"Herr von Dassel, Treten Sie Zurück!"

Der Redebeitrag unseres Fraktionsvorstands Sven Diedrich zum Abwahlantrag gegen Bezirksbürgermeister Sven von Dassel. Hier zum nachlesen.

Es gibt vieles an politischen Differenzen zwischen Ihnen, Herr Bürgermeister und unserer Fraktion.

Es gab viel Stoff für politischen Streit in den letzten Jahren, wie jüngst um den :

• Deal mit dem Eigentümer der Habersaathstraße,
• die Vertreibung des Café Leo vom Leopoldplatz,
• die Vertreibung wohnungsloser Menschen aus dem Tiergarten,
• Ihre arrogante Ignoranz von BVV-Beschlüssen
• und und und

Doch darum geht es heute nicht. Heute geht es darum, dass Sie, Herr von Dassel, – aus unserer Sicht auf unzulässige Art und Weise – in ein Stellenbesetzungsverfahren des Bezirksamtes eingegriffen haben. Dabei ging es nicht um irgendeine Stelle. Sondern es ging um die zentrale Stelle zur Steuerung und Koordinierung des Bezirksamtes. Eine der wichtigsten Stellen im BA schlechthin, Ihnen direkt unterstellt. Und es ist eine der am besten bezahltesten Stellen.

Sie hatten einen Wunschkandidaten für diese Stelle. Das ist noch nicht ungewöhnlich. Diese Stelle mit einer Person des Vertrauens besetzen zu wollen ist nachvollziehbar. Dass Ihr Wunschkandidat aus dem nahen Parteiumfeld kommt, macht die Sache schon weniger schick, aber ok. Irgendwie bekam die Person Ihres Vertrauens die meisten Punkte im Auswahlverfahren. Ob berechtigt oder nicht – schwer zu sagen – aber auch darum geht es heute nicht primär.

Wir und die Öffentlichkeit sind empört darüber, dass Sie als Bürgermeister einem Mitbewerber um die genannte Stelle ein höchst unseriöses Angebot gemacht haben. Der Mitbewerber hatte gegen die Entscheidung der Auswahlkommission zu seinen Ungunsten geklagt. Vielleicht hatte er gute Chancen, dass seine Klage erfolgreich ist. Aber statt das Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung abzuwarten, entscheiden Sie sich, dem Kläger eine privatrechtliche Einigung anzubieten. Nach allem was wir wissen, haben Sie dem Kläger einen hohen Geldbetrag aus privaten Vermögen angeboten, damit dieser seine Klage zurückzieht. Über 16.000 € soll es Ihnen wert gewesen sein, dass Sie Ihren Wunschkandidaten mit allen Mitteln durchsetzen. Das ist ein beispielloser Vorgang in der Berliner Politik! Und die Berliner Politik kennt so einige Skandale. Das ein Bezirksbürgermeister versucht, sich sein Spitzenpersonal im Amt zusammenzukaufen, ist einzigartig!

Wir leben in schwierigen Zeiten. Rechtspopulisten ziehen durch unser Land und versuchen, unsere Demokratie zu zerstören. Täglich lesen wir von tätlichen Angriffen gegen Politiker:innen. Ein Vorgang wie dieser, den wir hier heute besprechen, den Sie und nur Sie Herr von Dassel, zu verantworten haben, ist für diese Populisten von Rechts ein gefundenes Fressen, ist Wasser auf deren populistischen Mühlen.

Durch diesen Vorgang ist bereits jetzt irreparabler Schaden entstanden:

Schaden für die Bewerbenden.

Schaden für das Bezirksamt.

Und Schaden für unsere demokratische Gesellschaft.

Sie tun nicht viel, eigentlich gar nichts, um die gegen Sie erhobene Vorwürfe aufzuklären. Das Mindeste wäre gewesen, Sie hätten die Schriftliche Anfrage meiner Fraktion beantwortet. Aber das tun Sie nicht. Warum nicht? Stattdessen lassen Sie Anwälte für sich sprechen. Transparenz und Aufklärungswille ist absolut nicht erkennbar. Ob Ihr unseriöses Angebot dienstrechlich oder gar strafrechtlich zu beanstanden ist, das haben andere zu entscheiden. Wir als Fraktion haben die Bezirksaufsicht, die Dienstaufsicht und den Landesrechnungshof um Prüfung und Bewertung dieses Vorganges gebeten. Wie dieses unseriöse Angebot politisch zu bewerten ist, darüber sind wir uns im Klaren. Letzte Reste politischen Vertrauens haben Sie endgültig verspielt.

Es gibt nur einen vernünftigen Ausweg, nur gute eine Lösung:

TRETEN SIE ZURÜCK!

Wenden Sie weiteren Schaden, insbesondere finanziellen Schaden vom Bezirk ab! Eine Abwahl wäre die nur die zweitbeste Lösung.