Bericht aus der BVV
Die heutige Bezirksverordnetenversammlung fand unter dem Eindruck der Coronakrise statt. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, nahmen nur 31 Verordnete teil, anstatt 55. Zudem wurden auch Schutzmasken und -Visiere getragen. Zudem wurde die Tagesordnung gekürzt. Dran kommen nur Themen, die von allen Parteien auf die Konsenslisten gesetzt wurde, sowie eine verkürzte große Fragerunde zum Thema Corona. Das war einmal nötig geworden, um die Sitzungszeit zu verkürzen und so das Ansteckungsrisiko zu minimieren, aber auch, weil weder Gesetze noch die Geschäftsordnung eine verkleinerte BVV vorsahen und so der Konsens aller Parteien notwendig wird. Sonst könnte eine Partei oder ein einzelner Verordneter alle Ergebnisse dieser BVV in Frage stellen.
Nachdem die Konsenslisten abgearbeitet wurden erklären die Stadträte die Auswirkungen der Pandemie in ihren Bereichen.
75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus angemessen in Berlin-Mitte gedenken
Die BVV stimmte unserem Antrag zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus durch in Berlin-Mitte angemessen am 8.05.2020 digital zu gedenken.
Dieser Antrag hätte eigentlich schon in der März-BVV auf die Tagesordnung kommen sollen. Leider fiel diese wegen Corona aus. Auch mussten wir ihn dahingehend anpassen, dass das Gedenken digital stattfinden muss, weil aufgrund der Coronakrise ein öffentliches Gedenken zu riskant wäre.
Wir freuen uns aber über die Zustimmung der BVV.
Die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende der Nazi-Diktatur sind ein bedeutendes Ereignis für Berlin-Mitte. Möglicherweise kann in Zusammenarbeit mit dem Mittemuseum eine würdige Form des Gedenkens gefunden werden. Das ist insoweit besonders geboten, weil verstärkt rechte Kräfte in Deutschland und auch in Berlin-Mitte die Geschichte uminterpretieren wollen und das Bild auf die nationalsozialistische Diktatur sowie die Ursachen für den Krieg mit all seinen schlimmen Folgen falsch darstellen.
Sozialassistenten-Ausbildung - ohne Zugangsbeschränkung und schulgeldfrei!
Die BVV stimmte unserem Antrag zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Platzkapazitäten für die Ausbildung zur Sozialassistentin bzw. zum Sozialassistenten bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dies soll vorrangig an den öffentlichen Ausbildungseinrichtungen (OSZ) erfolgen. Gleichzeitig soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass die o.g. Ausbildung an den privaten Ausbildungseinrichtungen schulgeldfrei erfolgt. Die Kosten soll das Land übernehmen.
Die Ausbildung zur Sozialassistentin/zum Sozialassistenten ist begehrt. Die Nachfrage nach entsprechenden Ausbildungsplätzen übersteigt deutlich das Angebot. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung zur Sozialassistentin und dem Erwerb des Mittleren Schulabschlusses erfüllen die jungen Menschen die Voraussetzungen für die Ausbildung zur Erzieher/in. Gleichzeitig ist der Einstieg in eine verkürzte Altenpflege Ausbildung möglich. Es ist für Viele mit einer eher schlechten Schulausbildung das Sprungbrett für einen qualifizierten Beruf im sozialen Bereich. Der Mangel an Plätzen für diese Ausbildung kann gegenwärtig durch die staatlichen Schulen nicht gedeckt werden. Hier sollte der Ausbau der Platzkapazitäten vorrangig erfolgen, auch weil diese Ausbildung schulgeldfrei ist. Bewerberinnen und Bewerber, die an die privaten Schulen ausweichen, müssen für die gleiche Ausbildung Schulgeld zahlen. Das ist nicht nachvollziehbar. Diese Ausbildung sollte generell schulgeldfrei sein. Das Land hat im Bereich der Ausbildung in den Pflege- und erzieherischen Berufen bereits die Kosten für die Ausbildung übernommen. Da die Ausbildung zur Sozialassistentin bzw. zum Sozialassistenten bei Vorliegen der Voraussetzungen in eine entsprechende Ausbildung münden kann, sollte dieser Zugang ebenfalls schulgeldfrei für alle Schülerinnen und Schüler sein. Angesichts des Fachkräftemangels ist dies für alle Beteiligten sinnvoll und geboten.
In die Ausschüsse überwiesen wurden unsere Anträge zu: