VI. Öffne dir die Stadt – Berlin: Stadt in der wir leben

Berlin ist die Stadt der Vielfalt und der Kreativen. Berlin ist aber auch eine Stadt mit sozialer Spaltung und Ausgrenzung. Dem entgegenzuwirken, breite Mitwirkung an der Gestaltung unserer Stadt zu organisieren und Armut zu verhindern und zu bekämpfen, sind wesentliche Ziele linker Sozialpolitik.

Die Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung, die niedrigen Hartz-IV-Regelsätze, prekäre Beschäftigung und niedrige Löhne in vielen Bereichen können wir auf der Landesebene nicht oder nur unzureichend ausgleichen. Aber wir haben konkrete Maßnahmen ergriffen, um sozial benachteiligten Berlinerinnen und Berliner mehr kulturelle und  gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

DIE LINKE will, dass Kinder und Jugendliche in Berlin mit Freude und Spaß am Leben aufwachsen können und dass alle Kinder – unabhängig von Herkunft und sozialem Status – in ihrer Entwicklung ausreichend gefördert werden. Das entscheidet über ihre Zukunftschancen. Kinderrechte sind Menschenrechte – dazu bekennt sich DIE LINKE. Deswegen streiten wir für günstige Lebensbedingungen der Familien in Berlin

Die Armutsquote unter den Kindern in Berlin ist hoch. Rund ein Drittel der Kinder und Jugendlichen lebt von Transfergeldzahlungen. Besonders Alleinerziehende haben nach wie vor große Schwierigkeiten, existenzsichernde Beschäftigung zu finden, um sich und ihre Kinder eigenständig über die Runden zu bringen.

DIE LINKE bekämpft auf der Bundesebene die Armut von Eltern und schöpft auf Landesebene alle möglichen Spielräume aus. So gibt es in Berlin auch ohne die Hartz-IV-Bildungsgutscheine der Bundesregierung ein »Starter-Paket« zur Einschulung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Desweiteren öffnen der Familienpass und der Super-Ferien-Pass Kindern armer Familien attraktive und vielfältige Freizeit-, Sport-, Kultur- und Bildungsangebote, die überwiegend kostenlos sind.

DIE LINKE will ergänzend eine gesunde und vor allem regelmäßige Ernährung für alle Kinder und Jugendlichen. Wir wollen deshalb in Berlin das Mittagessen an Kitas und Grundschulen schrittweise kostenfrei ermöglichen: In einem ersten Schritt soll jedes Kind ohne Ausnahmen am subventionierten Mittagessen für 23,00 Euro pro Kind und Monat teilnehmen können. Im nächsten Schritt soll zunächst für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die Kostenfreiheit umgesetzt werden.

DIE LINKE setzt sich für die Durchsetzung der Rechte junger Menschen ein. Die zunehmende Konzentration öffentlicher Mittel auf die Bewältigung von Krisen und Problemlagen bei Heranwachsenden führt berlinweit zu Einschränkungen und zum Abbau von Förderangeboten für junge Menschen. So wird Jugendarbeit in der Praxis der Jugendhilfe insgesamt auf den Aspekt der Sozialarbeit reduziert.

Junge Menschen haben aber davon unabhängig ein grundsätzliches Recht auf Förderung ihrer Entwicklung.

DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass die Jugendarbeit mit dem angemessenen Anteil an den Gesamtjugendhilfemitteln des Landes Berlin – das sind nach der aktuellen Gesetzeslage mindestens zehn Prozent – ausgestattet wird. Flächendeckend und umfassend wollen wir in den Berliner Stadtteilen ein vielfältiges und an der Zahl und den Bedürfnissen der in den Sozialräumen lebenden Kindern und Jugendlichen ausgerichtetes Angebot an Kinder- und Jugendclubs sowie weiteren Freizeitangeboten sicherstellen.

Es ist eine Stärke der Jugendarbeit in Berlin, dass sie erbracht wird von Jugendclubs und -Freizeiteinrichtungen in öffentlicher wie in freier Trägerschaft, ergänzt durch Angebote der Jugendverbände sowie Projekte und Initiativen von Vereinen und selbstorganisierten Jugendgruppen.

