Mitgliederversammlung Retroperspektive
Workshops Zusammenfassung und Evaluation der MVV
Liebe Genoss:innen,
die MVV liegt mittlerweile zwei Wochen zurück – wir blicken noch einmal auf diesen ereignisreichen Tag.
Eröffnet wurde die Versammlung mit Reden unserer Bezirksvorsitzenden Martha, unserer Bundestagsabgeordneten Stella Merendino sowie der Kandidatin für den Landesvorsitz Berlin, Kerstin Wolter. Zudem stellte sich Edgar Ikhelzon als neuer Projektstellenmitarbeiter für Neumitglieder vor.
Was für ein Wahlkampf!
Wir sind in Berlin-Mitte stärkste Kraft geworden. In einer Präsentation wurde rekapituliert, wie sich unsere Mitglieder für diesen Erfolg eingebracht haben: durch Haustürgespräche, Social Media, Infostände und die Teilnahme an Demos – sowohl von neuen Mitgliedern als auch Parteiveteranen.
Anschließend wurde der Diskussionsraum im Rahmen der Generaldebatte eröffnet. Diskutiert wurde über unsere Vision für Berlin nach dem Wahlkampf 2026, die Vereinbarkeit von Familie und Parteiehrenamt, Friedensperspektiven und die Rolle von Demo-Partizipation.
Im Laufe des Tages stellten sich außerdem verschiedene AGs und ZAGs an eigenen Ständen vor. Zum Abschluss arbeiteten die Teilnehmenden in Gruppen zu verschiedenen relevanten Themen in Workshops.
Zusammenfassung der Workshops
1. Vorteile und Grenzen parlamentarischer Politik
Parlamentarische Arbeit bietet aus linker Perspektive wichtige Ressourcen: Sie ermöglicht das Stellen von Kleinen Anfragen und damit Kontrolle der Verwaltung, das Aufdecken von Missständen und die Umsetzung eigener Programme – zumindest punktuell, insofern die Finanzierung gesichert ist.
Zudem kann das Parlament als Bühne genutzt werden, um Öffentlichkeit zu schaffen und Debattenräume nach links zu verschieben. Gleichzeitig wurde betont, dass parlamentarische Arbeit strukturellen Grenzen unterliegt: Sie bleibt verhaftet in einem nationalstaatlichen Rahmen und der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise: Der Staat ist abhängig vom Erfolg des Kapitals und muss dessen Interessen schützen.
Der Druck bürgerlicher Medien, Kürzungszwänge in der Regierung, Kompromisszwänge in Koalitionen und die Notwendigkeit von Mehrheiten für die eigenen Forderungen führen häufig zur Entleerung radikaler Ansprüche. Parlamentarische Arbeit gerät so in ein Spannungsfeld zwischen Symbolpolitik und realer Veränderung.
2. Realpolitik vs. radikale Politik – revolutionäre Realpolitik?
Die Teilnehmenden diskutierten verschiedene Ansätze für eine transformative parlamentarische Strategie und deren Grenzen. Neben der Forderung nach „revolutionären Reformen“ wurden Kompromisslinien thematisiert: Wo sind rote Linien, was ist taktisch sinnvoll?
Das Konzept des „rebellischen Regierens“ wurde dabei ebenso genannt wie der Gedanke, parlamentarische Arbeit als ersten Schritt zu weitergehenden Veränderungen zu begreifen.
3. Probleme des Parlamentarismus und Gegenmaßnahmen
Der Workshop identifizierte typische Deformationen parlamentarischer Arbeit: Anpassung, Machtkonzentration, Entkopplung von der Basis.
Als Gegenmittel wurden unter anderem Mandatszeitbegrenzung, Gehaltsdeckelung und Kollektivierung von Mandaten genannt. Wichtig sei zudem eine enge Rückkopplung an Bewegungen, die eigene Basis, hohe Präsenz und Ansprechbarkeit der Abgeordneten im Bezirk sowie Transparenz.
Der Kontakt zur Bevölkerung, der eigenen Basis und sozialen Bewegungen sowie die Kontrolle durch diese wurde als essenzielles Korrektiv betont.
4. Wahlen als Gradmesser für gesellschaftliche Akzeptanz
Wahlen wurden ambivalent betrachtet. Einerseits bieten Wahlergebnisse Orientierung über gesellschaftliche Unterstützung, andererseits wurde betont, dass linke Politik sich nicht primär an Umfragen und Wählergunst ausrichten dürfe.
Sichtbarkeit linker Utopien und konsequentes Eintreten für gesellschaftlich Marginalisierte – auch ohne direkten Wahlerfolg – wurden als strategische Leitlinien hervorgehoben.
5. Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik
Ein zentrales Anliegen war die produktive Verbindung beider Ebenen. Das Parlament solle als verlängertes Sprachrohr für soziale Bewegungen und Gewerkschaften fungieren, nicht als ihr Ersatz.
Bewegungen sollten durch parlamentarische Ressourcen gestärkt werden, ohne vereinnahmt zu werden. Ziel ist eine strategische Verschränkung, bei der außerparlamentarischer Druck parlamentarisches Handeln beflügelt – und umgekehrt.
