Aus der BVV vom 19. Januar - Umgang mit Obdachlosen

Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte im Januar gegen die Stimmen von CDU und AfD für einen Antrag unserer Fraktion: Wenn Obdachlose geräumt werden sollen, müssen zukünftig Sozialarbeiter hinzugezogen werden. Falls es zu einer Räumung kommt, sollen ihr Besitz und ihre Papiere aufbewahrt werden. Damit reagierten wir auf an uns herangetragene Berichte, dass, wenn es zu Räumungen von Obdachlosen kommt, diese dabei ihr Eigentum verlieren.

Zudem gab es auf der Sitzung drei weitere Anfragen und drei Anträge zum Thema Obdachlosigkeit. Ein Auslöser dafür war, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses Isenberg (SPD) in seinem Wahlkreis im Hansaviertel Anwohner aufgefordert haben soll, Druck auf umliegende Geschäfte auszuüben, damit diese keine Obdachlosen bedienen. Daraufhin hat die Rewe-Filiale am Hansaplatz der Obdachlosehilfe untersagt, ihren Parkplatz für die Essensausgabe zu nutzen. Unserem Antrag, keine Verdrängungspolitik am Hansaplatz zu betreiben, stimmten dann auch alle Parteien außer der CDU (Enthaltung) zu.

Milieuschutz

Seit Mai 2016 gibt es im Bezirk fünf Milieuschutzgebiete. Das Bezirksamt gab auf unsere Frage hin zu, dass alle 334 Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt wurden. In keinem Fall prüfte das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht.

Die 100%ige Genehmigungsquote liegt daran, dass das Milieuschutzgesetz erlaubt, dass solange der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung in den nächsten sieben Jahren nur an den aktuellen Mieter zu verkaufen, die Wohnung in Wohneigentum umgewandelt werden darf. Was mit der Wohnung geschieht, wenn der aktuelle Mieter zwischenzeitlich auszieht, konnte Stadtrat Gothe (SPD) nicht sagen.

Diese Ausnahme im Gesetz will die Rot-Rot-Grüne Berliner Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative streichen, um den Milieuschutz als Instrument effektiver zu gestalten.

Erfolgreiche Anträge

Unser Antrag, die Anwohner und Gewerbetreibenden bei der anstehenden Sanierung des Ufergehweges im Nikolaiviertel einzubeziehen, wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Zudem wurde unser Antrag zur Umwandlung der Parkplätze in Anwohnerparkplätzen auf der Fischerinsel beschlossen, sowie dass sich das Bezirksamt auf Senatsebene dafür einsetzt, ein Drogenpräventionsprojekt für die Heinrich-Heine-Straße zu entwickeln.

Andreas Böttger