Durch eine gleiche Finanzierung der Einrichtungen in öffentlicher und freier Trägerschaft soll verhindert werden, dass weiterhin aus finanziellen Erwägungen die Übertragung begünstigt und kommunale Angebote im Wettbewerb um den niedrigsten Preis durch unerwünschte Formen der Privatisierung verdrängt werden.

Berlin hat eine vielfältige soziale Infrastruktur, deren Rückgrat die vielen Stadtteilzentren, Nachbarschaftshäuser, SeniorInnentreffs, Kiezcafés, Beratungsstellen und Fraueninitiativen sind. Diese werden wir weiter stützen und mitfinanzieren. Sie gehören zu einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Kunst, Bildung und Kultur unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen organisiert. Viel Verstärkung finden sie durch Beschäftigte des ÖBS, die das Angebot der Einrichtungen ausweiten und verstetigen.

Seit einigen Jahren steigen in Berlin die Kosten für die Hilfen zur Erziehung deutlich an. Diese Gelder der Jugendämter werden allerdings erst dann ausgezahlt, wenn Kinder bereits erheblich in ihrer Entwicklung gefährdet sind. DIE LINKE steht dafür, schon früher anzusetzen und mehr vorbeugende Angebote durch ein breites Netz niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Familien zu schaffen. Dazu gehören auch der regelmäßige Besuch bei Geburt eines Kindes, die Sicherung der Arbeit der Erziehungs- und Familienberatungsstellen sowie die Stärkung der Jugendämter bei der Wahrnehmung des Kinderschutzauftrages. Als wesentlicher Bestandteil zur Förderung von Familien soll auch der Berliner Familienpass als attraktives Angebot weiterhin zur Verfügung stehen.

Viele Familien, Mütter und Väter brauchen Zentren der Begegnung und Kommunikation mit kostenlosen und für alle zugänglichen attraktiven Angeboten.

Familienzentren bieten eine Plattform für Austausch und Information zu Alltagsfragen rund um das Leben mit Kindern, für Sprachkurse sowie kulturelle und soziale Veranstaltungen. Insbesondere Kiez- und Stadtteilmütterprojekte können durch die Vernetzung mit Familienzentren das Gemeinwesen und den Zusammenhalt im Stadtteil stärken und sind deshalb weiter zu fördern und auszubauen.

DIE LINKE setzt sich deshalb für den Ausbau des Angebotes von Familienzentren sowie deren Übernahme in die Regelfinanzierung durch das Land ein.

Das Land Berlin arbeitet eng mit der Liga der Wohlfahrtsverbände zusammen, auch beim Einsatz finanzieller Mittel für die verschiedenen Projekte im Sozial- und Gesundheitsbereich und für die Stadtteilzentren. Wir haben – auch aufgrund einer Änderung der Rechtslage – entschieden, die Bewirtschaftung dieser Mittel nicht mehr der Liga zu überlassen, sondern sie in die öffentliche Hand zurückzuholen und damit der staatlichen Verantwortung für die Verwendung öffentlichen Geldes besser gerecht zu werden. Dabei haben wir Planungssicherheit für die vielen Projekte der freien Wohlfahrtspflege durchgesetzt: Für die nächsten fünf Jahre sind keine Kürzungen der Gelder für die unterschiedlichen Projekte und die Verbandsförderung zu befürchten. Aber geben wird es eine enge Kooperation bei der Steuerung und Verteilung der Mittel für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen und bürgernahen sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur.

Wir haben den Berlin-Pass eingeführt. Er eröffnet den Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II, Grundrente und Sozialhilfe sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz viele Möglichkeiten in der Stadt. Mit dem Berlin-Pass erhalten diese Menschen das verbilligte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, die Drei-Euro-Tickets für Theater- oder Opernbesuche, vergünstigten Eintritt zu Bädern, Kinos oder Museen. Sie zahlen zudem geringere Gebühren für  Musikschulen, Sportvereine, Volkshochschulkurse und können die Bibliotheken kostenlos nutzen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Angebot des Berlin-Passes auszuweiten, z.B. auf Einzelfahrscheine im öffentlichen Nahverkehr, und streitet dafür, dass der Berlin-Pass künftig auch für Berlinerinnen und Berliner zugänglich wird, die mit ihren Erwerbs-Einkommen nur wenig über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen. Denn sie haben ohne die Vergünstigungen des Berlin-Passes trotz Erwerbsarbeit weniger Einkommen zur Verfügung als diejenigen mit Transfereinkommen. Das sind in erster Linie die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld.

