Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bürger bremsen BVV aus

Aus der BVV

Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause brauchten sich die Bezirksverordneten über mangelndes Bürgerinteresse nicht zu beklagen. Zwei Themen der Tagesordnung, die Seniorenfreizeitstätte in der Schulstraße und die neuen Mauerparkplanungen des Bezirksamts, sorgten für außergewöhnlich viele Gäste. Mehrere Bürgeranfragen waren dazu eingereicht worden und eine aktuelle Stunde sollte sich mit den Anfragen und Drucksachen zum Mauerpark befassen.
Das Gebäude der Seniorenfreizeitstätte ist asbestbelastet und wird sehr bald abgerissen. Eine Ausweichstätte für die sehr beliebte Freizeiteinrichtung ist noch nicht gefunden und die Senioren bangen um ihre Einrichtung. Bürgerinitiativen für den Mauerpark hatten zu einer Kundgebung gegen die Bebauungspläne im Mauerpark vor dem Rathaus Mitte aufgerufen und so artikulierte schon vor Beginn der Sitzung eine bunte Menschengruppe ihren Protest.
Die wenigen Sitzreihen im BVV–Saal für Gäste waren schnell besetzt. Viele standen an den Wänden oder drängten sich an den Türen zum Sitzungssaal, um die Beratung mitverfolgen zu können. Ja es stimmt, der Sitzungssaal war viel zu klein, um den Besucheransturm aufnehmen zu können. Aber war es nötig, dass der BVV-Vorsteher, Herr Rauskolb (CDU), die polizeiliche Räumung des Saals androhte, wenn die Bürger nicht den Raum verließen? Eine von der Linken einberufene Ältestenratssitzung sollte die Situation klären. Die Mehrheit aus SPD und CDU wollte jedoch nur eine Fortsetzung der Sitzung, wenn die meisten Bürger den Saal verließen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Reschke, trug mit seinem Auftritt zur weiteren Eskalation bei, als er von Drohmails gegen sich und seine Fraktion berichtete. Sogar von Molotowcocktails war die Rede. Er sehe die Sicherheit für diese Beratung nicht gewährleistet. Das empörte viele. Anwohnerinnen und Anwohner des Mauerparks – Mütter und Väter mit ihren Kindern – fühlten sich durch diese Ansprache diskreditiert. Sie waren friedlich zu einer öffentlichen Veranstaltung erschienen. Sie mit Gewalttätigen und Bedrohungen in Verbindung zu bringen war absurd. Sie wollten sich auf dieses Art nicht nach Hause schicken lassen. Und so blieben sie im Saal, auch wenn in der Zwischenzeit Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei vor dem Rathaus auffuhren. Dabei hatten sie die volle Unterstützung von Linke, Grüne und Piraten.
Erst nach einer weiteren Stunde Unterbrechung der BVV und Beratung des Ältestenrates gab es eine sinnvolle Lösung. Die BVV beschloss unter dem Beifall der Bürger diese Sitzung abzubrechen und eine neue anzuberaumen. Es wird ein größerer geeigneter Raum angemietet, damit allen interessierten Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme gegeben werden kann.
Für alle Anwesenden war es ein Lehrstück, wie es geht, wenn Politik nicht mit den Bürgern rechnet!