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© Wiki Foto Deutsche Wohnen

Rainer Scholz

Der Nebenkostenwahnsinn greift um sich

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert die Vergesellschaftung von Energiekonzernen

Anlässlich des Jahrestags des Wahlerfolgs des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und besonders wegen der aktuellen Energiekrise fordert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen.

„Die Milliardengewinne der Energiekonzerne sind ebenso ungerecht wie die hohen Mieten“, schrieb die Initiative. Einer der Sprecher erklärte, dass die Vergesellschaftungsfrage noch dringender geworden sei. „Bisher haben wir immer über den Mietenwahnsinn gesprochen. Wir hatten gar nicht erwartet, dass wir jetzt so schnell auch über eine Nebenkostenexplosion reden müssen.“
Ebenso wichtig ist übrigens auch eine Beendigung der Strombörse. Dort werden aktuell die Energiepreise an die teuersten Kraftwerkspreise angeglichen. Die Angleichung basiert allerdings auf einer EU-Regelung; sie kann also nicht auf Landesebene umgangen werden.
           Vergesellschaftungswünsche sind nicht etwa unrealistisch. Auch der Senat plant entsprechend dem Koalitionsvertrag eine Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes. Alexander King, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, sagt:  „Sowohl die Gasag als auch das Fernwärmenetz, die zusammen etwa 75 Prozent der Berliner Haushalte versorgen, sollten noch in dieser Legislatur in die öffentliche Hand kommen.“ Die Instrumente dafür sind jedoch noch nicht ganz geklärt.                                        
Ein Betreiber des bisherigen Fernwärmenetzes ist Vattenfall. Vattenfall will verkaufen. „Und es ist nicht zu viel verraten, wenn man sagt, dass sich die Berliner Regierung dafür interessiert“, so Alexander King.  Bereits Ende des Jahres ließe sich eventuell auch die Netzgesellschaft NBB, Subunternehmen von Gasag, von einem landeseigenen Unternehmen übernehmen. „Wir als Linke wollen Fernwärme und Gasag komplett kommunalisieren. Auch landeseigene Energieunternehmen müssten zwar auf internationalen Märkten einkaufen, aber eben keine Rendite abführen.“
Werden nun Riesenkonzerne wie Uniper verstaatlicht, könnte das der Debatte um Enteignung einen neuen Drive geben. Alexander King: „Wenn der Staat in der einen Krisensituation eingreift, kann er es bei der Krise auf dem Mietenmarkt auch“.