Viele Menschen in unserer Stadt engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in Schulen, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und im Kulturbereich. Ihr Engagement ist für ein gutes Miteinander unverzichtbar.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement noch mehr zu fördern und anzuerkennen. Wir wollen Ehrenamtliche in ihrer Arbeit durch Weiterbildungsangebote ebenso unterstützen wie durch Fahrkarten, wenn eigene Mittel dafür nicht ausreichen. Wir setzen uns dafür ein, die Anerkennungskultur auszubauen. Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur finanziert wird. Nur so kann nachhaltig Engagement gefördert werden. Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe, im Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir nicht nur sichern, sondern weiter ausbauen.

Deshalb darf für soziale Arbeit nicht gelten: Das billigste Angebot bekommt den Zuschlag. Qualität in der Arbeit und die passende Konzeption müssen Maßstäbe bei der Auftragsvergabe sein. Der Einsatz öffentlicher Mittel soll bedarfsgerecht für die fachliche Betreuung und Versorgung von sozial Benachteiligten, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslosen und anderen Hilfeberechtigten erfolgen. Deshalb müssen, zum Schutz aller seriös und verantwortungsvoll arbeitenden Träger, die Transparenz in der Mittelzuteilung und Bewirtschaftung verbessert werden.

Für alle Träger, die für ihre Arbeit öffentliche Mittel erhalten, müssen die gleichen Transparenz- und Offenlegungspflichten gelten wie für die öffentlichen Unternehmen Berlins. Wir haben nach der so genannten »Maserati-Affäre« gemeinsam mit den Spitzenverbänden und Transparenz-Fachleuten einheitliche Veröffentlichungspflichten für gemeinnützige Organisationen vereinbart.  DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Transparenzpflichten für alle Träger, die öffentliche Mittel erhalten, verbindlich werden. Auf unsere Initiative hin hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf des Landes Berlin beschlossen, der mehr Kontrolle in diesem Bereich ermöglichen und den dort Beschäftigten zu tariflicher  Bezahlung  verhelfen soll. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass auch der Bundestag zustimmt und Transparenz im Bereich sozialer Arbeit durchgesetzt wird.

DIE LINKE streitet dafür, dass auch im Bereich sozialer Arbeit prekäre Beschäftigung abgebaut wird. Wir unterstützen all diejenigen, die für einheitliche Tarifstrukturen und die Durchsetzung von Tariflöhnen streiten. Denn wir wollen »Gute Arbeit« auch im Bereich sozialer Arbeit.

Der medizinische Fortschritt, die Veränderungen in der Arbeitswelt und ein verändertes Gesundheits- und Ernährungsbewusstsein lassen die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden. Immer mehr Seniorinnen und Senioren nutzen ihre Zeit nach der Erwerbsarbeit für sich, für die Familie und Freunde, für ehrenamtliches und/oder politisches Engagement, für Sport, Kultur, Reisen und vieles mehr. Doch für ein erfülltes gesundes Alter braucht es Grundvoraussetzungen für alle. Dabei muss auch die materielle Basis – die Rente ~ stimmen. 

DIE LINKE streitet auf Bundesebene für armutsfeste Mindestrenten und eine Rentenformel, die den Lebensstandard auch im Ruhestand sichert. Gegenwärtig verhindern dies unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit. Davon waren und sind viele Frauen betroffen, doch in den zukünftigen Rentengenerationen wird es auch Männer betreffen. Die Schere zwischen Ost und West wird sich ebenfalls vergrößern. Deshalb setzen wir uns auch mit Hilfe von Bundesratsinitiativen dafür ein, dass es endlich zu einer Rentenangleichung Ost und West kommt.

DIE LINKE streitet für eine demokratische Kultur der Teilhabe, der Gleichberechtigung aller Berlinerinnen und Berliner – unabhängig von Herkunft, Weltanschauung, Alter, Gesundheitszustand oder sexueller Orientierung. Das Bild von  Seniorinnen und Senioren als »altes Eisen«, die nur noch versorgt und aufbewahrt werden, passt nicht zu unserem Menschenbild. Menschen in höherem Alter haben Wissen, Erfahrungen, Kreativität und Können, die für die Gesellschaft von unschätzbarem Wert sind. Nicht einfach unter dem Aspekt ökonomischer Verwertbarkeit, sondern als Vermittlung von Wissen und Erfahrungen im Sinne eines solidarischen Miteinanders und einer solidarischen Stadtgesellschaft in Berlin.

