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Topthema


Der Mietendeckel – Gemeinschaftserfolg von r2g und Bewegung

Von Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken In unserer Gesellschaft vollziehen sich gegenläufige Tendenzen. Zum einen sind wir mit einem Rechtsruck bis weit in die Mitte der Gesellschaft konfrontiert. Gleichzeitig besteht ein gesellschaftlicher Aufbruch von progressiven Kräften von der MieterInnen- bis zur Klimaschutzbewegung. Diese fortschrittlichen Bewegungen eröffnen Räume, in denen kapitalismuskritische Fragestellungen diskutiert und entsprechende Forderungen erhoben werden, und diese Räume müssen wir LINKE nutzen. Die strategische Herausforderung für DIE LINKE Berlin besteht darin, aus diesen fortschrittlichen Bewegungen heraus linke parlamentarische Mehrheiten zu organisieren und die Wechselwirkungen von Bewegung und Institutionen fruchtbar zu machen. Dieser Weg ist nicht frei von Widersprüchen und Rückschlägen, kann aber zu Erfolgen führen, wenn die Bewegung den... Weiterlesen

Aus der BVV


Die BVV erkennt den Klimanotstand an

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte vom 23. Januar gab es gleich zwei Premieren: Zum ersten Mal nutzte die BVV elektronische Abstimmungsgeräte während der Sitzung. Die Hoffnung ist, dass so Abstimmungen schneller vonstatten gehen können und man leichter einen Überblick erhält, welche Fraktion wie abstimmt. Während es aufgrund der... Weiterlesen


Gesunde Kitas - auch in 2020 und 2021

Am 20.01.2020 kamen im Olof-Palme-Zentrum Vertreter*nnen von 16 Kitas und ich als Bezirksstadträtin für die Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung zum Landesprogramm „Kitas bewegen - für die gute gesunde Kita“ zusammen. Das seit 2012 bestehende Programm möchte, dass der Kita-Alltag so gesund wie möglich ist - sowohl für die Kinder als auch... Weiterlesen


Blick aus dem Amt - Vor dem (Hochzeits-) Fest

Die Frühlings- und Sommermonate sind beliebte Hochzeitsmonate. Dies ist im Standesamt Mitte bereits jetzt im Winter spürbar. Vor dem freudigen Fest sind die Wahrnehmung eines Termins zur Anmeldung einer Eheschließung und die Feststellung der Ehefähigkeit zwar wenig festlich, aber obligatorisch. Zuständig für diese Anmeldung ist das... Weiterlesen

Aus Mitte


Schulreinigung auch in Mitte kommunal

Die Forderungen nach einer Kommunalisierung der Schulreinigung werden immer lauter. Auch in Mitte sind Mängel in der Schulhygiene seit längerem Thema. Bereits im November 2018 fasste die BVV Mitte den Beschluss, dass das Bezirksamt die Einrichtung eines kommunalen Reinigungsdienstes prüfen möge. Eine Reaktion darauf blieb bisher aus. In der BVV am... Weiterlesen


Durch Beschlagnahme Obdachlosigkeit verhindern

Im Wedding droht Daniel Z. mitten im Winter eine Zwangsräumung Daniel Z., der seit über 30 Jahren in der Transvaalstraße im Wedding wohnt und wegen des untragbaren Zustands seiner Wohnung die Miete gemindert hat, bekam im letzten Jahr eine Kündigung, die gerichtlich bestätigt wurde. Eine Zwangsräumung konnte durch ein ärztliches Attest bis zum... Weiterlesen


Schulbauoffensive in Mitte - das geht besser!

Wir brauchen dringend mehr und gute Schulplätze in unserem Bezirk. Die Schulbauoffensive der rot-rot-grünen Koalition ist die richtige Antwort darauf. Als Herausforderung erweist sich die Umsetzung. Zunächst die guten Nachrichten: Anfang November 2019 wurde für den Schulneubau in der Boyenstraße der Grundstein gelegt. Endlich! Voran geht es auch... Weiterlesen

Aus Berlin


Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei – was wir dagegen tun

Die Silvesternacht ist vielen noch im Gedächtnis und auch Thema im Abgeordnetenhaus. Diesmal ging es jedoch nicht nur um das Böllerverbot, sondern um Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Polizistinnen und Polizisten.  Die Opposition von FDP bis AfD hatte wenig zum eigentlichen Problem zu sagen und verwandte die Redezeit lieber dazu,... Weiterlesen


Klima – ein Arbeitsauftrag

Klima – ein Arbeitsauftrag Im Dezember fand im Abgeordnetenhaus im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ statt. Die Aktivist*innen forderten uns auf, mutiger zu sein. Selbst der Papst habe bereits den Klimanotstand ausgerufen, 84 deutsche Kommunen ebenso, die EU habe zumindest anerkannt, dass... Weiterlesen


Bezahlte Gelbwesten - Die Immobilienlobby macht mobil gegen den Mietendeckel

Wer am 9.12. die Facebook-Seite der FDP Berlin besuchte, sah ein merkwürdiges Foto: Parteichef Sebastian Czaja in gelber Warnweste, Seite an Seite mit Handwerkern im Protest gegen den Senat. Hatte die Partei des Großkapitals im Klassenkampf die Seiten gewechselt? Schön wär’s – aber Czajas Gelbweste war nur ein Kostüm, die Demonstration lediglich... Weiterlesen

Aus aller Welt


Profit „uber“ alles

Taxifahrer wehren sich gegen die neoliberale Mietwagen-App Wenn Unternehmen im Neoliberalismus von „Sharing“ und „Community“ sprechen, steckt immer das gleiche dahinter: Die Zerstörung von öffentlichem Eigentum und Regulierung, um die Bahn frei für die private Profitaneignung zu machen. Ein besonders schamloses Beispiel hierfür ist das... Weiterlesen


Man stelle sich vor, ...

