Podiumsdiskussion: Regieren ist (k)eine Lösung

Wir danken allen Podiumsteilnehmerinnen und allen Zuschauer:innen. Wer nicht dabei sein konnte kann hier die Diskussion zu der Veranstaltung nachholen. 

Thema : Die Frage, ob linke Parteien regieren sollten, und wenn ja, wie wird in der Linken kontrovers diskutiert. Zwischen Reformhoffnungen, rebellischem Regieren und grundsätzlicher Ablehnung der Regierungsbeteiligung liegt ein weites Feld.

Gerade in Berlin, wo Die Linke bei den nächsten Wahlen als stärkste linke Kraft ins Abgeordnetenhaus einziehen könnte, ist diese Debatte aktueller denn je.

Wie kann linke Politik in und gegen den Staat funktionieren – oder geht das gar nicht? Welche Spielräume gibt es? Reicht es durch Regierungsbeteiligungen das Schlimmste zu verhindern oder sollten wir Bedingungen stellen, bevor wir regieren? Wie lassen sich im Hier und Jetzt radikale Reformen durchsetzen? Gibt es unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt eine Chance spürbar etwas zu verändern? 

Auf dem Podium werden drei Perspektiven vorgestellt, konkret zur Lage in Berlin, aber auch mit Blick auf bundesweite Strategien:

Pro Regierungsbeteiligung: Reformorientiert, pragmatisch. Katrin Lompscher, ehemaliger Berliner Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (2006 - 2011) und für Stadtentwicklung und Wohnen (2016-2020).

„Rebellisch regieren“: Regieren im Staat aber gegen seine Logik und mittels radikalem Reformismus. Philipp Möller, Sprecher der BO Morgenrot und Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Niklas Schenker .

Contra Regierungsbeteiligung: Der Staat bleibt Staat des Kapitals, Regieren unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Option. Fabian Nehring, Mitglied im Vorstand der Linken Bezirksverband Berlin-Mitte.