Wir haben als erstes Bundesland ein SeniorInnenmitwirkungs-Gesetz beschlossen. Das wollen wir nach ersten Erfahrungen nun weiter entwickeln, um die Beteiligung älterer Berlinerinnen und Berliner an der Gestaltung ihrer Stadt auszuweiten, um mehr Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund für die Arbeit zu gewinnen und die Beteiligung bei Wahlen zu den Senioren-Vertretungen zu erhöhen.

Viele Menschen sind auf Unterstützung und Pflege angewiesen, sei es in der Familie, bei Freundinnen und Freunden oder in professionellen Einrichtungen.

Wir haben mit dem Wohnteilhabe-Gesetz jetzt eines der modernsten Gesetze für Menschen geschaffen, die in Heimen oder betreuten Wohngemeinschaften leben. Dabei geht es nicht nur um eine fachgerechte Betreuung und Pflege. Es geht immer auch darum, die demokratischen, kulturellen und sozialen Teilhaberechte und -möglichkeiten der Menschen zu stärken und ihnen so lange es irgend geht ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Selbstbestimmung bis zum Lebensende heißt auch, dass Menschen in Würde und ohne Schmerzen sterben können. Wir unterstützen den Erhalt und Ausbau der palliativ-medizinischen Versorgung, die Arbeit der Berliner Hospize. Mit der Pflegeversicherungsreform ist die Einrichtung von Pflegestützpunkten verbunden, die Menschen Beratung und Unterstützung für sich selbst und Angehörige anbieten. Auch hier waren wir in Berlin der Zeit voraus und hatten bereits vor Inkrafttreten zwölf »Koordinierungsstellen rund ums Alter« eingerichtet. Auf dieser Basis werden wir in Kooperation mit Krankenkassen und Wohlfahrtsverbänden bis Ende 2011 weitere möglichst wohnortnahe Pflegestützpunkte mit unabhängigen Beratungsangeboten für alle betroffenen Berlinerinnen und Berliner aufbauen.

Berliner Seniorinnen und Senioren kommen aus vielen Ländern dieser Welt. Sie haben unterschiedliche Vorstellungen von Leben im Alter, von Familienzusammenhalt, Krankheit, Gesundheit, auch von Sterben und Tod. Die interkulturelle Öffnung der Senioren-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist deshalb von hoher Bedeutung.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Vergabe von Fördermitteln für Einrichtungen künftig auch daran gemessen wird, ob sie kultursensibel eingesetzt werden.

Wir streiten dafür, dass unterschiedliche Lebensweisen und sexuelle Orientierungen auch im Alter volle Anerkennung finden. Betreute Wohngemeinschaften, Sanatorien, Heime müssen für gleichgeschlechtliche und intersexuelle Lebensweisen offen sein. Auch immer mehr schwerbehinderte Menschen wollen selbstbestimmt im eigenen Wohnraum leben.

DIE LINKE unterstützt deshalb das persönliche Budget und die persönliche Assistenz, um ein selbstbestimmtes Leben in voller Teilhabe auch außerhalb von Heimen zu ermöglichen. Langfristig muss ein bundesweites Nachteilsausgleichgesetz geschaffen werden, welches das persönliche Budget ersetzt und vom Bund finanziert wird. Dadurch können Länder und Kommunen über rund 10,5 Milliarden Euro (Berlin zwischen 300-400 Millionen Euro) mehr verfügen.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben körperliche oder andere Beeinträchtigungen. Die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen stellt der Gesellschaft die Aufgabe, in allen Lebensbereichen Barrieren, die Menschen an voller gesellschaftlicher Teilhabe hindern, zu erkennen und zu beseitigen. Es geht um das Menschenrecht der Inklusion, um den Einschluss aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben. Diesen Ansatz unterstützt DIE LINKE nachhaltig, und wir sind in Berlin auch schon recht weit damit. Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die uneingeschränkte Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, der Verkehrsmittel, Bahnhöfe und Haltestellen und des Straßenlandes, aber auch die Barrierefreiheit des öffentlichen Internet-Auftritts. Wir haben mit verschiedenen Programmen und Maßnahmen für neue Wege auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Menschen mit Behinderungen gesorgt. Mit seinem Landesgleichberechtigungs-Gesetz, dem Signet »Berlin-barrierefrei« und der Kooperation mit dem Landesbehindertenbeirat in die Entwicklung der Landesbehindertenpolitik ist Berlin bundesweit vorn. Das wollen wir ausbauen und verstetigen.

Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das auf Erhalt der Gesundheit und auf Prävention setzt unabhängig vom Einkommen, dem Alter und dem gesellschaftlichen Status der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen eine jederzeit erreichbare Infrastruktur von Beratung und gesundheitlicher Versorgung. Das ist in einem Stadtstaat wie in Berlin noch einfacher zu organisieren als auf dem Land. Doch auch hier sehen wir einem erheblichen Fachkräftemangel an Ärztinnen und Ärzten und medizinischem Fachpersonal entgegen.

DIE LINKE steht für »Gute Arbeit« auch im Gesundheits- und Pflegebereich. Deshalb streiten wir für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte.

Die Arbeitszeiten müssen familienfreundlicher, die Hierarchien flacher und die Bezahlung vor allem der Pflegekräfte besser werden. Dazu haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften einen Runden Tisch einberufen, um hier schnell zu Verbesserungen zu kommen. Mit einem lokalen Bündnis für Gesundheitsberufe aus Senat, Charité, Ausbildungsträgern, Krankenkassen, Ärztekammer und Jobcentern im Rahmen der Landesinitiative Fachkräftesicherung werden wir auch das Ausbildungssystem für Gesundheitsberufe verbessern.

Wir brauchen mehr Plätze und bedarfsgerechte Ausbildungsabschlüsse. Denn in der Gesundheitsversorgung gibt es sehr unterschiedliche Anforderungen und Aufgabenprofile. Die Gesundheitsversorgung von Kindern verlangt andere Standards als die von Erwachsenen, die von Frauen andere als die von Männern. Viele Migrantinnen und Migranten haben ein anderes Gesundheitsempfinden und Verständnis als es im normierten deutschen Gesundheitswesen verankert ist. All diese Differenzierungen müssen sich künftig noch stärker in den Ausbildungsinhalten widerspiegeln. Wir werden deshalb ein Ausbildungszentrum schaffen, das den regionalen Versorgungsauftrag erfüllt und gleichzeitig international Strahlkraft entfaltet. Auf Bundes- und – wo es möglich ist – auch auf Landesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse und Qualifikationen schneller anerkannt werden und dass die Ausübung medizinischer Berufe in keinem Fall mehr an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden wird.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist eine von drei Säulen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. DIE LINKE steht dafür, ihn in seinen Kernaufgaben weiter zu stärken und dafür die Kooperation mit Schulen, Kitas und den weiteren Einrichtungen der Gesundheitsversorgung – also niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern, Ambulanzen, Psychologinnen und Psychologen und anderen – zu vertiefen.

In Berlin praktizieren ausreichend viele Ärzte, nur praktizieren sie leider nicht überall dort, wo sie gebraucht werden. Versorgungsengpässe sind vor allem dadurch entstanden, dass Arztpraxen geschlossen wurden, um sie dann in vermeintlich lukrativeren Stadtbezirken neu zu eröffnen. Hier gilt es gegenzusteuern.

DIE LINKE hat darauf gedrängt und durchgesetzt, dass der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den Grundsatz »Eine Stadt – ein Planungsbezirk« korrigiert und die zwölf Bezirke wieder als maßgebliche Bezugsregion festlegt. Dies ist ein erster Schritt.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die zeit- und wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten in allen Bezirken Mittelpunkt des ambulanten Versorgungsauftrags bleibt. Deshalb unterstützt sie die weitere Herausbildung ärztlicher Versorgungsnetze im Sinne poliklinischer Strukturen und Medizinischer Versorgungszentren in allen Stadtbezirken.

