Bezirk muss Kitaangebot für alle Kinder aus dem Bezirk bereit halten

Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte wurde am 1.2. die Kündigung des Trägers Alegria eV besprochen, der am Standort Schmidtstr. 4 eine Kita auf einem Bezirksgrundstück betreibt.

Was hat das Bezirksamt zur Kündigung bewogen? Ging es darum, wie eine Petition unterstellt, Kitaplätze zu vernichten?

Natürlich nicht.

Das Bezirksamt hat das dramatische Kitaplatzdefizit dargestellt. In der Region Alexanderplatz müssen in den kommenden Jahren über 400 Plätze geschaffen werden.
Der Bezirk Mitte verfügt dort über ein mehr als 3.000 m2 großes Grundstück, auf dem zurzeit der Träger Alegria e.V. eine Kita mit nur 77 Plätzen betreibt. Für das Bezirksamt besteht die Chance, hier neue Kitaplätze zu schaffen. Mindestens 60 zusätzliche Plätze sind an diesem Standort möglich. Es wurde berichtet, dass das Bezirksamt seit Jahren mit dem Träger Alegria e.V. bezüglich des Kitaausbaus am Standort Schmidtstraße 4 in Kontakt steht. Es wurde thematisiert, dass das Angebot der Kita zu wenig Kinder aus dem Bezirk Mitte erreicht (nur 28 von 70 Kindern sind aus Mitte) und bzgl. der hohen Zuzahlungen problematisch ist.

Dass die Eltern der Kita nur an ihre Kinder denken, kann man ihnen nicht verübeln; das würde jede(r) machen. Hier wurde zugesagt, Lösungen für den Übergang zu finden.

Von der Jugendstadträtin und Verantwortlichen für den Bezirk wird aber erwartet, dass sie an alle Kinder des Bezirkes und insb. der Region denkt. Allein ca. 20 suchende Familien gibt es dort vor Ort teilte das Jugendamt mit.

Und weiter: Freie Plätze bei Trägern gibt es kaum, viele Kitas tun alles, um mit Bezirksamt und Kitaaufsicht gemeinsam neue Plätze zu schaffen und den Familien in Not zu helfen. Alegria macht hier kaum mit.
Das ist das Recht der Kita, aber fehlende Angebotsentwicklung im Interesse des Kiezes und des Bezirkes ist eine schlechte Voraussetzung, um weiterhin ein bezirkseigenes Grundstück zu nutzen, das dringend als Ort für ein erweitertes und bedarfsgerechtes Angebot gebraucht wird.

Insofern ist die schwere Entscheidung des Bezirksamtes nachzuvollziehen und es ist zu wünschen, dass mit einem Interessebekundungsverfahren eine gute Entwicklung für den Standort eingeleitet wird. Alegria kann sich auch bewerben und müsste beweisen, dass die Kita auch Kinder aufnimmt, deren Eltern sich die hohen Zuzahlungen nicht leisten können und darauf achtet, dass Eltern aus dem Kiez vom Angebot angesprochen werden.

Die Redebeiträge der Geschäftsführung ließen nicht erkennen, dass man dies bislang ernsthaft versucht hat. Warum auch, wenn mit Zusatzbeiträgen weit über 100 Euro bei 70 Plätzen ein jährliches Plus von ca. 100.000 Euro zu erzielen ist. Auch wenn Zusatzbeiträge nicht grundsätzlich verboten sind, ist es nicht Aufgabe des Bezirkes auf einem Grundstück des Bezirkes, dieses Zuzahlungswesen, was oft genug ein „unwesen“ ist, zu befördern.