Aus der BVV - Der Mietendeckel ist da
Doch warum ist er überhaupt notwendig geworden? Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte beschäftigt sich schon lange mit dem Problem der extrem steigenden Mieten und der Verdrängung von Mieter*innen durch gierige Vermieter.
Sie hat allein in den letzten dreieinhalb Jahren viele Initiativen auf den Weg gebracht, um die Menschen in Mitte vor Mietenwucher, Entmietung und anderen Methoden, die Profite von Vermietern zu maximieren, zu schützen.
Es wurde die Zweckentfremdung von Wohnraum bekämpft, um dem angespannten Wohnungsmarkt wieder Wohnungen zuzuführen, die als Geschäftsräume oder „Air B’n’B Hostels“ missbraucht werden oder aus Spekulationsgründen leerstehen.
Es wurde für die Einführung von weiteren Milieuschutzgebieten gekämpft, um Menschen vor Luxussanierungen und Miettreiberei zu schützen.
Es wurde dafür gekämpft, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Mitte auch sozial verhalten.
Die Linksfraktion hat dafür gesorgt, dass das Bezirksamt endlich das Vorkaufsrecht in Mitte angewandt hat und so Mieter*innen vor dem Aufkauf durch Spekulanten geschützt hat.
Auf Initiative der Linksfraktion wurden die Mieter*innenberatungen verbessert und ausgebaut.
Zudem hat die Linksfraktion die Ersatzvornahme und die Beschlagnahmung von Wohnraum ins Spiel gebracht, um leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnen zuzuführen oder um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Doch all diese Maßnahmen zusammen haben den Verdrängungsdruck der normalen Menschen aus dem Bezirk Mitte nur gemindert und konnten ihn nicht gänzlich beenden. Deswegen ist der Mietendeckel so wichtig. Dank des Mietendeckels müssen sich die Bewohner*innen von Mitte die nächsten fünf Jahre nicht sorgen, ob der Vermieter mithilfe jeglicher Tricks wie Luxussanierungen die Miete so weit erhöht, dass man sie nicht mehr bezahlen kann. Man muss keine Angst mehr haben, auf der Straße zu landen, weil der Eigentümer noch mehr Rendite herausholen will.
Der Mietendeckel ist die wichtigste Maßnahme zum Schutz der Mieter*innen im Bezirk, die es gibt und wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung so gut wie möglich vonstatten geht.
Andreas Böttger
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte