, dass die Gleichstellung der Geschlechter auch im Wirtschaftsleben Realität wird.

Die Berliner Landesunternehmen sind verlässliche und große Arbeitgeber und Auftraggeber. DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren nicht nur daran gearbeitet, dass diese Landesunternehmen wirtschaftlich arbeiten, sondern auch daran, dass sie ihre Leistungen für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt ausbauen. Dieser Weg soll weiterhin konsequent beschritten werden.

Öffentliche Aufträge zu gerechten Löhnen  Im Jahr 2010 ist in Berlin ein Vergabegesetz in Kraft getreten, das Tarif- und Mindestlöhne für alle öffentlichen Aufträge vorschreibt.

Für DIE LINKE ist nicht hinnehmbar, dass in Vollzeit beschäftigte Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können, sondern gezwungen sind, mit Sozialleistungen wie Hartz IV aufzustocken. Aber auch aus Sicht der Steuerzahlerinnen und -zahler sind Niedriglöhne nicht verantwortbar, denn so werden aus Steuermitteln Unternehmen subventioniert, die durch unzureichende Löhne Extraprofite erzielen.

DIE LINKE steht für die Einführung eines bundesweiten und branchenübergreifenden gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro die Stunde ansteigen soll. Bis das erreicht ist, setzen wir uns im Land Berlin dafür ein, dass der gegenwärtig im Vergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn kurzfristig von derzeit 7,50 Euro auf 8,50 Euro angehoben und dann kontinuierlich der ökonomischen Entwicklung und Preissteigerung angepasst wird.

Frauen erhalten immer noch nur rund 75 Prozent der durchschnittlichen Löhne und Gehälter der Männer. Sie arbeiten weit häufiger als Männer unter Niedriglohnbedingungen, oft unfreiwillig in nicht existenzsichernden Teilzeitbeschäftigungen, Mini- und Midijobs und länger als männliche Berufseinsteiger in schlecht oder gar nicht bezahlen Praktika. Diese strukturelle Benachteiligung der Frauen bauen wir im Land Berlin da, wo wir Einfluss nehmen können, systematisch ab.  Ende 2010 haben wir das Landesgleichstellungsgesetz novelliert: Verbindliche Regelungen zur Besetzung der Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts, zur Frauenförderung im Zusammenhang mit öffentlicher Vergabe und zur paritätischen Besetzung der Gremien mit Frauen und Männern befördern eine effektive Gleichstellungspolitik.

In der privaten Wirtschaft bestehen die gläsernen Decken, gegen die Frauen immer wieder stoßen, gleichwohl fort. Solange es keine verbindlichen Regelungen und gesetzlichen Vorgaben gibt, sind Männer meist nicht bereit, dies zu ändern. Uns geht es darum, auf allen Ebenen – von der Sachbearbeitung bis zur Leitungsfunktion – für Frauen die gleichen Arbeits- und Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen wie sie für Männer bereits bestehen. Deshalb streiten wir auf Bundesebene für ein Gleichstellungsgesetz auch in der privaten Wirtschaft. Von Berlin aus werden wir eine Bundesratsinitiative starten, deren Ziel es ist, gesetzlich eine verbindliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten nach dem norwegischen Vorbild festzuschreiben. In Norwegen gilt, dass 40 Prozent der Plätze in den Aufsichtsräten mit Frauen besetzt werden müssen.

Berlin liegt mit einem Frauenanteil von über 28 Prozent bei der Besetzung von Professuren an der Spitze. Das ist ein Ergebnis der langjährigen intelligenten Frauenförderung über das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre.

Durch die gezielte Bindung der finanziellen Unterstützungen des Landes an die Anwendung von Frauenförderkriterien bauen wir gläserne Decken, gegen die Frauen immer wieder stoßen, weiter ab. Wir haben den Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten der landeseigenen Unternehmen von 16 Prozent im Jahr 2004 auf fast 40 Prozent gesteigert. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten, die in der Zuständigkeit von linken Senatorinnen und Senatoren liegen, beträgt nahe 50 Prozent. Das streben wir für alle Unternehmen mit Landesbeteiligung an.

DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der Mini- und Midijobs ein. Jede abhängige Beschäftigung soll ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig werden. Ausnahmen können allenfalls für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie für Rentnerinnen und Rentner gelten, die Nebenjobs nachgehen.

