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Bezirksamt wieder vollzählig

Die gute Nachricht gleich am Anfang. Mit der Wahl von Petra Schrader  in der Januartagung der BVV sitzt wieder eine Stadträtin der Linken im Bezirksamt Mitte. Die Nachbesetzung war durch die Berufung von <personname>Rainer-Maria Fritsch</personname> zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales notwendig geworden. Mit 35 Ja-Stimmen von 51 anwesenden Bezirksverordneten (7 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ist sie mit einer soliden Mehrheit ins Amt gewählt. Die schlechte Nachricht: In der Sondersitzung des Bezirksamts am gleichen Abend konnte die SPD ihre seit längerem verfolgte Absicht durchsetzen, die Ämterverteilung im Bezirksamt zu ändern. Mit Mehrheit beschloss das Bezirksamt, das bisherige Ressort der Linken „Jugend und Finanzen“ aufzuteilen. Petra Schrader ist ab sofort Jugendstadträtin. Das Finanzressort geht an Stadträtin Dagmar Hänisch (SPD). Zum 1. April 2010 wird die linke Stadträtin zudem das Ressort Schule und Sport zu verantworten haben, von dem sich die SPD in Erwartung künftiger Auseinandersetzungen rechtzeitig vor den Wahlen unbedingt trennen will.

 

Die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde noch einmal hitzig, als die Anfrage der Linken „KKH-Lauf noch nicht gestartet?“ behandelt wurde. Sie griff das Thema Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Veranstaltern von sportlichen Veranstaltungen auf. Dabei geht es nicht um Großveranstalter wie den Marathonlauf, sondern um Vereine und ehrenamtliche Bürger, die Sport- und Laufveranstaltungen organisieren. Sie sind es, die am Genehmigungsverfahren der Verwaltung in Mitte schier verzweifeln. Schon mehrfach hat sich der Sportausschuss diesen Fragen zugewandt und Vorschläge für mehr Bürgerfreundlichkeit und Planungssicherheit für die Veranstalter an das Bezirksamt gerichtet. Bisher ohne Reaktion der Verwaltung. Die lange geübte Geduld der Bezirksverordnete entlud sich in helle Empörung, als Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) bei der Beantwortung der Frage diese Zusammenarbeit  in den schönsten Farben malte und keine ernsten Beschwerden ausmachen konnte. Der einberufene Ältestenrat konnte die Wogen glätten. Es bleibt aber die Frage, wann wird die Verwaltung die vernünftigen Vorschläge zu einer bürgerfreundlichen Genehmigungspraxis umsetzen und sich auch in diesem Bereich als Dienstleistungsbehörde für die Bürger verstehen.

 


Termine


Bezirksamt wieder vollzählig

Die gute Nachricht gleich am Anfang. Mit der Wahl von Petra Schrader  in der Januartagung der BVV sitzt wieder eine Stadträtin der Linken im Bezirksamt Mitte. Die Nachbesetzung war durch die Berufung von <personname>Rainer-Maria Fritsch</personname> zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales notwendig geworden. Mit 35 Ja-Stimmen von 51 anwesenden Bezirksverordneten (7 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ist sie mit einer soliden Mehrheit ins Amt gewählt. Die schlechte Nachricht: In der Sondersitzung des Bezirksamts am gleichen Abend konnte die SPD ihre seit längerem verfolgte Absicht durchsetzen, die Ämterverteilung im Bezirksamt zu ändern. Mit Mehrheit beschloss das Bezirksamt, das bisherige Ressort der Linken „Jugend und Finanzen“ aufzuteilen. Petra Schrader ist ab sofort Jugendstadträtin. Das Finanzressort geht an Stadträtin Dagmar Hänisch (SPD). Zum 1. April 2010 wird die linke Stadträtin zudem das Ressort Schule und Sport zu verantworten haben, von dem sich die SPD in Erwartung künftiger Auseinandersetzungen rechtzeitig vor den Wahlen unbedingt trennen will.