Unser öffentliches Krankenhausunternehmen Vivantes wirkt als Beispiel für eine erfolgreiche kommunale Krankenhausversorgung weit über die Grenzen Berlins hinaus. Auch weil es uns mit Unterstützung der Beschäftigen gelungen ist, seine Zerschlagung und Privatisierung zu verhindern.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Vivantes zukünftig wieder die Investitionsmittel bekommt, die notwendig sind, um seine Leistungsfähigkeit für die Menschen in dieser Stadt zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig muss die strategische Kooperation zwischen den beiden öffentlichen Krankenhausverbünden Vivantes und Charité durch eine stärkere und koordinierte Zusammenarbeit in konkreten Projekten intensiviert werden. Diesen Weg werden wir weiter gehen und die Arbeit unserer Krankenhäuser durch eine Qualitätsoffensive und die interkulturelle Öffnung auch der Krankenhausversorgung verbessern.

Ausbau der Gesundheitsprävention  Viele Krankheiten könnten durch frühzeitige Vorsorge und gesündere Lebensbedingungen verhindert werden. DIE LINKE steht für den Ausbau der Prävention. Deshalb werden wir die Landesgesundheitskonferenz weiterentwickeln. Wir werden weiter lokale Gesundheitsprojekte und das Netzwerk »Gesunde Stadt« unterstützen und verstärkt die Kooperation mit Quartiersmanagements und Stadtteilzentren suchen, um die Prävention in den Kiezen zu unterstützen. Auch das betriebliche Gesundheitsmanagement und den präventiven Kinderschutz gegen Vernachlässigung und Gewalt werden wir weiter verbessern.

Berlin ist das erste Bundesland, das eine Patientenbeauftragte hat und damit sehr gute Erfahrungen macht.

Immer mehr Menschen leben in Berlin, die als Illegalisierte, als Flüchtlinge, als EU-Bürger oder aus anderen Gründen hier nicht krankenversichert sind. Auch sie brauchen eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung. Dafür bauen wir die bestehenden Netzwerke aus und setzen uns dafür ein, dass die Finanzierungsbasis für die gesundheitliche Versorgung illegalisierter Menschen z.B. durch den anonymen Krankenschein verbessert wird.

DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen.

Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, kriminalisiert und diskriminiert. Es gibt humane und sinnvollere Alternativen zum Strafrecht.

Wir wollen die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs vorantreiben, um einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz zu ermöglichen. Wir stehen für die Einführung staatlich regulierter Coffee-Shop-Modelle oder anderer regulierter Abgabeformen.

Die Angebote zur Suchtprävention wollen wir verstetigen und ausbauen, u.a. die weitere psychosoziale Betreuung der Schwerstabhängigen, Spritzenvergabe auch im Männervollzug, weitere Drogenkonsumräume und die Einrichtung von Diamorphin-Behandlungszentren. Auch die Möglichkeit, Drogen auf gefährliche Verunreinigungen prüfen zu lassen (Drugchecking), ist eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Drogengebrauchenden.

Aufklärungskampagnen über die Droge Nr. 1, den Alkohol, halten wir für ebenso notwendig wie ein Werbeverbot für  Alkohol und Zigaretten. Der Nichtraucherschutz hat für uns weiterhin hohe Priorität. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz treten wir für weitere Schritte zum  Schutz vor dem Passivrauchen in der Öffentlichkeit ein.

Linke Verbraucherschutzpolitik unterstützt die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucherentscheidungen und stärkt sie damit gegenüber der Wirtschaft. Berlin hat 2005 als erstes Bundesland ein Verbraucherinformations-Gesetz eingeführt. In dieser Wahlperiode konnte Berlin seine Position im bundesweiten Ländervergleich deutlich verbessern.

Verbraucherschutz und bürgernahe Verbraucherpolitik sind wichtige Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität.

Lebensmittelsicherheit und gesunde Ernährung bleiben Kernpunkte unserer Verbraucherpolitik. Als Gastgeber der »Internationalen Grünen Woche« hat Berlin ein hohes Interesse, im Dialog mit der Futter- und Lebensmittelwirtschaft die Sicherheit und Qualität der Ernährung zu verbessern. DIE LINKE wird sich auch im Bund für eine Überwindung der lobbygestützten Politik einsetzen. Das für Gastronomiebetriebe erfolgreich getestete und umgesetzte Smiley-Projekt soll auf weitere Lebensmittelbetriebe ausgedehnt werden. Berlin beteiligt sich aktiv am Bund-Länder-Projekt www.lebensmittelwarnung.de und setzt sich für eine Ausweitung auf andere Produkte und Dienstleistungen ein.