Ein besonderer Auswuchs prekärer Beschäftigung ist die Leih- und Zeitarbeit. Leiharbeiternehmerinnen und -arbeiternehmer sind in der Regel nicht nur schlechter bezahlt als ihre fest beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, sondern sind auch die ersten, denen in Krisenzeiten gekündigt wird. Das lehnen wir ab. Deswegen fördert das Land Berlin auch keine Leiharbeitsplätze.

DIE LINKE streitet vielmehr für »Gleichen Lohn für gleiche Arbeit«. Deshalb hat das Land Berlin auch erfolgreich gegen den Verband christlicher Zeitarbeitsgewerkschaften geklagt und damit Dumpinglöhne in der Zeitarbeit erschwert.

DIE LINKE steht für eine starke Eingrenzung der Leiharbeit. Sie soll nur eingesetzt werden können, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen.

DIE LINKE fördert weiterhin besonders den Ausbau der Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft. Ob in den Medien, der Computerbranche, im Mode- oder Kulturbereich – viele Menschen finden hier interessante Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen, dass dies so bleibt und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten stimmen.

Menschen mit Migrationshintergrund sind doppelt so häufig von Erwerbslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Migrationshintergrund. Dies betrifft junge Menschen in besonderem Maße. Migrantinnen und Migranten werden auch weitaus häufiger in den Niedriglohnsektor abgedrängt.  Neben dem wirtschaftlichen Strukturwandel und der Nicht-Anerkennung der Qualifikationen aus dem Herkunftsland trägt Diskriminierung zur Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt entscheidend bei.

DIE LINKE kämpft für die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt und für den gleichen Arbeitsmarktzugang, unabhängig von der kulturellen Herkunft oder dem rechtlichen Status.

Wir werden uns auf Bundesebene weiter dafür stark machen, dass die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen deutlich erleichtert wird. In Berlin wollen wir die Betroffenen unterstützen, indem wir die Anerkennung in der Umsetzung so unkompliziert wie möglich machen und gegebenenfalls notwendige Fortbildungsmaßnahmen bestmöglich fördern.

Das Land Berlin nutzt für die Wirtschaftsförderung Mittel des Landes, des Bundes und der EU. Dadurch können nur solche Unternehmen Lohnzuschüsse erhalten, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens 25.000 Euro Arbeitgeber-Bruttojahresgehalt zahlen. »Dumping-Ausnahmen«, wie sie in vielen anderen Bundesländern üblich sind, gibt es in Berlin und auch in Brandenburg nicht, weil sich beide Landesregierungen auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt und damit einem kleinkariertem Standortwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen eine klare Absage erteilt haben.

Die Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb fördern wir etliche regionale Projekte in Bereichen der Nahrungsmittelwirtschaft, Bauwirtschaft, Umwelttechnik und des Tourismus. Dabei kooperieren Berlin und Brandenburg auch eng mit den benachbarten Wojewodschaften und Städten in Polen. Diese Partnerschaft vertieft nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch den Austausch in Bildungs- und Kulturfragen und fördert zudem das gute Zusammenleben der Menschen in der gesamten Region.

DIE LINKE in Berlin hat bei der internationalen Zusammenarbeit immer die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick. Die seit dem 1. Mai 2011 geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die osteuropäischen Staaten war längst überfällig, denn sie beendet auch die Benachteiligung der Menschen aus Osteuropa. Aber sie darf nicht zum Lohnwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen. Auch deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Berlin – als Stadt des Friedens – ist einer Politik mit weltweiter friedlicher Entwicklung verpflichtet. DIE LINKE setzt sich für eine bezirkliche und landesweite Bestandsaufnahme ein, die Auskunft darüber gibt, welche wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen militärisch forschen und produzieren. So soll offengelegt werden, welche Mittel für militärische Zwecke im Aufgabenbereich der Bundeswehr und im Rahmen der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsförderung eingesetzt werden, um wirksame Schritte zur Konversion der Wissenschaft und der Wirtschaft in Berlin einzuleiten. Denn »Gute Arbeit!« heißt für uns auch: keine Arbeit für Rüstungsforschung, Waffengeschäfte und Krieg! Forschung und Lehre an den Berliner Hochschulen sollen durch eine gesetzliche Zivilklausel gebunden werden. DIE LINKE strebt den Verzicht auf militärische Produktschau und internationale Waffengeschäfte während der ILA an.

