Friedensdemo am 3. Oktober
Die Linke trifft sich am 3. Oktober um 12 Uhr auf der Invalidenstraße am Geschichtspark und geht von dort gemeinsam zur Startkundgebung der Friedensdemo in Moabit (Beginn 12:30 Altmoabit/Rathenower Straße). Die Abschlusskundgebung findet am Großen Stern statt. Kommt dazu und demonstriert gemeinsam mit uns für ein Ende von Militarismus und Kriegen!
Gegen Eskalation und für Emanzipation: Frieden und Völkerrecht verteidigen!
Das globale Ringen um Macht und Einfluss hat sich immer weiter zugespitzt. Nach Jahrzehnten neoliberaler Globalisierung und ihrer Interventionskriege ist die klassische imperiale Staatenkonkurrenz zurückgekehrt. Alte und neue Mächte ringen um Macht und Einfluss. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu unendlichem menschlichen Leid. Weitreichende amerikanische und britische Raketen und Marschflugkörper werden möglicherweise bald von der Ukrainegegen Ziele in Russland eingesetzt. Die Bundesregierung muss endlich im internationalen Rahmen diplomatischen Druck ausüben, um die Gewaltspirale zu durchbrechen.
Die Krise des Neoliberalismus brachte in vielen Staaten rechte Regierungen hervor. Der globale Rechtsruck hat das internationale System noch kriegerischer gemacht. Doch die großen existenziellen Menschheitsprobleme können nur gemeinsam angegangen werden.
Und wo sich die Rüstungsspirale des 100-Milliarden-Bundeswehr-Sondervermögens dreht, dort fehlt es nicht nur bei Gesundheit, Sozialem, Bildung und Infrastruktur, sondern auch an Mitteln, den sozialökologischen Umbau anzugehen. Wir stehen für eine Politik, die Demokratie, Frieden und Völkerrecht mit zivilen Mitteln verteidigt und Alternativen zur militärischen Logik stark macht.
Wir fordern:
- Den Respekt aller gegenüber dem Völkerrecht als Voraussetzung für gerechten Frieden und internationale Solidarität.
- Nein zur Hochrüstung und Waffenlieferungen.
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
- Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und der Ukraine sowie für Verwundete aus Gaza.
- Geflüchtete aus Kriegsregionen aufzunehmen.
- Sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand im Gaza-Streifen und einen Abzug israelischer Truppen aus den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Geiseln und der politischen Gefangenen in Israel sowie einen sofortigen Stopp der Angriffe des Iran, der Hamas und der Hisbollah auf Israel.
- eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und eine Zweistaatenlösung.
- Nein zur Wehrpflicht und Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland und überall.
- Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die uns zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen!
- Eine Verhandlungsperspektive, die die Spirale der Eskalation durchbricht.
- Eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die den Menschen und nicht den Konzernen dient.
