Elke Breitenbach Platz 9 der Landesliste

Ich möchte mich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen, Menschen müssen endlich wieder von ihrer Arbeit leben können. Darüber hinaus liegt mir Überwindung der Hartz-Gesetze am Herzen. Das bedeutet nicht nur armutsfeste Leistungen, sondern auch ein Trendwende in der Arbeitsförderpolitik. Statt Beschäftigung um jeden Preis, wie z.B. 1-Euro-Jobs, sind Angebote nötig, die eine Überwindung der Erwerbslosigkeit und einer beruflichen Perspektive verfolgen. Ein Beispiel dafür ist der nur in Berlin existierende öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS). Dort wird gesellschaftlich notwendige Arbeit organisiert und Erwerbslose erhalten existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätzen. Ihnen werden neue berufliche Perspektiven eröffnet, indem sie ihre Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen können und sich weiter qualifizieren. Ich möchte mich im Bundestag dafür stark machen, dass seine Rahmenbedingungen verbessert und er bundesweit eingeführt wird.

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