Berlin verfügt über entwicklungspolitische Leitlinien, einen Beirat Entwicklungszusammenarbeit und unterhält auf Landesebene und in den Bezirken vielfältige internationale Partnerschaften.

DIE LINKE steht für eine konsequente Anwendung entwicklungspolitischer Prinzipien. Sie hat erreicht, dass die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Haushalt des Landes Berlin im Jahr 2010 verdoppelt worden sind.

DIE LINKE unterstützt die Einrichtung eines Eine-Welt-Hauses für Berlin. Außerdem werben wir für die Beteiligung Berlins am Eine-Welt-Promotoren-Programm.

Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und eine hart erkämpfte Errungenschaft der Gewerkschaften. Zur Durchsetzung guter Arbeit und guter Löhne brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Betriebs- und Personalräte. Mit ihnen werden wir auch in Zukunft eng zusammenarbeiten. Wirtschaft und Unternehmen sind keine demokratiefreien Zonen. Deshalb streiten wir für die Sicherung und Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften. Massenentlassungen und Unternehmensverkäufe müssen voll mitbestimmungspflichtig werden.

Auf der Ebene des Öffentlichen Dienstes im Land Berlin haben wir bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes dafür gesorgt, dass die Rechte der Personalvertretungen entgegen dem Bundestrend nicht weiter eingeschränkt wurden. Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Personalvertretungen ein – insbesondere vor dem Hintergrund von zunehmender Leiharbeit, von Outsourcing und Umstrukturierungen.

In Berlin gibt es eine Alternative zu den Hartz-IV-Ein-Euro-Jobs und zur Niedriglohn-Bürgerarbeit: den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Hier wird sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeit in der Stadt organisiert. Der ÖBS verhindert soziale Ausgrenzung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Langzeitarbeitslosen bietet er sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn, bezahlt werden und existenzsichernd sind. Damit konnten wir neue Perspektiven für Erwerbslose schaffen.

Derzeit bekommen Vollzeitbeschäftigte Tariflöhne, mindestens aber 1300 Euro im Monat. Wir setzen uns dafür ein, im Zuge der von uns angestrebten Erhöhung des Mindestlohns beim Vergabegesetz den Mindestlohn auch für ÖBS-Beschäftigungsverhältnisse auf 8,50 Euro die Stunde anzuheben.

DIE LINKE ist in Berlin angetreten, den Einstieg in den ÖBS auf Landesebene zu organisieren. Nach den letzten Wahlen haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, 2.500 öffentlich geförderte Stellen bis 2011 einzurichten. Tatsächlich gelang es uns, weitaus mehr ÖBS-Stellen zu schaffen. Die Beschäftigten im ÖBS arbeiten z.B. in Nachbarschaftshäusern, Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen. Deren Arbeit ermöglicht manches: Kinderbetreuung außerhalb der regulären Kita-Öffnungszeiten, Ausflüge von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern in die Gärten und Parks, Begleitung der Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Sie organisieren Hausaufgabenhilfen, Kochen und Backen mit Kindern, sie helfen Eltern mit Sprachproblemen bei Elternabenden in der Schule oder Kita als Dolmetscher oder Nachbarschaftslotsen. Sie unterstützen Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus oder beraten Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in Berlin – um nur einige Beispiele zu nennen.

Der ÖBS gibt vielen Beschäftigten wieder Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl. Er verdrängt keine vorhandene Arbeit, sondern organisiert zusätzlich, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Die im ÖBS Beschäftigten verrichten Arbeit, aus der sich kein Profit schlagen lässt, die aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt stärkt.

Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, zu bündeln. So können zusammen mit Landesgeldern tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden.

Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. So wollen wir die Gründung sozialer Unternehmen – zum Beispiel von Genossenschaften – mit einer Tätigkeit im ÖBS unterstützen.

Die Lebenswirklichkeit vieler Berlinerinnen und Berliner ist durch Hartz IV bestimmt. Sie sehen sich in der Gesellschaft dem Generalverdacht ausgesetzt, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter, existenzsichernder Arbeit und nicht am Willen, arbeiten zu wollen.

Hartz IV war schon bei seiner Entstehung mit heißer Nadel gestrickt und hat sich im Zuge seiner vielen Reformierungen immer weiter zu einem bürokratischen Monster entwickelt. Wir haben gegengesteuert, wo wir konnten. Und das werden wir weiter tun: Wir wollen die Arbeit der Jobcenter dort, wo wir Einfluss haben, verbessern, um Langzeiterwerbslosen neue Perspektiven zu eröffnen und schnelleren Service – zum Beispiel bei der Übernahme von Wohnungskosten – zu erreichen. DIE LINKE wird sich weiterhin für die interkulturelle Öffnung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit einsetzen.

