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Topthema


Jetzt gilt's: Volksbegehren begann am 26. Februar

Von Michael Prütz, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" Nach zwanzigmonatiger Wartezeit, geprägt von angespannten Nerven, Vertröstungen seitens des Senats und viel bürgerschaftlichen Engagement, begann am 26. Februar die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Enteignung großer privater Wohnungsbaukonzerne. Das Landeswahlbüro druckte die Stimmzettel, die allen Interessierten zur Verfügung gestellt und in den Bürgerämtern ausgelegt werden. 170.000 Unterschriften bis zum 27. Juni - das ist viel, aber in Wahrheit muss die Zahl noch viel größer sein, da nur deutsche Staatsbürger, die in Berlin gemeldet sind, gezählt werden. Wir rechnen mit mindestens 220.000 zu sammelnden Unterschriften. Die Kampagne Eine erfolgreiche Sammlung benötigt starke Bündnispartner und Unterstützung in allen Stadtteilen. Zu unseren Bündnispartnern gehören Verdi, die GEW, die DGB-Jugend, der... Weiterlesen

Aus der BVV


Abriss in Habersaath- und Wilhelmstraße?

Der Plattenbau in der Habersaathstraße 40 bis 48 ist vom Abriss bedroht. Der Eigentümer will nämlich die bezugsfertigen günstigen Wohnungen abreißen, um Luxusapartments hinzubauen. Das ist leider kein neues Phänomen. Bereits in der Wilhelmstraße 56 bis 59 wurde der modernste Ostberliner Plattenbau vom Eigentümer abgerissen, wobei das Bezirksamt... Weiterlesen


Blick aus dem Amt - Erst deckeln, dann vergesellschaften

Vor einem Jahr, am 23. Februar 2020, ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. Ein wirklich historisches Gesetz. Er ist ein Instrument, das der scheinbaren Ohnmacht der Berliner Mieter:innen wirkungsvoll etwas entgegensetzt. Das zeigt: Politik kann Veränderungen bewirken, wenn Verbände, Initiativen und progressive Parteien zusammenarbeiten. ... Weiterlesen


Kinder und Jugendliche brauchen gute Räume! - Blick aus dem Amt

Die Sanierung der Sport- und Musikräume des Jugendclubs „Putte“ in der Biesentaler Straße ist abgeschlossen. Kinder und Jugendliche brauchen gute Räume! Was zunächst wie eine abgenutzte Floskel klingt, ist in einem der ältesten Jugendclubs unserer Stadt handlungsleitende Maxime geworden. Die Putte, die im Jahr 1972 aus einer selbstorganisierten... Weiterlesen

Aus Mitte


Anna Bündgens: Durch Vergesellschaftung Mietenwahnsinn stoppen

Interview mit aktiver Mitstreiterin im Kiezteam Wedding Wie bist du zum Kiezteam Wedding gekommen? Im Herbst 2020 über ein Neueinsteigertreffen der Sammel-AG, ich habe es dann mit aufgebaut. Jetzt sind wir schon über 100, die in Wedding, Gesundbrunnen und teilweise in Reinickendorf Unterschriften sammeln. Wir treffen uns alle zwei Wochen zum... Weiterlesen


Wohnen in der Wilhelmstraße gesichert – Bundesverwaltungsgericht bestätigt Erhaltungsverordnung

Mitunter werden die Möglichkeiten der Berliner Kommunalpolitik kleingeredet. Zu meinem Unverständnis auch von den Kommunalpolitiker:innen selbst. Dass die Berliner Kommunalpolitik nicht unterschätzt werden sollte, zeigt nun ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Bis dorthin hatten sich drei Eigentümer größerer Wohnanlagen im... Weiterlesen


Skrupelloses Spekulieren in der Habersaathstraße

Vielleicht ist es legal, was der Eigentümer des Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 treibt. Auf jeden Fall ist es im höchsten Maße unmoralisch und zeigt einmal mehr wohin es führt, wenn man den Wohnungsmarkt dem freien Markt überlässt. Aus rein spekulativen Gründen stehen 85 Wohnungen von insgesamt 106 in dem Gebäude seit Jahren leer, mitten in... Weiterlesen

Aus Berlin


Markt-Glaube

Der Markt, der Alleskönner, so die Lesart herrschender Wirtschaftslehre, löst noch jedes Problem am besten. Demgegenüber sei der Staat eher schlecht aufgestellt. Den will man zwar gern anrufen, wenn er – wie jetzt in Pandemiezeiten – Unternehmen finanziell stützt und Wirtschaftsstabilisierungsfonds auflegt, aber ist die Krise vorbei, gilt für... Weiterlesen


Was kostet die Enteignung?