 

Die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde noch einmal hitzig, als die Anfrage der Linken „KKH-Lauf noch nicht gestartet?“ behandelt wurde. Sie griff das Thema Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Veranstaltern von sportlichen Veranstaltungen auf. Dabei geht es nicht um Großveranstalter wie den Marathonlauf, sondern um Vereine und ehrenamtliche Bürger, die Sport- und Laufveranstaltungen organisieren. Sie sind es, die am Genehmigungsverfahren der Verwaltung in Mitte schier verzweifeln. Schon mehrfach hat sich der Sportausschuss diesen Fragen zugewandt und Vorschläge für mehr Bürgerfreundlichkeit und Planungssicherheit für die Veranstalter an das Bezirksamt gerichtet. Bisher ohne Reaktion der Verwaltung. Die lange geübte Geduld der Bezirksverordnete entlud sich in helle Empörung, als Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) bei der Beantwortung der Frage diese Zusammenarbeit  in den schönsten Farben malte und keine ernsten Beschwerden ausmachen konnte. Der einberufene Ältestenrat konnte die Wogen glätten. Es bleibt aber die Frage, wann wird die Verwaltung die vernünftigen Vorschläge zu einer bürgerfreundlichen Genehmigungspraxis umsetzen und sich auch in diesem Bereich als Dienstleistungsbehörde für die Bürger verstehen.

 

Termine der Basis


Bezirksamt wieder vollzählig

Die gute Nachricht gleich am Anfang. Mit der Wahl von Petra Schrader  in der Januartagung der BVV sitzt wieder eine Stadträtin der Linken im Bezirksamt Mitte. Die Nachbesetzung war durch die Berufung von <personname>Rainer-Maria Fritsch</personname> zum Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales notwendig geworden. Mit 35 Ja-Stimmen von 51 anwesenden Bezirksverordneten (7 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) ist sie mit einer soliden Mehrheit ins Amt gewählt. Die schlechte Nachricht: In der Sondersitzung des Bezirksamts am gleichen Abend konnte die SPD ihre seit längerem verfolgte Absicht durchsetzen, die Ämterverteilung im Bezirksamt zu ändern. Mit Mehrheit beschloss das Bezirksamt, das bisherige Ressort der Linken „Jugend und Finanzen“ aufzuteilen. Petra Schrader ist ab sofort Jugendstadträtin. Das Finanzressort geht an Stadträtin Dagmar Hänisch (SPD). Zum 1. April 2010 wird die linke Stadträtin zudem das Ressort Schule und Sport zu verantworten haben, von dem sich die SPD in Erwartung künftiger Auseinandersetzungen rechtzeitig vor den Wahlen unbedingt trennen will.

 

Die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung wurde noch einmal hitzig, als die Anfrage der Linken „KKH-Lauf noch nicht gestartet?“ behandelt wurde. Sie griff das Thema Entbürokratisierung und Bürgerfreundlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Veranstaltern von sportlichen Veranstaltungen auf. Dabei geht es nicht um Großveranstalter wie den Marathonlauf, sondern um Vereine und ehrenamtliche Bürger, die Sport- und Laufveranstaltungen organisieren. Sie sind es, die am Genehmigungsverfahren der Verwaltung in Mitte schier verzweifeln. Schon mehrfach hat sich der Sportausschuss diesen Fragen zugewandt und Vorschläge für mehr Bürgerfreundlichkeit und Planungssicherheit für die Veranstalter an das Bezirksamt gerichtet. Bisher ohne Reaktion der Verwaltung. Die lange geübte Geduld der Bezirksverordnete entlud sich in helle Empörung, als Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) bei der Beantwortung der Frage diese Zusammenarbeit  in den schönsten Farben malte und keine ernsten Beschwerden ausmachen konnte. Der einberufene Ältestenrat konnte die Wogen glätten. Es bleibt aber die Frage, wann wird die Verwaltung die vernünftigen Vorschläge zu einer bürgerfreundlichen Genehmigungspraxis umsetzen und sich auch in diesem Bereich als Dienstleistungsbehörde für die Bürger verstehen.