Bezirksamt im Kampf gegen Gastronomen im Bezirk?
Die Linksfraktion Berlin-Mitte zeigt sich verwundert darüber, dass das Bezirksamt laut Zeitungsberichten die Außen-Gastronomie des „Tigertörtchens“, einer kleinen Cupcake-Konditorei im Nikolaiviertel verboten hat.
Die Corona-Pandemie hat den Gastronomie-Betrieben im Bezirk sehr stark zugesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte hat deshalb fraktionsübergreifend viele Anträge, Beschlüsse und Anfragen zu dem Thema gestellt, um diese Betriebe in der schwierigen Zeit so gut wie möglich zu unterstützen:
- 2483/V Unterstützung für Kleinunternehmen der Gastronomie und des Einzelhandels in Mitte
- 2995/V Mitte wird wieder lebendig - Gastronomie und Einzelhandel jetzt weiter unterstützen
- 3039/V Was ist mit dem Pilotprojekt zur Öffnung der Gastronomie?
- 3041/V Umsetzung der DS 2483/V. Genehmigung zusätzlicher Flächen für Außengastronomie
- 3228/V Unterstützt das Bezirksamt die Gastronomie in der Hauptstadtmitte?
- 3288/V Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei
- 3343/V Die Gastronomie in der Pandemie unterstützen – Schankgärten offen halten
Zudem wurde das Gewerbe im Nikolaiviertel bereits schon vor der Pandemie durch Baustellen extrem belastet. Die Sanierung des Ufergehwegs sowie die Baustellen der U5 haben zu einem massiven Rückgang der Besucherzahlen in den gastronomischen und Gewerbeeinrichtungen im Nikolaiviertel geführt.
Die Lage ist für viele Betriebe existenzgefährdend. Deshalb ist es umso überraschender, dass auf einmal die Außengastronomie des „Tigertörtchens“, bei der es seit 7 Jahren keine Beanstandung gab, auf einmal nicht mehr genehmigungsfähig sein soll.
Dadurch wird die Existenz des „Tigertörtchens“ aufs Spiel gesetzt. Um dieser wirtschaftsfeindlichen Genehmigungspraxis des Bezirksamtes auf den Grund zu gehen, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin-Mitte, Rüdiger Lötzer, dazu eine schriftliche Anfrage eingereicht:
Rüdiger Lötzer sagt zu diesem Vorgang:„Es ist unbegreiflich, wie das Bezirksamt entgegen komplett anderen Beschlüssen der BVV so eine existenzbedrohende Politik gegen Gastronomen macht!“
Berlin, 15.10.2021