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen wird ein immer wichtigeres Thema: Während institutionelle Investoren eigene Abteilungen zur Risikobewertung von Finanzprodukten haben, sind Kleinanleger auf die Einschätzung von Anlageberatern angewiesen.  DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass über Risiken besser aufgeklärt und die Kontrolle intensiviert wird. Hilfreich können beispielsweise eine Art TÜV-Siegel oder eine Ampel-Kennzeichnung sein als Hinweis auf das jeweilige Verlustrisiko.

Nachhaltige Verbraucherpolitik trägt auch zur ökologischen Modernisierung bei, wesentlich sind die Auswirkungen von privaten Kaufentscheidungen auf Umwelt und Klima. Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die ökologischen Folgen zu informieren, werden wir klarere Kennzeichnungsregelungen z.B. zum Energieverbrauch anregen und Informationsangebote ausbauen. Energieberaterinnen und -berater, die im Rahmen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) ausgebildet wurden, unterstützen insbesondere Menschen mit geringen Einkommen und Hartz-IV-Bezug dabei, Energiefresser im eigenen Verhalten und in der Technik aufzuspüren und abzustellen.

Verbraucherpolitik ist in besonderem Maße bürgerorientiert. Deshalb wollen wir die bezirklichen Ordnungsämter, in denen berlinweit ab 2012 die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht angesiedelt ist, zu lokalen Verbraucherschutzbehörden weiterentwickeln. Eine wirksame Verbraucherpolitik muss sich auch in Zukunft auf bisher schwer erreichbare Zielgruppen wie Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und sozial Benachteiligte orientieren. Zudem muss angesichts des demografischen Wandels die Zielgruppe der Älteren und Alten in den Fokus genommen werden. Dazu wollen wir den kiezorientierten und mobilen Verbraucherschutz ausbauen.

Wir wollen das 2007 geschaffene Amt der/des Tierschutzbeauftragten fortführen. Besonderes Augenmerk richten wir auch in Zukunft auf Alternativen zu Tierversuchen in der Forschungshauptstadt Berlin. Dazu wird die an der Charité in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtete Stiftungsprofessur zum Themenbereich Tierversuchsersatzmethoden nachhaltig gesichert werden.

Kultur ist ein prägender Faktor der Stadt, der auch wirtschaftlich weiter an Gewicht gewinnt. Die Vielfalt der Berliner Kultur und ihrer sozial-kulturellen Milieus zwischen etablierter Hochkultur, freier Szene, kreativer Kulturwirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement bestimmt ganz erheblich die internationale Anziehungskraft und die Lebensqualität Berlins für seine Bürgerinnen und Bürger. Stadtpolitik ist verpflichtet, den Reichtum an kulturellen Institutionen und Infrastruktur, seine kulturelle Vielfalt und die Kreativität seiner kulturellen Milieus als belebende Kräfte zukünftiger Stadtentwicklung zu fördern. Die gleichberechtigte Teilhabe aller am kulturellen Leben Berlins ist Chance und Notwendigkeit zugleich für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft. Besondere Unterstützung verdient die musikalische Bildung in Kindergärten, Schulen und Freizeiteinrichtungen, um das Bedürfnis der Kinder und Jugendlichen nach künstlerischer Betätigung sowie nach Konzert- und Theaterbesuchen zu fördern. DIE LINKE steht für den Erhalt und den Ausbau aller Facetten der vielfältigen Berliner Kulturlandschaft, also der international bedeutsamen Theater, Opernhäuser und Museen, der Kleinkunst-, Underground- und Clubszene ebenso wie der bezirklichen Einrichtungen und der vielfältigen Projekte freier Träger. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, vor allem die strukturelle Künstlerförderung zu stärken und die Produktion von Kunst zu ermöglichen. Bei den zentralen Investitionsvorhaben streiten wir für den Zentralstandort der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, für die Erweiterung des Stadtmuseums und des Bauhausarchivs.

Berlin ist zentraler Ort nationaler und europäischer Geschichte, die es in seinen Bauwerken, Erinnerungsstätten, Museen und Sammlungen repräsentiert. Berliner Stadtpolitik trägt Verantwortung für die kritische Auseinandersetzung mit der Nationalgeschichte, mit der NS-Vergangenheit, mit der Geschichte der DDR und der Spaltung der Stadt.

