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Dr. Gregor Gysi 
Direkt im Wahlkreis 85 Platz 1 der Landesliste | |
Nach den Wahlen wird es Auseinandersetzungen um die Folgen der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise geben. Bei einem erwarteten Anstieg der Massenarbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen und einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte infolge der Krise dreht sich alles um die Frage, wer die Kosten und Lasten tragen wird. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass nicht erneut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und die Arbeitslosen durch Steuererhöhungen und Kürzungen sozialer Leistungen zur Kasse gebeten werden. Wir wollen Steuergerechtigkeit zugunsten der durchschnittlich Verdienenden und zulasten der Bestverdienenden und Vermögenden. Erforderlich ist eine Stärkung der Binnenwirtschaft: durch höhere öffentliche Investitionen, durch die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns, eine deutliche Anhebung der Regelsätze für Hartz IV-Empfangende, durch eine Rentenerhöhung, um die Kaufkraft zu erhöhen. Das führt zu mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen.
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