Mittes soziale Einrichtungen bleiben 2025 erhalten!
Endlich mal wieder eine gute Nachricht: Mittes Senior*innen- und Jugendeinrichtungen, Sozial-, Mietrechts und Schuldenberatungen bleiben 2025 offen!
Das hat das Bezirksamt – trotz Einsparvorgaben von über 10 Mio. Euro – gemeinsam beschlossen. Dieses Ergebnis ist eine große Erleichterung für alle, die auf die soziale Infrastruktur angewiesen sind und insbesondere Jugendliche und Familien in unseren Bezirk. Das ist ein wichtiger Erfolg, für den das Bezirksamt parteiübergreifend zusammengearbeitet hat - eine positive Überraschung!
Trotzdem sind die Proteste der sozialen Träger wie die Demo am 21.11. wichtig. Denn auch wenn die Schließungen der Jugend- und Sozial-Einrichtungen vom Tisch sind, wird es Einsparungen geben.
Noch wurde nicht angekündigt, wo genau die Einsparungen erfolgen werden. Es steht jedoch zu befürchten, dass hier Nachbarschaftsläden, die Pflege von Parks oder Bürgerbeteiligungsformate auf dem Spiel stehen könnten. Auch das Grundproblem bleibt: Soziale Einrichtungen und Angebote gelten rechtlich als sogenannte „freiwillige Leistungen“ und sind einer der wenigen Punkte, an denen die Bezirke sparen können und oft müssen.
Das Problem hat eine Lösung, für die sich Die Linke berlinweit einsetzt: Ein Pakt mit den sozialen Trägern. Die Idee ist es, die soziale und demokratische Infrastruktur in Berlin durch verschiedene Maßnahmen langfristig zu sichern z.B. durch mehrjährige Mindestfinanzierungen, Räume in landeseigenen Gebäuden, vereinfachte Antragsstellung und mehr.
Auch den Sparkurs der Landes- und der Bundesregierung sowie das Zustandekommen des Haushaltes durch die sogenannte "Kosten-Leistungs-Rechnung" kritisieren wir stark - hier braucht es dringend Alternativen!
Darüber, wie es mit Mittes Haushalt und Finanzen weitergeht, halten wir euch auf dem Laufenden. Wir werden uns in den laufenden Haushaltsverhandlungen gegen den Sparzwang und Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Gesellschaft einsetzen - auf der Straße und in der BVV.
Und darüber hinaus setzten wir uns weiterhin dafür ein, dass sich die Berliner Haushaltspolitik grundsätzlich ändert, denn so wie es aktuell läuft, kann es nicht bleiben!