Ist der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfolgreich, müssten die betroffenen Immobilienkonzerne mit einer Summe entschädigt werden, deren Höhe laut Grundgesetz „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“ (Art. 14) ist. Diese Formulierung lässt erheblichen politischen Spielraum, und... Weiterlesen


Argumente für die Verstaatlichung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 des Grundgesetzes:

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Wohnungen sind in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar.  Ein Verlust der Wohnung ist auch eine Bedrohung der Menschenwürde. Nur wenn die Wohnungen wieder in Landesbesitz kommen, kann einer weiteren Verdrängung von Menschen aus der Innenstadt entgegengewirkt werden. Deutsche Wohnen & Co. betreiben eine... Weiterlesen

Aus aller Welt


Corona-Pandemie verschärft soziale Situation armer Menschen

Die aktuelle Corona-Pandemie trifft nicht alle Menschen gleich. Arme Menschen und Transferbezieher:innen sind sehr viel stärker als Reiche und Superreiche von den ökonomischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise betroffen. Bei den Armen droht große Not. Eine Reihe von Leistungen wie Lebensmittelhilfen von Tafeln und kostenfreies Schulessen gibt... Weiterlesen


Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1951 ...

 ... wurden in der BRD die KPD, die FDJ, die Nationale Front und die VVN als verfassungswidrig eingestuft. Der entscheidende Grund hierfür war deren konsequenter Kampf gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Seit 1950 fanden Geheimverhandlungen zwischen der Adenauerregierung und der US-Truman-Administration über die Aufstellung westdeutscher... Weiterlesen


Zustimmung für wachsende Rüstungsausgaben?

"Deutschland muss mehr tun", forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst in einer Rede in der Universität der Bundeswehr in Hamburg, "wenn wir vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen". Und genau dafür brauche man die Zustimmung der Bürger, eben der Steuerzahler. Die... Weiterlesen

Kultur


Kultur wieder möglich und erfahrbar

Als im März dieses Jahres die durch die Corona Pandemie notwendig gewordenen massiven Eindämmungsmaßnahmen im Kulturbereich der Vorhang fiel, reagierten viele Kulturschaffende mit einem kurzen Moment der Schock-Starre. Von einem Tag auf den anderen war Vielen, gerade aus dem Bereich der Freien Szene mit all ihren Freiberufler*innen, die... Weiterlesen


Wie Corona Berlins Kultur- und Kunstszene trifft

Die weltweite Verbreitung des Corona-Virus stellt uns vor völlig neue Herausforderungen und führt dazu, dass unser gewohntes Zusammenleben und Miteinander spätestens seit März kopf steht. Social Distancing ist das Gebot der Zeit - wo es geht zu Hause bleiben und Kontakte meiden. Für Kunst- und Kulturschaffende bringt Social Distancing... Weiterlesen

Menschen in Mitte


Carolin Haupt: Berlin muss eine Stadt für alle bleiben

"Die erforderlichen 170 000 Unterschriften für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und anderer Immobilienriesen trotz Corona-Pandemie zu erreichen, würde mich sehr glücklich machen und stolz auf uns Berliner*innen", sagt Carolin Haupt. "Es wäre ein Akt gelebter Demokratie und ein nicht zu überhörendes Signal an die... Weiterlesen


Janka Pfaff berät im Panke-Haus bei Fragen rund um die Familie

"Gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie, ist die Sehnsucht der Menschen nach Kontakt und Austausch besonders groß", gehört zu den jüngsten Erfahrungen von Janka Pfaff. "Besonders die Kinder leiden unter den Einschränkungen, ihre Eltern müssen vielen Erwartungen seitens ihrer Arbeit, der Schule und der Familie gleichzeitig... Weiterlesen

Gebäude in Mitte


Die Unterschriftenaktion hat begonnen DEUTSCHE WOHNEN &Co. ENTEIGNEN!

Am 25. Februar hat die 2. Phase der Unterschriftensammlung begonnen. Innerhalb von vier Monaten müssen rund 220 000 Berliner:innen (einschl. einer Reserve über die erforderlichen rund 170 000 hinaus) überzeugt werden, für die Enteignung und Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin zu unterschreiben. In jedem Bezirk sind selbständige... Weiterlesen


Alptraum Umwandlung mitten in der „Mieterstadt Berlin“

AKELIUS teilt jetzt Mietshäuser in großem Stil auf Die Aufteilung der Wohnungen für die Einrichtung von Eigentumswohnungen erhöht massiv den Verdrängungs-Druck. Denn nur in den seltensten Fällen können die Mieter in Milieuschutzgebieten, in denen Vorkauf möglich ist, die von ihnen bewohnten Wohnungen selbst kaufen, sagt die Mieter*innenvernetzung... Weiterlesen

Irene Runge Stadtspaziergang


Drinnen und draußen

Am Anfang der Zukunft zerbricht das Übliche. Berlin findet nicht mehr draußen statt, das Innenleben sichern Wohn-, Baugemeinschaft, Genossenschaft, Eigentum und Miete. Wer wohnt, bleibt. Zurückgefahren sind Homeschooling und Kinderbetreuung, Erwerbsarbeit als Dauermieter. Wieviel Raum erhält das Home Office, wenn für traditionelle Wohnfunktionen... Weiterlesen


Wer braucht zum Spazieren eine Fahrradtrasse?

Als ich als Kind nach Ost-Berlin kam, spazierte man am Wochenende durch Schloß- und Bürgerpark. Kriegsbedingt ohne den deutschen Mann. Sonnabends war Schule, Läden machten mittags zu, fünf Pfennig hießen Sechser, dafür gabs `ne Schrippe, das Kinderkino kostete 25. Mädchen hatten Zöpfe, Sonntagskleider, weiße Kniestrümpfe, Hütchen, Jungen wurden... Weiterlesen