04.05.25 MVV Workshop Frieden
Zusammenfassung/ Ergebnisse der Diskussion
Wieso ist es wichtig, dass die Linkspartei Friedenspartei bleibt?
- Es gibt eine historische Verantwortung sich gegen deutsche Aufrüstung einzusetzen; die Linkspartei hat in Deutschland ein klares progressives Erbe.
- Seit dem Grundsatzprogramm 2011 hat sich die Weltlage stark verändert (Ukraine-Krieg, Krieg in Gaza…)
- Anders als damals sind Aufrüstung, Wehrpflicht und Krieg wieder allgemeiner Konsens.
- Waffenfabriken entstehen in der Nachbarschaft (z. B. Pierburg am Humboldthain).
- Medien berichten meist einseitig über diese Themen.
- Oft wird die Aufrüstung auch innerhalb der Linken positiv bewertet.
- Die Linkspartei ist die einzige Partei, die sich konsequent gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen stellt – das muss klar sichtbar bleiben.
Was können wir tun, damit die Linkspartei Friedenspartei bleibt?
- Partei sollte Raum bieten, um Positionen zu schärfen und sichtbar zu machen:
- Diskussionsräume für unterschiedliche Haltungen schaffen
- Informationen und Veranstaltungen zu Kriegen und ihren historischen Kontexten anbieten
- Gegen Narrative argumentieren, z. B. dass Russland eine direkte Bedrohung sei → als Linke müssen wir dem entgegentreten.
- Antimilitaristische Haltung stärken – auch im Alltag und durch Selbstbewusstsein.
- Mit anderen Organisationen und Bündnissen vernetzen – z. B. Protest gegen Pierburg/Waffenproduktion in Berlin.
Wir wollen uns im Bezirk vernetzen!
- Link zur Telegram-Gruppe im Chat des Bezirksverbands Mitte
- Diskussionsveranstaltungen, Argumentationstrainings, Infostände und Demos organisieren.
- Auch Bücher, Artikel und Veranstaltungen rund um Friedenspolitik sichtbar machen.
Workshop „Lernende Partei“
Die Ergebnisse des Workshops lassen sich grob unter drei Hauptfragen gliedern:
- Wo wird Wissen benötigt (und in welcher Form)?
- Wo ist Wissen vorhanden bzw. wo entsteht Wissen (und in welcher Form)?
- Wie lässt sich der Wissenstransfer möglichst verlässlich und effizient gestalten? Welche Strukturen können dafür genutzt oder aufgebaut werden?
1. Wo wird Wissen benötigt?
Alle, die an Organisation und Durchführung von Parteiaktivitäten beteiligt sind, profitieren von vorhandener Erfahrung – besonders neue Mitglieder. Ziel ist die Entwicklung von Best Practices, Checklisten und wiederverwendbarem Material (z. B. Vorlagen für Einladungen, Pressemitteilungen, Plakate etc.).
Auch eine durchsuchbare Übersicht zu Fähigkeiten der Mitglieder wäre hilfreich, um Kompetenzen gezielt einsetzen zu können.
Wiederkehrende Aktivitäten (Beispiele):
- Wahlkämpfe, Mitgliederversammlungen, AG-/BO-Treffen, Telefonaktionen
- Demos, Infostände, Unterschriftensammlungen, Haustür-/Steck-/Verteilaktionen
- Social Media, Pressearbeit, Flyer, Organisation eigener Veranstaltungen
2. Wo ist Wissen vorhanden?
Wissen entsteht durch Erfahrung. Es soll durch standardisierte Auswertungs- und Feedbackbögen systematisch gesammelt werden – möglichst niedrigschwellig und effizient (z. B. 2–3 Minuten Aufwand für Aktive).
Auch Erfahrungswissen aus anderen Bezirken, internationalen Schwesterparteien oder vom Bundesverband soll gesammelt und angepasst werden.
3. Wie kann Wissen gut weitergegeben werden?
Das gesammelte Wissen soll zentral, digital und einfach auffindbar zur Verfügung stehen (z. B. Nextcloud). Dabei sind organisatorische Fragen zu klären:
- Zugriffsrechte: Schreibrechte für ein verantwortliches Team, Lesezugriff möglichst breit – z. B. parteiöffentlich.
- Struktur: Einheitliche Kategorien, durchsuchbar, konzeptionell durchdacht.
- Technik: Anpassung an bestehende Tools oder Entwicklung neuer Lösungen.
Zur schnellen Auffindbarkeit von Kompetenzen der Mitglieder wird vorgeschlagen, Zetkin zu nutzen (z. B. durch eine Umfrage). Ziel ist eine Übersicht, keine zentrale Datensammlung.
Um die Ideen umzusetzen und offene Fragen zu klären, wird die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft empfohlen.
Hier kannst du die Präsentation zum Workshop Demokratisierung der Parteiarbeit als PDF herunterladen:
📥 Präsentation herunterladenIn Arbeit