Wir haben die Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren konsequent auf Zukunftsbranchen ausgerichtet. Das sind vor allem Medizintechnik, die Biotechnologie, die Optik, die Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verkehrssystemtechnik und die Energietechnik. Dies hat für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gesorgt. In Berlin sind sehr viele Menschen in Forschung und Entwicklung tätig. Dabei arbeiten wir eng mit Brandenburg zusammen. Adlershof, Buch und der CleanTech-Park Marzahn sind Orte, die für die Zukunft der Berliner Wirtschaft und der Berliner Beschäftigten stehen.

DIE LINKE wird diese erfolgreiche Politik weiterführen. Wir wollen Berlin zu einer bundesweiten Modellregion für moderne innovative Technologien auf Feldern wie Elektromobilität, Wasserversorgung und -entsorgung, Gesundheitswirtschaft ausbauen und dabei die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft verbessern. Bestehende Technologie- und Innovationsparks und die Entwicklung neuer innovativer Orte wie Tempelhof, Tegel oder das Technologie- und Gründungszentrum in Charlottenburg werden wir stärken.

Die Berliner Industrie hat nach 1990 einen erheblichen Strukturwandel durchlaufen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist um mehr als 200.000 gesunken. Dieser Abbauprozess war in den neunziger Jahren begleitet von einer Landespolitik, die Berlin nur zu einer Kultur- und Dienstleistungsmetropole ausbauen wollte.

Wir haben die aktive Industriepolitik wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Erstmalig nach der Wende sind seit 2008 wieder neue Arbeitsplätze in der Industrie entstanden. Die Berliner Industrie ist kleinteilig – mehr als 50 Prozent der Unternehmen haben weniger als 50 Beschäftigte –, aber die Unternehmen sind in großer Bandbreite aufgestellt und haben gerade in den Zeiten der Krise ihre Wettbewerbsfähigkeit und Stärke beweisen können.

Linke Wirtschaftspolitik setzte und setzt auf die Industrie als ein zentrales Element wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und auf den engen Dialog mit Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft.

DIE LINKE steht dafür, auch in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für die industrielle Entwicklung, für Beschäftigungschancen und die Ausbildung von Fachkräften zu schaffen.

Wir wollen Berlin zu einer Metropole entwickeln, die mit wichtigen Rohstoffen wie Energie oder Wasser schonend und nachhaltig umgeht. Unsere Region soll zu einem Zentrum »sauberer Wirtschaft« – der so genannten Clean Economy – werden.

Berlin hat national wie international eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung und Anwendung umweltgerechter Technologien im Bereich der Lärmminderung, Energie- und Wärmeerzeugung und vielem mehr. Wissenschaftliche Einrichtungen wie die Technische Universität oder die Hochschule für Wirtschaft und Technik wirken bei der Entwicklung Berlins zur Umweltmetropole mit.

DIE LINKE wird auch weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, saubere Technologien zu fördern. Die immer enger werdende Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bietet dafür eine sehr gute Voraussetzung. Zum Beispiel wollen wir Modellregion für Elektromobilität werden, die über das Elektro-Auto hinaus auch Entwicklungen für öffentliche Verkehrsmittel und Servicefahrzeuge anstrebt. Damit wollen wir weitere Arbeitsplätze schaffen, neue Verkehrsformen im Mix von öffentlichem und privatem Verkehr für die gesamte Bevölkerung entwickeln und gleichzeitig die Umwelt schonen.

Wir haben in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt: Der Kohlendioxid-Ausstoß ist deutlich gesunken. Das Energiekonzept 2020 weist den Weg, wie wir die CO2-Emissionen bis 2020 um rund 40 Prozent und bis 2050 um etwa 85 Prozent gegenüber 1990 senken können. Deshalb wollen wir die Energieversorgung Berlins in Kooperation mit Brandenburg schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen.

Berlin ist die Metropole in Deutschland, in der Familien, auch Alleinerziehende, gute  Voraussetzungen finden, ihre jeweiligen Vorstellungen vom Leben zu verwirklichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Möglichkeit, dass Mütter und Väter einer Berufstätigkeit nachgehen können und ihre Kinder und andere Familienangehörige gut betreut, gefördert und versorgt werden, ist wichtig für die  Lebensqualität und das Recht, über das eigene Leben bestimmen zu können. Aber sie ist auch ein Wirtschaftsfaktor, gerade weil viele Unternehmen derzeit händeringend um Fachkräfte werben.