… iranische Militärkräfte töteten zum Beispiel Mike Pompeo mit der Begründung, er hätte das Blut vieler Menschen an den Händen. Nein - das stellen wir uns lieber nicht vor! Nur das besonnene Verhalten der iranischen Führung, die man nicht mögen muss, verhinderte nach der Tötung Soleimanis durch die US-Army einen militärischen Konflikt, von dem... Weiterlesen


Affront gegenüber Antifaschisten - Umgehend Gemeinnützigkeit des VVN-BdA wieder herstellen

Seit Anfang November ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in die Medien geraten. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat für den Bundesverband der VVN-BdA, dessen Geschäftsstelle seit 2003 in Berlin ist, die Gemeinnützigkeit für den Zeitraum 2016 bis 2018 außer Kraft... Weiterlesen

Kultur


Ein Ende und ein Anfang – Ein Buch von Peter-Rudolf Zotl

Peter-Rudolf Zotl, der 21 Jahre lang der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angehörte, ist ein Zeitzeuge. Nicht seines Alters wegen – er ist Jahrgang 44 –, sondern weil er sich seit vielen Jahren mit dem Wendeherbst, dem, was davor war und was danach kam, befasst. Er hat in der DDR u.a. an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften... Weiterlesen


Baustelle „Drug-Checking“

Ab 2020 soll es in unserer Stadt ein neues Beratungs- und Analyseangebot für Partydrogen wie Amphetamine, Cannabis oder Ecstasy geben. Mit dem sogenannten “Drug-Checking” können Besucher*innen des bunten Nachtlebens Drogen erstmals auf Reinheit und Dosierung überprüfen lassen, indem sie einen Teil der Substanzen vorher in einer stationären... Weiterlesen

Menschen in Mitte


Andreas Umgelter: Neuorientierung für Gesundheitswesen wie in der Mietenpolitik!

Andreas Umgelter wünscht sich die gleiche Neuorientierung für das Gesundheitswesen wie bei der Mietenpolitik des Berliner Senats. "Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen und nicht der Profit", fordert der Chefarzt der Rettungsstelle des Vivantes-Humboldt-Klinikums in der Hauptstadt. "Die städtischen Kliniken sind ein Juwel, sie müssen in... Weiterlesen


Philine Edbauer - kreativ bei der Umsetzung von Visionen

Philine Edbauer hat noch viel vor in ihrem Leben. Dafür hat sie gleich vier faszinierende Vorbilder: die scharfsinnige Analytikerin des Totalitarismus Hannah Arendt, die US-amerikanische Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez, die eingestaubte Institutionen belebt, die Regisseurin Ava Du Vernay, die mit ihren Filmen Bewusstsein für Rassismus... Weiterlesen

Gebäude in Mitte


Akute Wohnungskrise: Ein-Prozent-Chance für Singles innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings!

Mietenwatch wertete 80.000 Wohnungsinserate in Berlin aus „In Berlin haben Spekulation, Privatisierung und eine gestiegene Nachfrage nach Wohnraum mittlerweile zu einer Wohnungskrise geführt“,   stellte kürzlich das vom Bildungs-und Forschungsministerium geförderte Projekt Mietenwatch in einem Zeitraum von 18 Monaten fest. Danach können sich... Weiterlesen


Wohnungsgenossenschaftsmitglieder gegen Vorstandskampagne

Diskussion am 3.12. im Weddinger Schraderhaus zum Mietendeckel Am 3. Dezember 19.00 Uhr wird im Schraderhaus, Malplaquetstr. 16 im Wedding, eine Diskussion zu der Kampagne stattfinden, die von Wohnungsgenossenschaftsvorständen für teures Geld gegen den Mietendeckel  lanciert wurde. Der Diskussionsabend wird von der LINKEN im Wedding organisiert,... Weiterlesen

Irene Runge Stadtspaziergang


Auf der Suche nach dem Mietendeckel

Häuser geben keine Geheimnisse preis, Vermieter und Mieter lernen, dass „Mietendeckel“ kein neuer Name der Mietpreisbremse ist, sondern ein Berliner Unikat der Wohngerechtigkeit. Ich weiß es vom Hörensagen und durchs Pro und Contra der Medien. Wir wohnen 20 Jahre beim gleichen Privaten, Kaltmiete ok, Nebenkosten steigend, der Mietendeckel wird das... Weiterlesen


Berlins neue Zwanziger

Den Goldenen Zwanzigern galt Berlins Mitte als sündige Metropole für Künstler, Prostituierte, Geschäftemacher, Reichsmark, Nachtleben, Varietés, Gasthäuser, Kneipen. Weltbekannt Friedrichstraße und Linden, folgenschwer Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Verelendung, Faschismus, Krieg. Seit 20 Jahren das neue Jahrtausend, Thema der... Weiterlesen