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Das muss drin sein 10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das... Weiterlesen


Morgen startet die Linke Woche der Zukunft

Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, ... Weiterlesen


Senat hebelt erneut Bürgerbegehren aus

Zur Ankündigung des Senats, nunmehr auch den B-Plan für das Wohnungsbauvorhaben am Mauerpark an sich ziehen zu wollen, erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Katrin Lompscher und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer: Es ist ein Skandal, dass Senator Geisel angesichts des massiven Widerstandes gegen den... Weiterlesen


„Alte Mitte – neue Liebe?“

„Alte Mitte – neue Liebe?“ ist als Titel für die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Areals zwischen Fernsehturm und Spree etwas gewöhnungsbedürftig. Es sollte sich jedoch niemand davon abschrecken lassen, sich in diesen Dialogprozess mit dem Senat einzubringen und seine Wünsche oder Bedenken zu äußern, so Katrin Lompscher, MdA auf dem... Weiterlesen


Ab heute Einwendungen gegen Mauerpark-Bebauung möglich

Seit heute kann man Einspruch gegen die geplante Mauerparkbebauung erheben. Dieser Einspruch erfolgt über Einwendungen gegen den Bebauungsplan. Alles wichtige zu Einwendungen: 1. Jeder kann Einwendungen (unabhängig von der Staatsbürgerschaft, Wohnsitz, ect.pp.) schreiben, solange sie in Deutsch verfasst sind. 2. Einwendungen sind während der... Weiterlesen


#NoBärgida-Demon vom 09.02.2015

Grad erst auf der Demo und schon auf Youtube! Ein kurzer Einblick von der NoBergida-Demo vom 09.02.2015 findet ihr hier:  http://youtu.be/nxYRZESjmp8 Weiterlesen


#NoBergida-Demo am 2.02

Wieder einmal haben wir uns Bergida entgegengestellt. Bärgida kam diesmal bis vor das Bundeskanzleramt, doch ein plötzlicher Wintereinbruch hat sie wieder zurück zum Hauptbahnhof getrieben, wo sie von weiteren Gegendemonstranten begrüßt wurden. Die Zahl der Rassisten, Nazis und "sogenannten besorgten Bürger" hat sich halbiert, die Zahl der... Weiterlesen


LaGeSo will Flüchtlingsunterkunft Levetzowstraße räumen

Mit Sorge nehmen wir den Versuch des LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) zur Kenntnis, die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft Levetzowstraße ohne Vorankündigung und Vorabinformation in die Containerunterbringung Alfred-Randt-Str. 19-21, Köpenick umzusiedeln. Gerade weil Flüchtlinge keine Kontrolle über ihr eigenes Schicksal... Weiterlesen


Auch beim vierten Mal: Bergida läuft keinen Schritt

Auch die vierte NoBergida-Demo am Vorabend des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, war erfolgreich. Die höchstens 200 Nazis, Rassisten und sogenannten "besorgten Bürger" von Bärgida sind nicht vom Hauptbahnhof weggekommen. Die Gegendemonstranten, deren... Weiterlesen