Viele Betriebe machen sich inzwischen auf den Weg zum familienfreundlichen Unternehmen. Wir gehen mit der Berliner Verwaltung voran. In den nächsten fünf Jahren sollen möglichst alle öffentlichen Institutionen als familienfreundlich zertifiziert werden.

Wir wollen die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb streitet DIE LINKE gleichzeitig für den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung, der Möglichkeiten zu Teilzeitstudium und -ausbildung sowie für die Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren. Dies ist besonders wichtig, um die Situation für pflegende Angehörige, Studierende und Alleinerziehende zu verbessern.

In Berlin existiert ein gut ausgebautes Angebot an Kindergärten in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie Schulen mit ganztägigen Angeboten und vielfältigen Profilen. Gerade Frauen, die immer noch den größten Anteil der Familienarbeit leisten, wird so die Möglichkeit gegeben, sich in ihren Berufen zu entwickeln und Leitungsfunktionen wahrzunehmen bzw. Unternehmen zu gründen und zu führen.

DIE LINKE streitet dafür, bei fachgerechter und tariflicher Bezahlung flexible Formen der Kinderbetreuung auch außerhalb der Kita-Öffnungszeiten zu fördern und bereitzuhalten für Eltern, die aufgrund ihrer beruflichen Situation – beispielsweise Schichtarbeit – darauf angewiesen sind. Wenn nötig, sollen Eltern einen Platz in einer 24h-Kita bekommen.

Nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten. Eine gut funktionierende Verwaltung, die auch unter den Bedingungen einer schwierigen Haushaltslage unkompliziert und effizient Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern erbringt, sie berät und unterstützt, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen Stadt.

DIE LINKE will die Bürgerämter zu solchen Dienstleistern weiterentwickeln. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen das Internet, um virtuelle Behördengänge zu unternehmen. Diese Möglichkeiten wollen wir zügig auszubauen. Auch das mobile Bürgeramt soll stadtweit zum Einsatz kommen, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die nicht oder nur unter schwierigen Bedingungen mobil sind.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass moderne Techniken in der Verwaltung in Absprache mit den Beschäftigten und Personalräten eingesetzt werden, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, das Verwaltungshandeln zu entbürokratisieren, Bearbeitungszeiten zu beschleunigen und Abläufe transparent zu gestalten.

Wir brauchen den Öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten, und wir brauchen »Gute Arbeit« im Öffentlichen Dienst. Denn nur wer zufrieden ist mit seiner Arbeit und auch angemessen bezahlt wird, kann »Gute Arbeit« leisten für die Berlinerinnen und Berliner.

Seit der Vereinigung Berlins ist das Personal im Öffentlichen Dienst kontinuierlich abgebaut worden. Das war unvermeidlich, weil durch die Zusammenlegung von ehemals zwei großen öffentlichen Verwaltungen viele Stellen doppelt besetzt waren. Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes selber mit dem Anwendungsvertrag von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben. Doch die Grenze der Belastbarkeit des Öffentlichen Dienstes ist erreicht.

Deshalb hat der Senat 2010 mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes vereinbart, dass die Beschäftigten in den nächsten fünf Jahren wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Berlin wird die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) künftig automatisch übernehmen und hat beantragt, wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder aufgenommen zu werden.

DIE LINKE steht dafür, dass wir 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten, da er sonst nicht mehr leistungsfähig ist. Aber es kommt nicht nur auf die Zahl der Stellen an. Um den Berlinerinnen und Berlinern sehr guten Service und zuverlässige Ansprechpartner zu bieten, muss ein stärkeres Gewicht auf bürgernahe Bereiche gelegt werden. Dabei wollen wir den Anteil der Frauen überall dort steigern, wo sie unterrepräsentiert sind. Das gilt vor allem bei Führungspositionen.

DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, künftig mehr junge Menschen einzustellen, um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu sichern.