DIE LINKE unterstützt die öffentliche Auseinandersetzung zur Umbenennung von Straßen mit kolonialem Bezug und setzt sich für einen intensiven postkolonialen Diskurs in Berlin ein. Das Afrikanische Viertel soll zu einem postkolonialen Erinnerungsort weiterentwickelt werden. Wir unterstützen Bestrebungen zur Einrichtung eines Mahnmals für die Opfer von Kolonialismus, Sklaverei und Ausbeutung.

Der Umgang mit den Stätten der Erinnerungskultur, den Zeugen und den Zeugnissen der Vergangenheit, ist Ausdruck der inneren Verfasstheit unseres Gemeinwesens und mitbestimmend für das Ansehen Berlins in der Welt.

Die Kulturarbeit in den Bezirken ist ein wichtiger Bestandteil gesamtstädtischer Kulturpolitik. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Land und Bezirke verbindliche Standards für die kulturelle Infrastruktur vereinbaren und dafür auch eine ausreichende Finanzierung sichern. Dazu zählen die Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen, Spielstätten, Galerien und Bezirksmuseen. Wir treten dafür ein, dass keine Einrichtungen geschlossen und damit auch kein Personal abgebaut werden muss. 

Wir wollen das Rahmenkonzept für Kulturelle Bildung weiter entwickeln und umsetzen. Um möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern Zugang zu kultureller Bildung zu öffnen, wollen wir den bisher hauptsächlich auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Ansatz auf Seniorinnen und Senioren erweitern. 

Die internationale Anziehungskraft Berlins ist unbestritten, die Internationalität Berlins ergibt sich auch aus seiner »gemischten« Bevölkerung. Wir wollen auch mit der Kulturarbeit stärker an die Interkulturalität Berlins anknüpfen und deshalb die Kultureinrichtungen stärker an der multiethnischen Stadtgesellschaft Berlins ausrichten.
DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des Rates für die Künste, einen »Fonds für kulturelle Vielfalt« aufzulegen.

Viele Künstlerinnen und Künstler arbeiten als Freiberufler unter prekären Bedingungen oder in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen.
DIE LINKE setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Künstlersozialversicherung und eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse der Kreativen ein. Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können. Der Lesefonds soll weitergeführt werden. Für kommunale Galerien fordern wir einen Fonds für Ausstellungshonorare. Der Bereich der Kunst im öffentlichen Raum ist als eine wichtige Einkommensquelle für Künstler zu stärken, die dafür geltenden Regelwerke sind auch auf Mischfinanzierungen auszudehnen. Wir haben im Rahmen des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) neue Beschäftigungsverhältnisse vor allem zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur geschaffen. Wir wollen den ÖBS unter den veränderten arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen auch im kulturellen Bereich fortsetzen und ausbauen. Künstlerinnen und Künstler brauchen Raum. Ungenutzte Liegenschaften und Freiräume der Stadt wollen wir verstärkt für kulturelle Nutzungen öffnen.

Der Berlin-Pass ist ein Erfolgsmodell und soll erweitert werden. Eintrittspreise und Zugangsmöglichkeiten zu kulturellen Angeboten müssen so sein, dass alle Berlinerinnen und Berliner unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Bedingungen am kulturellen Leben teilhaben können, auch Menschen mit kleinem Einkommen, die keinen Anspruch auf den Berlin-Pass haben. Kreative Lösungen können z.B. auch Last-minute-Ticket-Angebote von Theatern und Musikveranstaltern sowie eintrittsfreie Tage bei den Museen sein.      

Sport erhöht die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner, er leistet seinen Beitrag für Gesundheit und Erholung, zu Integration und sozialem, fairem Miteinander. Deshalb will DIE LINKE den freien Zugang zu öffentlichen Sportstätten für alle – ob organisiert oder individuell – erhalten. Bäder müssen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar bleiben, der unentgeltliche Zugang in Schwimmbäder für Schülerinnen und Schüler, Vereinssportler und Hortkinder unumkehrbar bleiben.

Berlin als Austragungsort sportlicher Veranstaltungen im Volks-, aber auch Leistungssportbereich macht die Stadt anziehend, interessant und begeistert Millionen. Eintrittspreise und Zugangsmöglichkeiten zu öffentlich geförderten Veranstaltungen  müssen auch hier so sein, dass daran alle Interessierten teilhaben können.