Bericht aus der Januar-BVV

Im Januar ging es viel um Wohnungspolitik, Stadtentwicklung und Abriss. Anlass dafür war der begonnene Teilabriss der Garagen in der Koloniestraße 10, obwohl es dort artenschutzrechtliche Bedenken gibt! Wir waren natürlich bei den Protesten gegen den Abriss vor Ort und haben die Anwohner*innen der im Hinterhof gelegenen Remisen unterstützt. Den Abriss der bewohnten Remisen wünscht sich der Investor Uhlmann eigentlich auch. Aber die dürfen wegen des Milieuschutzes nicht abgerissen werden. Davon will sich Herr Uhlmann jedoch nicht aufhalten lassen und klagt derzeit gegen das Milieuschutzgebeit – ein Gerichtsurteil steht noch aus.

Eine gute Nachricht ist, dass sehr viele unserer Anträge beschlossen wurden. Einige kamen mit Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen, andere wurden direkt beschlossen. So zum Beispiel unser Antrag Fahrradnetze von Wedding und Alt-Mitte miteinander verbinden, aber auch der Antrag, in dem wir die Errichtung einer Gedenktafel für Mohammed „Momo“ A. im Monbijoupark fordern. Mehr zu allen beschlossenen Anträgen und der Thematischen Stunde zur Kolonie 10 findet ihr im Bericht aus der BVV.