DIE LINKE will, dass sich die Vielschichtigkeit der Stadt mit Menschen aus rund 190 Ländern auch im Öffentlichen Dienst des Landes widerspiegelt. Deshalb haben wir mit dem bundesweit ersten Partizipations- und Integrationsgesetz die interkulturelle Öffnung der Verwaltung zu einem wichtigen Ziel der Verwaltungsmodernisierung erhoben und streben an, den Anteil der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund in den Kitas, Schulen und Sozialeinrichtungen sowie bei der Polizei, der Feuerwehr und in den Verwaltungen anzuheben. Bei den Auszubildenden sind wir dabei schon relativ weit gekommen. Mittlerweile haben gut 20 Prozent der Auszubildenden im Öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund.

DIE LINKE hat sich dafür stark gemacht, dass in Berlin alle jungen Menschen nach der Schule ein Angebot für eine Ausbildung oder eine Berufsvorbereitung bekommen. Nach wie vor aber können viele ihre Ausbildungswünsche nicht realisieren, weil die Interessen der jungen Menschen und vorhandene Ausbildungsplätze oft nicht übereinstimmen. Deshalb ist es wichtig, dass junge Menschen in der Schule frühzeitig in Fragen der Berufs- und Lebensplanung sowie zu den Perspektiven ihrer Berufswahl beraten werden, und zwar flächendeckend und in Kooperation mit den Oberstufenzentren.

DIE LINKE tritt ein für eine solidarische Finanzierung der Ausbildung, zu der alle Unternehmen beitragen: Wer nicht ausbildet, zahlt in einen Fonds ein. Wer über Bedarf ausbildet, wird unterstützt. Wir wollen mit dem Land Brandenburg Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, gesetzlich eine regionale Ausbildungsplatzumlage zu schaffen, solange es keine bundesweite Ausbildungsumlage gibt.

Noch immer halten sich rollenspezifische Klischees im Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen. DIE LINKE streitet dafür, dass Kinder und Jugendliche schon in der Kita und der Schule sowohl Freiräume als auch vielfältige Anregungen bekommen, um ihre Fähigkeiten, Neigungen und Fertigkeiten zu entwickeln - unabhängig von überholten Rollenmustern. Diese Aspekte müssen auch bei der Berufsberatung stärker berücksichtigt werden.

Fast die Hälfte der jungen Berlinerinnen und Berliner stammt aus Familien, die hierher eingewandert sind. Aber nur ein Teil von ihnen hat auch die gleichen Chancen wie ihre Altersgenossen aus deutschen Familien. Viele scheitern schon in der Bewerbungsphase wegen ihres Namens oder ihres Aussehens. Das Land Berlin hat schon vor einigen Jahren unter dem Motto »Berlin braucht dich« gezielt junge Menschen für eine Ausbildung im Öffentlichen Dienst und jetzt auch in den landeseigenen Unternehmen geworben. Zur Verbesserung der Chancengleichheit beigetragen haben auch verschiedene Förderprogramme, vor allem aber eine neue Ansprache der Menschen. Die Bevölkerung der Stadt ist vielfältig und alle Menschen haben Fähigkeiten, Talente, Potenziale und Kompetenzen. Die gilt es zu entwickeln - unabhängig von der sozialen oder kulturellen Herkunft.

DIE LINKE streitet weiter für eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung für alle, ohne die Unternehmen dabei aus der Pflicht zur Aus- und Weiterbildung ihrer eigenen Fachkräfte zu entlassen. Wenn die Unternehmen heute einen Mangel an Fachkräften beklagen, liegt das auch daran, dass sie jahrelang zu wenig in die Aus- und Weiterbildung junger Menschen und ihrer Beschäftigten investiert haben.

DIE LINKE hat Gewerkschaften, Unternehmen und Verwaltungen an einen Tisch geholt, um gemeinsam die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für unsere Region weiter voranzutreiben. Wir wollen alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen.

DIE LINKE unterstützt im Sinne des lebenslangen Lernens, dass Menschen ihre beruflichen Perspektiven im Laufe ihres Lebens verändern können. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung des Quereinstiegs in pädagogische Berufe.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen den Bereichen der Berufsausbildung und der Jugendsozialarbeit durch ein engeres Zusammenwirken von der Bundesagentur für Arbeit, den Jobcentern sowie den Jugendämtern sinnvoll ergänzt wird. Darüber hinaus ist die Jugendberufshilfe der Jugendämter - dazu zählt die sozialpädagogische Begleitung von beruflicher Ausbildung - bedarfsgerecht auszustatten.

DIE LINKE will auch zukünftig Ausbildungsplätze statt Warteschleifen fördern.