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Bürgeranfragen

Aus der BVV

Bürgerinnen und Bürger können das Bezirksamt und die Bezirksverordneten zu Beginn jeder BVV-Sitzung befragen. Auch dieses Mal hatten zwei Bürger diese Möglichkeit genutzt. Das Prozedere ist für Internetnutzer ganz einfach - das entsprechende Formular auf der BVV-Internetseite aufrufen, ausfüllen und absenden. Aber man kann natürlich auch die schriftlich einzureichenden Fragen faxen oder mit der Post senden. Abgabeschluss ist der Montag in der BVV-Sitzungswoche bis 10.00 Uhr. Diesen ziemlich langen Zeitraum brauchen Bezirksamt und Bezirksverordnete für die notwendigen Recherchen, denn die Bürgeranfragen sind häufig sehr speziell und betreffen vielfältige Bereiche. Die Anfragen werden allerdings nur beantwortet, wenn der oder die Fragesteller/in zur Sitzung anwesend ist. In der letzten Beratung kam nur einer der fragenden Bürger wegen der Abwesenheit des anderen zum Zuge. Dessen Fragen bezogen sich darauf, wann die Barrierefreiheit am U-Bahnhof Hansaplatz erreicht werden wird, ob dabei neben dem Einbau eines Fahrstuhls auch andere Behinderungen, z.B. für Blinde und Sehschwache, berücksichtigt werden und ob bei den notwendigen Bauarbeiten nicht gleich eine Neugestaltung der Grünfläche vor dem U-Bahneingang mitgeplant werden könnte. Von der BVG gibt es dazu noch wenig konkrete Planungen. Bis 2020 sollen alle U-Bahnhöfe mit Fahrstühlen ausgestattet sein. Beim Hansaplatz sieht die vorläufige Planung 2016 vor. Da die Grünfläche nicht zum Bezirksamt gehört, sind Planungsaussagen schwierig. Sven Diedrich, unser stadtpolitische Sprecher, lud den Bürger in eine der nächsten Bauausschusssitzungen ein, um dessen Fragen nicht unter Zeitdruck (jeder Redner hat nur 3 Minuten) ausführlicher zu beraten.

Bauplanungen bestimmten wie immer auch den Inhalt vieler Anfragen aus den Reihen der Bezirksverordneten. Was wird mit dem Olaf-Palme-Jugendzentrum in der Demminer Straße? Wird es grundsaniert, wie ehemals geplant, oder laut neuem Baugutachten kostengünstiger abgerissen und neu gebaut? Die Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen. Bis 2014 wollen die Kinder- und Jugendlichen aber wieder zurück in ihr Haus. Offen ist auch die Lösung für das Jugendprojekt MÄDEA. Die bezirkseigene Liegenschaft Badstraße 10 wird an den Liegenschaftsfond abgegeben. Ob die Umbaumaßnahmen im Ausweichobjekt und die Umzugpläne unter den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft eingehalten werden, fragte die Linksfraktion.

Ja, der Haushaltsplan bzw. der vom Bezirksamt immer noch nicht vorgelegte Planentwurf war wieder Anlass zu einer heftigen Debatte. Die Zählgemeinschaft aus CDU und SPD hatte einen Antrag eingebracht, der die Zeit für die BVV zur Haushaltsberatung noch einmal massiv einkürzte. Grund sind die Drohungen aus dem Abgeordnetenhaus mit finanziellen Sanktionen, weil der Plan nicht fristgemäß eingereicht wurde. Die Verordneten sollen jetzt ausbaden, was das Bezirkamt verbockt hat. Bezirksbürgermeister Dr. Hanke (SPD), seit der neuen Legislatur auch Finanzstadtrat, wurde für seine politische und organisatorische Missführung zu Recht scharf kritisiert.

Elke Reuter